Pressemitteilungen

Das Umweltministerium startet am Samstag, 15. Februar 2014, einen mehrteiligen Bürgerschaftsdialog zum Klimaschutzplan NRW mit insgesamt rund 300 Bürgerinnen und Bürgern. Der Auftakt findet im Wissenschaftspark Gelsenkirchen statt, weitere Workshop-Veranstaltungen folgen in Köln und Bielefeld. Bei den Veranstaltungen, die von Mitte Februar bis Mitte März durchgeführt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu ausgewählten Maßnahmenvorschlägen äußern. An jeweils zehn moderierten Thementischen werden knapp 100 Maßnahmen einem Praxis-Check durch die Bürgerinnen und Bürger unterzogen.

Der von Verkehrsminister Michael Groschek ins Leben gerufene Runde Tisch zur A 46 zwischen Hemer und Arnsberg hat zu ersten Ergebnissen geführt. Dem Bund sollen nunmehr drei mit allen Beteiligten besprochene Varianten vorgelegt werden. Neben einem Weiterbau der A 46 sollen beim Bundesverkehrsministerium zwei weitere Lösungen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 eingereicht werden: Eine alternative Planung als Bundesstraße sowie eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vorgeschlagene Netzlösung, die vorsieht, das bereits vorhandene Straßennetz effektiver zu nutzen.

Gerd Waldhausen ist zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 57-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Gerd Waldhausen ist Nachfolger von Ulrich Schambert, der im November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Münster ernannt worden ist.

Vier Gruppen von Schülerinnen und Schülern aus Hattingen, Werne, Erkelenz und Bonn haben beim Internet-Teamwettbewerb anlässlich des Deutsch-Französischen Tages am 22. Januar 2014 einen ersten Preis gewonnen. Zum elften Mal hatten Teams aller weiterführenden Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen mit Hilfe von Internetseiten Fragen rund um die Sprache, Kultur und Geschichte Frankreichs auf vier Niveaustufen bearbeitet. Der Wettbewerb wird vom Institut Français in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung und dem Cornelsen-Verlag organisiert und von der Vereinigung der Französischlehrerinnen und Französischlehrer e.V. und TV5 Monde unterstützt.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert. NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres. Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: „Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert.“ Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.

Angela Glatz-Büscher ist mit Wirkung zum 1. März 2014 zur Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Angela Glatz-Büscher ist Nachfolgerin von Ingolf Dick, der Ende Februar 2014 in den Ruhestand geht.

Der dauerhafte Verlust von wertvollen Acker- und Weideflächen ist weltweit und auch in NRW ein immer größeres Problem. Deshalb appelliert der NRW-Dialog Landwirtschaft und Umwelt für eine nachhaltigere Flächennutzung, um langfristig die Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln, Bioenergie und Nachwachsenden Rohstoffen sicherstellen zu können. „Fruchtbare Ackerböden sind weltweit knapp und werden angesichts des Klimawandels und des Wachstums der Weltbevölkerung noch knapper werden“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Der dauerhafte Verlust von wertvollen Acker- und Weideflächen ist weltweit und auch in NRW ein immer größeres Problem. Deshalb appelliert der NRW-Dialog Landwirtschaft und Umwelt für eine nachhaltigere Flächennutzung, um langfristig die Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln, Bioenergie und Nachwachsenden Rohstoffen sicherstellen zu können. „Fruchtbare Ackerböden sind weltweit knapp und werden angesichts des Klimawandels und des Wachstums der Weltbevölkerung noch knapper werden“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Das Berufsbild von Schulleiterinnen und Schulleitern hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Führungs- und Managementaufgaben rücken heute in den Vordergrund. Schulministerin Sylvia Löhrmann unterstrich die besondere Bedeutung von Schulleiterinnen und Schulleitern im Prozess der Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht. „Gute Schulen brauchen starke Schulleitungen“, erklärte die Ministerin mit Blick auf den Deutschen Schulleiterkongress. „Die Landesregierung sorgt deshalb für eine umfassende Professionalisierung und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleiterinnen und Schulleitern.“

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter bei der Erprobung akademischer Ausbildungswege in Pflege- und Gesundheitsberufen. Bald werden die ersten Absolventinnen und Absolventen aus elf unterschiedlichen Studiengängen die Hochschulen mit Abschlüssen wie einem „Pflege-Bachelor“ verlassen. „Jetzt liegt es an den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, diese neue Generation hoch qualifizierter Fachkräfte möglichst erfolgreich in das Gesundheitssystem zu integrieren“, erklärte Ministerin Barbara Steffens bei einer Informationsveranstaltung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Gesundheitsversorgung in Düsseldorf.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am 12.02.2014 zu einem zweitägigen Erfahrungsaustausch über Verwaltungsmodernisierung und -transparenz nach Wien. In der österreichischen Hauptstadt führte er unter anderem Gespräche mit Bundeskanzleramtsminister Josef Ostermayer, IT-Verantwortlichen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Gabriele Heinisch-Hosek, die bis Ende 2013 das Ministerium für den Öffentlichen Dienst führte.

Die Ratingagentur Standard & Poor´s bestätigt dem Land NRW erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik. Unter anderem sei davon auszugehen, dass die Neuverschuldung weiterhin sinke. Das Langfrist-Rating bleibt unverändert auf AA- (mit stabilem Ausblick). Beim Kurzfrist-Rating wird erneut die Bestnote (A-1+) erreicht.

Peter Knitsch, Staatssekretär im Umweltministerium NRW, hat 20 neuen kommunalen Klima- und Flächenmanagerinnen und -managern ihre Abschluss-Zertifikate überreicht. „Die Schulung soll fundiertes Wissen über den Klimawandel in NRW und den nachhaltigen Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen vermitteln. So stärken wir den kompetenten Umgang der Kommunen mit diesen Themen. Kommunaler Klimaschutz und der Erhalt von Freiräumen werden zunehmend auch zum Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Standortfaktor“, sagte Staatssekretär Knitsch.

Zu Beginn des Jahres 2014 hat die wirtschaftliche Entwicklung Fahrt aufgenommen. Das untermauern zahlreiche Daten und Prognosen aus Nordrhein-Westfalen ebenso wie der vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht des Bundes, in dem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,8 Prozent erhöht.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die 25 Kommunen, die sich am Landeswettbewerb „Ab in die Mitte! – Die City-Offensive NRW“ beteiligt haben, über den Ausgang der Juryentscheidung informiert. Zwölf Städte und Gemeinden in NRW hat die im Auftrag des Ministeriums eingesetzte Fachjury ausgewählt: Altena, Bad Salzuflen, Hamm, Herdecke, Herford, Monheim, Neuss, Siegen, Stadtlohn, Vlotho, Vreden und Wuppertal. Das Land unterstützt die Initiative im kommenden Jahr mit einer Fördersumme von 462.870 Euro. Mit dem Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen innovative und nachhaltige Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte.