Pressemitteilungen

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich mit seinem niederländischen Amtskollegen Ivo Willem Opstelten im Justizzentrum Aachen zu Beratungsgesprächen getroffen. In Vertretung der belgischen Justizministerin Annemie Turtelboom nahm Hubert Cooreman an dem Treffen teil.

Nach dem ersten Treffen im Februar 2013 ging es dieses Mal über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. Im Fokus standen dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere von Rockergruppen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Menschen- und Drogenhandel.

„Straftäter, die trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme ausnutzen, um sich der Verfolgung zu entziehen, können wir durch engere Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpfen“, sagte Minister Kutschaty.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat 48 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen bekanntgegeben, die anlässlich der Europawoche vom 3. bis zum 11. Mai 2014 eine Förderung aus Landesmitteln erhalten. Von 88 eingegangenen Projektvorschlägen wurden die 48 Projekte ausgewählt, die mit einer Fördersumme von insgesamt rund 163.000 Euro gefördert werden. Das ist deutlich mehr im Vergleich zur Förderung des Jahres 2013, die 60.000 Euro betrug. Ministerin Schwall-Düren: „Sehr erfreulich ist in diesem Jahr auch, dass mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere Schülerinnen und Schüler, an diesen Projekten beteiligt sind. Das Engagement der teilnehmenden Schulen, Städte und Vereine ist beeindruckend. Auf sehr kreative Weise schaffen es die Schulen und Vereine, den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen die vielen Vorteile, die ihnen Europa bietet, darzustellen.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Arbeitsminister Guntram Schneider hat dafür in Berlin ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. “Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“, sagte er. „NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.” Der Minister will den Einsatz von Schein-Werkverträgen verhindern und eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal vorantreiben. Deshalb will Schneider die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und haftbar machen zugunsten der Rechte prekär Beschäftigter.

Rund 700 Menschen sind der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach Essen gefolgt, um am Bürgerdialog über die Zukunft des gemeinschaftlichen Lebens im Quartier zu diskutieren. Auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zollverein stellten sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks und die Landesminister Barbara Steffens und Michael Groschek den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und nahmen mit großem Interesse auch viele Vorschläge und Anregungen entgegen. Ministerin Hendricks verwies auf die Bedeutung solcher Veranstaltungen: „Zusammenhalt schafft Heimat, Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihres Lebensumfelds teilnehmen und wichtige Dinge mitentscheiden können. Es geht um ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürger und Staat.“

Umweltminister Johannes Remmel hat nach dem letzten Bürgerschaftstisch ein positives Fazit zur Dialogreihe zum Klimaschutzplan gezogen. Bei den Veranstaltungen, die in Bielefeld, Köln und Gelsenkirchen stattfanden, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wichtige Hinweise zu den ausgewählten Maßnahmenvorschlägen abgegeben. An jeweils zehn moderierten Thementischen wurden knapp 100 Maßnahmen einem Praxis-Check durch die Bürgerschaft unterzogen. „Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben“ sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel. „Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Jetzt haben über 300 Bürgerinnen und Bürger den Praxis-Check gemacht und der Landesregierung wertvolle Hinweise für den Klimaschutzplan mitgegeben. Das zeigt: Klimaschutz wird als wichtiges Thema wahrgenommen und ist Engagement wert.“

Insgesamt 16 neue Bürgerradwege unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr. Dafür stellt das Verkehrsministerium Landesmittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro bereit. Mit diesen Geldern werden auf einer Gesamtlänge von knapp 17 Kilometern weitere Radwege entstehen. Umgesetzt werden die Projekte gemeinsam vom Landesbetrieb Straßenbau NRW, den beteiligten Kreisen, Kommunen sowie mit Hilfe engagierter Bürgerinnen und Bürger. Für bereits im Bau befindliche Maßnahmen stellt das Land weitere 200.000 Euro zur Verfügung. Verkehrsminister Michael Groschek sagte dazu: „Die Bürgerradwege sind eine einzige Erfolgsgeschichte: Mit diesem Modellprojekt sind in Nordrhein-Westfalen innerhalb von noch nicht einmal zehn Jahren neue Radwege mit einer Gesamtlänge von 260 Kilometern gebaut worden. Diese entstehen vor allem in ländlichen Regionen, oft mit tatkräftiger Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger und unter Beteiligung örtlicher Bauunternehmen. Der Trend hin zum Fahrrad hält weiter an und daher wird die Landesregierung die Nahmobilität weiterhin konsequent fördern.“

Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt. Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte. Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft. Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner. Vielmehr hat die deutsche Demokratie gewonnen. Denn in Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten."

Die Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) von Bund, Land und der Deutschen Bahn ist um sechs weitere Bahnhöfe erweitert worden: Es werden die Bahnhöfe Wuppertal-Oberbarmen, Wuppertal-Barmen, Herne, Wattenscheid, Paderborn Kasseler Tor und Billerbeck für insgesamt 20 Millionen Euro umfangreich erneuert und barrierefrei gestaltet. Somit werden im Rahmen der MOF 2 nun insgesamt 117 Bahnhöfe in NRW modernisiert.

In Nordrhein-Westfalen leben etwa 18.000 Menschen mit HIV. Schätzungen zufolge sind etwa zwei Drittel von ihnen erwerbstätig. Zwar verbessern erfolgreiche Therapien die Lebensperspektive von HIV-Infizierten deutlich, aber von einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben sind viele noch weit entfernt. Die Landeskommission AIDS - ein Beratungsgremium der Landesregierung - hat deshalb Empfehlungen zum Umgang mit Menschen mit HIV/AIDS in der Arbeitswelt herausgegeben, die gemeinsam von Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Arbeitsminister Guntram Schneider und dem Vorsitzenden der Landeskommission, Dr. Dieter Mitrenga, vorgestellt wurden.

Auf der CeBit, der weltweit größten Messe für Informationstechnik, hat Staatssekretär Karl-Heinz Krems die neue Gerichtstermine-App des Justizministeriums NRW vorgestellt. "Diese App unterstreicht die Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der NRW-Justiz“, sagte Justizminister Thomas Kutschaty dazu. „Sie können heute ganz bequem online nachschauen, welche Termine stattfinden oder was insgesamt in der Justiz los ist. Dieses Angebot ist bundesweit einmalig."

Kultur- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in der Akademie Remscheid eine Fachtagung zu Zukunftsfragen der kulturellen Bildung eröffnet. Rund 140 Akteure aus Kunst und Kultur sowie Kinder- und Jugendpolitik diskutierten, wie Kinder und Jugendliche noch stärker am kulturellen Leben teilhaben und ihre Ideen und Vorstellungen einbringen können. „Auf dem Weg zum Kinder- und Jugendkulturland NRW haben wir zusammen mit den Kommunen, freien Trägern, Initiativen und den Künstlerinnen und Künstlern schon viel erreicht. Mit den Landesprogrammen ‚Kulturrucksack‘, ‚Kultur und Schule‘ und über den Kinder- und Jugendförderplan können wir auch Jugendliche gewinnen, die bisher wenig Gelegenheit hatten, Kunst und Kultur kennenzulernen“, sagte Schäfer. Nordrhein-Westfalen verfüge über eine dichte und vielfältige Kulturlandschaft. Kommunen, Kultur- und Jugendeinrichtungen sowie Fachverbände sorgten dafür, dass es attraktive, gut erreichbare und kostengünstige Angebote gebe. Wichtig sei dabei, die unterschiedlichen Bildungsbereiche noch enger zu vernetzen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freut sich auf ein freundschaftliches Miteinander mit dem fünften Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx. Das schrieb sie ihm in einem persönlichen Brief, mit dem sie Kardinal Marx zu seiner Wahl gratulierte. Die gemeinsame Heimat Nordrhein-Westfalen sei eine gute Basis dafür. „Ich freue mich, dass Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb der katholischen Kirche übernehmen, um künftige Entwicklungen und Herausforderungen zu begleiten und mitzugestalten“, heißt es in dem Schreiben. „In vielen Bereichen und Themen gibt es Berührungspunkte zwischen kirchlichem und staatlichem Handeln. Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen Kraft und Ausdauer, aber auch Freude an der neuen Aufgabe und Gottes Segen.“

Gehölzschnitt an Straßen sorgt immer wieder für Aufregung. An erster Stelle steht für die Straßenbauer die Verkehrssicherheit, zu rigider Rückschnitt sorgt aber regelmäßig für Protest der Anlieger. Vor allem das bisher oft praktizierte abschnittsweise oder sogar flächendeckende sogenannte auf den Stock setzen, bei dem die Gehölze etwa 20 Zentimeter über dem Boden gekappt werden, um im Folgejahr neue Triebe zu bilden, führt zu einem meist unerfreulichem Erscheinungsbild. Daher haben jetzt Experten aus dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium die entsprechenden Richtlinien überarbeitet. Nach den aktualisierten Richtlinien wird das derzeit praktizierte abschnittsweise „auf den Stock setzen“ der Gehölze entlang von Bundesfern- und Landesstraßen ab sofort durch eine selektive Durchforstung der Bestände ersetzt.

Die Landesregierung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) gestartet. Bis zum 18. Juli 2014 können sich Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Firmen zum Entwurf des ÖAWP äußern. „Abfallwirtschaft ist Teil einer umfassenden Ressourcenwirtschaft, bei knappen Rohstoffen wird das immer wichtiger“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel zum Start des Beteiligungsprozesses. „Daher haben wir uns bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans an drei Eckpunkten orientiert: vermeiden, hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen.“ Remmel weiter: „Wir wollen mit der Novelle des Abfallwirtschaftsplans Mülltourismus durch NRW vermeiden, stabile Gebühren, Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen schaffen, auf eine stärkere Verwertung des Bioabfalls setzen und einen ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler eindämmen.“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste zu Investorengesprächen nach China, Korea und Japan. Im Rahmen der viertägigen Reise führte er Gespräche über eine Benchmark-Anleihe im Volumen von mindestens einer Milliarde Euro mit Vertretern von Pensionsfonds, Notenbanken und Kapitalgebern. Darüber hinaus hat er hochrangige Vertreter von Finanzbehörden zum Erfahrungsaustausch über elektronische Steuererhebung und Steuerehrlichkeit getroffen.