Pressemitteilungen

Viele Lebensräume für wild lebende Tier- und Pflanzenarten in NRW sind weiterhin nicht in einem guten Zustand. Das geht aus dem jüngsten Bericht zur Fauna-Flora-Habitat-Entwicklung (FFH) für Nordrhein-Westfalen hervor, den das Umweltministerium am 26. März 2014 in Düsseldorf vorgelegt hat. Demnach ist die Situation insbesondere im nordrhein-westfälischen Tiefland (mit Niederrheinischer und Westfälischer Bucht) deutlich schlechter als im Bergland (Eifel, Sauerland, Siegerland, Bergisches Land und Weserbergland). Nach Untersuchungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) sind rund 77 Prozent der Lebensräume im Tiefland in einem unzureichenden oder schlechten Erhaltungszustand, allen voran nährstoffarme Stillgewässer, Moore, Wiesen, Weiden und Hartholz-Auenwälder.

Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: „Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden. Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche. Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten. Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche. Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten. Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: „Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht. Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen. Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.“

Dr. Annette Lehmberg ist zur Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Annette Lehmberg ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der im November vergangenen Jahres zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden ist.

Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt. Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann. Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

Die Grundschulen und Förderschulen mit Primarbereich in Nordrhein-Westfalen können sich vom 1. April 2014 bis zum 9. Mai 2014 für die Teilnahme am EU-Schulobstprogramm im Schuljahr 2014/15 bewerben. Ab kommender Woche sind die Bewerbungsunterlagen für interessierte Schulen für das von der NRW-Landesregierung und der EU geförderte Programm online auf www.schulobst.nrw.de abrufbar. Bereits teilnehmende Grund- und Förderschulen mit Primarbereich können sich in diesem Zeitraum über die Internetseite zum EU-Schulobstprogramm einfach zurückmelden.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen. „Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen – unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen“, sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin. „Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz.“

Sozialminister Guntram Schneider hat neueste Zahlen zur Lebenslage junger Erwachsener in NRW zwischen 18 und 29 Jahren vorgestellt. „Erfreulich ist, dass es deutlich mehr junge Menschen mit höheren Schulabschlüssen gibt als noch vor einigen Jahren. Gleichzeitig steigt aber für die gering qualifizierten jungen Erwachsenen das Armutsrisiko“, sagte Schneider. 39,0 Prozent der jungen Männer hatten im Jahr 2012 die Fachhochschul- oder Hochschulreife (2005: 35,9 Prozent) und 48,9 Prozent der jungen Frauen (2005: 41,1 Prozent). Der Anteil der jungen Männer mit Hauptschulabschluss ist von 25,3 auf 21,7 Prozent zurückgegangen, (Frauen von 18,0 auf 14,2 Prozent). Noch deutlicher ist der Trend bei den gleichaltrigen Migrantinnen und Migranten: Bei ihnen ist der Anteil mit Fachhochschul- bzw. Hochschulreife von 28,7 auf 35,3 Prozent gestiegen, der Anteil mit Hauptschulabschluss von 31,3 auf 24,0 gesunken.

Die Landesregierung sieht in einem ambitionierten Klimaschutz große ökonomische Chancen für die heimische Wirtschaft. „Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für die Wirtschaftspolitik am Zukunftsstandort
Nordrhein-Westfalen. Wir wollen als Landesregierung die heimischen Unternehmen unterstützen, damit sie von den weltweiten Wachstumschancen profitieren, die sich durch den Klimaschutz und
den Einsatz von ressourcenschonenden Technologien eröffnen“, sagten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Das Präventionsprojekt „Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ geht in Nordrhein-Westfalen an den Start. „Ziel von Wegweiser ist es, den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Eröffnung der Anlaufstelle des Wegweiser e.V. in der Düsseldorfer Innenstadt. "Wegweiser" leistet passgenaue und unmittelbare Hilfe. Persönliche Betreuer vor Ort „weisen den Weg“. Sie analysieren die individuelle Situation und koordinieren die nächsten Schritte hin zu einem konkreten Hilfsangebot. Dabei arbeiten sie vertraulich. Wegweiser startet außerdem in Bochum und Bonn. Weitere Kommunen werden demnächst hinzukommen.

Es ist landesweit einzigartig: Ein Bildungszentrum von und für Eltern und Lehrkräfte, gegründet von drei türkischen Vereinen, die sich für Bildung engagieren. Schulministerin Sylvia Löhrmann und Integrationsminister Guntram Schneider konnten sich bei der Eröffnungsfeier von dem vielversprechenden Konzept des Eltern-Lehrer-Bildungszentrums (ELBiZ) in Dortmund überzeugen. Schulministerin Löhrmann: „Das Eltern-Lehrer-Bildungszentrum wird von zwei wichtigen Akteuren getragen: Von den Eltern und von den Lehrkräften. Sie möchten in die Bildung ihrer Kinder und ihrer Schülerinnen und Schüler investieren. Diese Zusammenarbeit ist zukunftsweisend und führt die wichtige Arbeit, die bereits geleistet wird, unter einem gemeinsamen Dach zusammen. Wir wissen, dass eine nachhaltige und wirksame Eltern- und Erziehungspartnerschaft den Bildungserfolg der Kinder fördern kann. Das ehrenamtliche Engagement der drei Vereine ist vorbildlich und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien ein großer Gewinn. Das ELBiZ repräsentiert die gemeinsame Erziehungsverantwortung zum Wohl der Kinder und Jugendlichen.“

Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2014 hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung betont. "Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz. Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen die Opfer besonders im Blick halten. Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren".

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird am 29. März 2014 den Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping in Nordrhein-Westfalen empfangen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, wird Xi Jinping im Rahmen seiner Europa-Reise Deutschland auf Einladung der Bundesregierung besuchen. Der chinesische Staatspräsident kommt mit einer 200 Personen starken Wirtschaftsdelegation nach Nordrhein-Westfalen, die auch von zahlreichen chinesischen Ministern begleitet wird. „Ich freue mich, dass der chinesische Staatspräsident nach Nordrhein-Westfalen kommt und damit die engen Verbindungen zwischen uns und seinem Land betont. Unser Bundesland ist mit über 800 chinesischen Unternehmen das Zentrum der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen und deshalb die richtige Wahl für den Wirtschaftsschwerpunkt seines Besuches“, sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.