Pressemitteilungen

Vorhang auf für die Siegerinnen und Sieger des Schulwettbewerbs „Die Große Klappe“: Schulministerin Sylvia Löhrmann und Verkehrsminister Michael Groschek haben im Rahmen einer filmreifen Preisverleihung die acht besten Videobeiträge zum Thema „Mehr Courage in Bus und Bahn“ ausgezeichnet. Durch die Premierenaufführung der Kurzfilme führte Wettbewerbspatin und TV-Moderatorin Shary Reeves. Sieger des Wettbewerbs ist das Team der Klassen 7 und 8 der Hauptschule Nürnberger Straße in Köln mit dem Film „Wir waren’s“. Verdienter zweiter Sieger wurden die Schülerinnen und Schüler der Hildegardis-Schule in Hagen, und den dritten Platz belegte das vierköpfige Team der Klasse 9b des Albert-Martmöller-Gymnasiums aus Witten.

Schulministerin Sylvia Löhrmann lädt Vertreterinnen und Vertreter aus Schule, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu einem Runden Tisch zur Schulzeitverkürzung ein. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen 2010 einen breit getragenen Konsens über die Beibehaltung des G8 und die Optimierung der Schulzeitverkürzung erarbeitet. Angesichts der Entwicklungen in anderen Bundesländern möchte ich mich dieses Konsenses vergewissern und mit allen Beteiligten über die Umsetzung der vereinbarten Entlastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Zukunft des achtjährigen Bildungsgangs an den Gymnasien austauschen“, erklärte Ministerin Löhrmann.

Die Landesregierung will eine umfassende Verbesserung der Wasserqualität erzielen. Aktuell wird der gute ökologische Zustand jedoch in 90 Prozent der Gewässer Nordrhein-Westfalens nicht erreicht, unter anderem aufgrund von Verunreinigungen durch Mikroschadstoffe. „Um unsere Gewässer aktiv zu schützen, bedarf es eines Multibarrierenschutzes, angefangen bei den Quellen, über die Kläranlagen bis hin zu den Wasserwerken“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung des Fortsetzungsberichts „Reine Ruhr“.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat im Vorfeld des internationalen Tag des Waldes am 21. März 2014 zum Schutz des wertvollen Naturerbes in NRW aufgerufen. „Die Wälder in NRW sind der Schatz vor unserer Türe. Wald ist nicht nur als Produktionsstätte für den nachwachsenden Rohstoff Holz und als natürlicher Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar“, sagte Minister Remmel. „Ein gesunder Wald wird auch zum Schutz des Bodens und des Wassers, als Klima-, Immissions- und Lärmschutz, aber vor allem als Erholungsraum und Lernort für Menschen dringend gebraucht. Der Wald mit seiner fantastischen Vielfalt ist ein nicht ersetzbarer Alleskönner.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek dem Landeskabinett vorschlagen, den Gelsenkirchener Stadtdirektor Michael von der Mühlen zum Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu ernennen.

Frauen werden für die gleiche Arbeit nach wie vor deutlich schlechter bezahlt als Männer. „Diese Lohnlücke ist durch nichts gerechtfertigt und muss endlich geschlossen werden”, erklärten Emanzipations-Ministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Guntram Schneider im Vorfeld des „Equal-Pay-Days” am 21. März dieses Jahres. „In NRW verdienen Frauen statistisch 22 Prozent weniger als Männer. Gerade Alleinverdienenden droht durch diese unangemessene Bezahlung die Altersarmut”, mahnte Schneider. Bei der Rente ergebe sich im Vergleich zu Männern heute bereits eine Lücke von rund 60 Prozent.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen. „Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen. Damit wird sichergestellt, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf dank seiner hohen Kompetenz auch in Zukunft seinem Ruf als Weltpatentgericht gerecht werden kann", freute sich Kutschaty. Die Lokalkammer wird im Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf tagen, das hierfür geeignete Räume bietet.

Der Ausbau der Kinderbetreuung schreitet in Nordrhein-Westfalen weiter erfolgreich voran. Für unter Dreijährige stehen im nächsten Kindergartenjahr rund 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze und für über Dreijährige rund 1.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung.

Der Ausbau der Kinderbetreuung schreitet in Nordrhein-Westfalen weiter erfolgreich voran. Für unter Dreijährige stehen im nächsten Kindergartenjahr rund 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze und für über Dreijährige rund 1.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung. „Nach einer beispielhaften Aufholjagd hat sich der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen zum Erfolgsmodell entwickelt“, erklärte Familienministerin Ute Schäfer, die die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2014/2015 (Beginn: 1. August 2014) vorgestellt hat.

Die Wildkatze erobert sich Lebensräume zurück und ist damit eines der erfolgreichen Artenschutzprojekte in NRW. In großen, zusammenhängenden Waldgebieten wie dem Rothaargebirge, dem Egge-Gebirge
oder der Eifel hat sie sich wieder angesiedelt. Allein im nordrhein-westfälischen Teil der Eifel leben heute wieder an die 250 Wildkatzen. In der gesamten Eifel wird ihr Bestand auf 1.000 Tiere geschätzt. Bei Untersuchungen in Ostwestfalen konnten über 50 Tiere nachgewiesen werden.

Der nächste landesweite Blitz-Marathon mit Bürgerbeteiligung startet am 8. April 2014. „Die Menschen erleben in ihrer direkten Umgebung, dass viele Autofahrer rücksichtslos fahren und das Leben anderer gefährden. Das macht sie wütend und besorgt. Gerade bei der Verkehrssicherheitsarbeit nutzen wir die Chance, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Jäger machte deutlich: „Es geht darum, Leben zu retten. Das ist unser gemeinsames Ziel.“

Um Städte und Gemeinden bei der Gewinnung von Flächen für ihre innere Entwicklung zu unterstützen, hat die Landesregierung beschlossen, den Flächenpool NRW im Regelbetrieb weiterzuführen. Ziel des Verfahrens ist es, brachliegende Flächen in den Kommunen bedarfsorientiert und standortgerecht neuen Nutzungen zuzuführen. „Der Flächenpool NRW ist das neue zentrale Instrument zum Flächenmanagement in Nordrhein-Westfalen. Mit Konsens und Transparenz erschließen wir in unseren Innenstädten alte Brachflächen für neue Nutzungen“, sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.

Nordrhein-Westfalen konzentriert sich in der Förderperiode 2014 bis 2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) auf die Schwerpunkte Innovationen, Mittelstand, Klimaschutz und Kommunen. Das teilte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des so genannten Operationellen Programms (OP) in Düsseldorf mit. Insgesamt stehen rund 2,4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung, die Hälfte davon wird aus EU-Mitteln bereitgestellt.

Für die Übertragung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft vom 12. Juni bis 11. Juli 2014 auf Großbildleinwänden stehen die Spielregeln nun fest. In einem Erlass der Landesregierung wird klar gestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr an geeigneten Orten möglich ist. Für die Genehmigung und Prüfung der einzelnen Public-Viewing-Angebote sind die Behörden vor Ort zuständig. Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat 48 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen bekanntgegeben, die anlässlich der Europawoche vom 3. bis zum 11. Mai 2014 eine Förderung aus Landesmitteln erhalten. Von 88 eingegangenen Projektvorschlägen wurden die 48 Projekte ausgewählt, die mit einer Fördersumme von insgesamt rund 163.000 Euro gefördert werden. Das ist deutlich mehr im Vergleich zur Förderung des Jahres 2013, die 60.000 Euro betrug. Ministerin Schwall-Düren: „Sehr erfreulich ist in diesem Jahr auch, dass mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere Schülerinnen und Schüler, an diesen Projekten beteiligt sind. Das Engagement der teilnehmenden Schulen, Städte und Vereine ist beeindruckend. Auf sehr kreative Weise schaffen es die Schulen und Vereine, den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen die vielen Vorteile, die ihnen Europa bietet, darzustellen.“