Pressemitteilungen

500 Gäste aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft machten am Mon-tag die sechste Verleihung des Innovationspreises in der Düsseldorfer Kunstsammlung K 21 zu einem glanzvollen Abend. Der Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen wird in drei Kategorien vergeben und ging in diesem Jahr an Dr. Gabriele Schierning (Kategorie Nachwuchs – Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Kategorie Ehrenpreis - Universität Bielefeld) und Prof. Dr. Christian Hopmann (Kategorie Innovation – RWTH Aachen).

Rund 8.800 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr bei den Amtsgerichten Insolvenz angemeldet. Das waren 16,6 Prozent weniger als 2012, so IT.NRW, das Statistische Landesamt in Düsseldorf. Zuletzt gab es im Jahr 2001 eine geringere Anzahl von Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen. Vor allem junge Unternehmen haben seltener ein Insolvenzverfahren beantragt: Die Anzahl der Firmeninsolvenzen bei Unternehmen, die jünger als acht Jahre waren, ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 Prozent zurückgegangen. Bei Unternehmen, die bis zum Ende des dritten Jahres ein Insolvenzverfahren beantragt hatten, betrug der Rückgang 22,1 Prozent.

Minister Guntram Schneider hat den niederländischen Minister für Soziales und Arbeit, Lodewijk Asscher, am Rande einer Tagung in Brüssel zu einem Gedankenaustausch getroffen. Gegenstand der Beratungen waren die Themen Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa und die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Minister Schneider setzte sich bei seinem niederländischen Amtskollegen dafür ein, die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsabschlüssen in Handwerksberufen zu erleichtern und dadurch die Mobilität zwischen beiden Ländern zu erhöhen. Bislang scheiterte das sogenannte „Tri-Diplom“ (belgisch-niederländisch-deutsches Diplom) beispielsweise im Friseurhandwerk an den hohen sprachlichen Anforderungen im niederländischen Prüfungswesen.

Mit großer Bestürzung hat die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer auf den Tod von Gerard Mortier reagiert:

Die Initiativen der NRW-Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung wirken. Im vergangenen Jahr hat die Straßenkriminalität abgenommen, es gab zum vierten Mal in Folge weniger Gewalttaten, die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen ging ebenfalls erneut zurück und bei der Kinder- und Jugendkriminalität wurde der niedrigsten Stand seit zehn Jahren registriert. Auch bei den Wohnungseinbrüchen gab es nur einen leichten Anstieg. Die Gesamtzahl der Straftaten ging um 2,2 Prozent (- 33.400) auf 1,48 Millionen zurück. „Das sind gute Nachrichten. Die Bilanz zeigt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten engagiert und motiviert für die Sicherheit in NRW arbeiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Mit großer Bestürzung hat die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer auf den Tod von Gerard Mortier reagiert: „Mit Gerard Mortier verliert Nordrhein-Westfalen einen großen Freund und die Welt der Kunst eine ihrer ganz großen Persönlichkeiten. Sein Vermächtnis wird noch lange nachwirken. Gerard Mortiers ganze Leidenschaft galt der Frage, wie die Kunstform Oper so erneuert werden kann, dass ihre Schätze auch in den kommenden Jahrzehnten den nachwachsenden Generationen zur Verfügung stehen können. Als Gründungsintendant hat er der Ruhrtriennale in den Jahren 2002-2004 ein unverwechselbares Gesicht gegeben und so den künstlerischen Grundstein für ihren langfristigen Erfolg gelegt. Sein Credo war es, für die ‚Kathedralen der Industriekultur‘ neue Formen des Theaters und des Musiktheaters zu finden, die nur dort verwirklicht werden konnten.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus. So soll seiner Ansicht nach beispielsweise eine gezielte Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auch für bestimmte Wirtschaftszweige bis hin zu einzelnen Branchen möglich sein, wenn eine entsprechende Sonderkonjunktur dies nötig mache. „Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren”, erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Internationalen Frauentag das Mädchengymnasium Essen-Borbeck besucht und gemeinsam mit Schülerinnen die Aula der Schule zum Frauenzimmer „Anneliese Uhlig“ gemacht. Ein entsprechendes Schild anzubringen war Teil des Festaktes zum Schulprojekt „Frauenzimmer am MGB“, bei dem die Schülerinnen ihre Fachräume nach außergewöhnlichen Frauen benennen, um die Leistungen von Frauen in der Öffentlichkeit stärker sichtbar zu machen. Schulministerin Löhrmann: „Das Projekt ‚Frauenzimmer‘ würdigt weibliche Vorbilder in besonderer Weise: Im Fokus stehen nicht etwa berühmte Frauen der Weltgeschichte, sondern Persönlichkeiten, die aus Sicht der Schülerinnen persönlich und beruflich erfolgreich und vor allem für die Region bedeutend waren und sind – wie Anneliese Uhlig.“

Umweltminister Johannes Remmel hat Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Mit dieser Höherstufung wurde Graefe zu Baringdorfs jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement in der Agrarpolitik gewürdigt. Das Bundesverdienstkreuz hatte er bereits im Jahr 2000 erhalten. „Herr Graefe zu Baringdorf hat immer deutlich gemacht, wie wichtig eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgerichtete Landwirtschaft für eine zukunftsweisende Lebensmittelerzeugung in Deutschland und Europa ist. Ich freue mich deshalb sehr, ihm heute diese Auszeichnung überreichen zu können“, sagte Remmel.

Nordrhein-Westfalen ist mit rund 310 Ausstellern auf der CeBIT 2014 vertreten vom 10. bis 14. März 2014. Damit stellt NRW nicht nur von allen Bundesländern die größte Zahl an Ausstellern, sondern ist auch international Spitze – nur aus China kommen mit rund 500 Unternehmen mehr Aussteller auf die Messe. Die CeBIT in Hannover ist mit über 3.400 Ausstellern die wichtigste internationale Leitmesse für das IT-Business. Minister Garrelt Duin: „Nordrhein-Westfalen ist in Europa führender Standort der digitalen Wirtschaft. Die Digitalisierung verleiht der gesamten Wirtschaft Schubkraft. Sie ist für Nordrhein-Westfalen eine Riesenchance. Denn bei uns können starke Industrieunternehmen, erfolgreiche Mittelständler und kreative Startups Tür an Tür Innovationen entwickeln und umsetzen.“

„Gemeinsames Lernen vielfältig gestalten“ – unter diesem Motto trafen über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer aus NRW auf dem diesjährigen Bildungskongress in Köln zusammen, um Anregungen für ihre Schul- und Unterrichtspraxis zu erhalten. Schulministerin Sylvia Löhrmann freute sich über das rege Interesse. „Unseren Lehrerinnen und Lehrern kommt eine tragende Bedeutung bei der Umsetzung der aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen zu“, sagte sie. „Im Rahmen der Fortbildungsinitiative des Landes unterstützen die Kompetenzteams die Lehrkräfte dabei systematisch und nachhaltig. Eine bedeutende Rolle spielt das Aufweisen neuer Wege im Umgang mit der wachsenden Heterogenität in der Schülerschaft. Es kommt darauf an, jedem Kind gerecht zu werden. So können wir gemeinsam Vielfalt gestalten und an den Schulen eine Kultur des Willkommens und Behaltens etablieren“.

Zusätzlich zu den bereits gemeldeten Vorschlägen des Landes zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 hat das Bundesverkehrsministerium wie angekündigt weitere Vorschläge der Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderer Organisationen in die Liste der zu bewertenden Vorhaben aufgenommen. Um die Projekte im Bewertungsverfahren berücksichtigen zu können, hat das Bundesverkehrsministerium nun in einem Schreiben das Landesverkehrsministerium um die Vorlage weiterer Unterlagen zu folgenden Maßnahmen gebeten.

Bei seinem Besuch der IHK in Münster hat Arbeitsminister Guntram Schneider die Unternehmen aufgefordert, mehr junge Menschen auszubilden. Münster war die zweite Station seiner Ausbildungstour durch die IHK-Bezirke des Landes. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in NRW. Im vergangenen Jahr waren wir landesweit von einer ausreichenden Zahl an Ausbildungsplätzen weit entfernt. So können wir einem absehbaren Bedarf an Fachkräften nicht begegnen“, sagte Schneider in Münster. Im Gespräch mit IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer und Unternehmern diskutierte der Minister über die Ausbildungssituation im IHK-Bezirk Nord Westfalen. Die Landesregierung trage ihren Teil zur Verbesserung bei, sagte der Minister. Gemeinsam mit den Organisationen der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Agentur für Arbeit und den Kommunen hat das Land die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“, also die systematische Begleitung beim Übergang von der Schule in den Beruf vereinbart.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat eine Hotline „Faire Arbeit“ geschaltet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hier montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr unter der Rufnummer 0211/855-3111 über Rechte und Pflichten rund um Themen wie Minijob, Leiharbeit und angemessene Löhne informieren. „Es gilt, unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen und faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Wir wollen kontinuierlich dem Ziel näherkommen, NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen”, erklärte Schneider, zum Start der Hotline. Sie ist Teil der Landesinitiative “Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb”, die vor einem Jahr gestartet wurde. Dafür habe sich die Landesregierung beispielsweise im vergangenen Jahr nachdrücklich für die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro eingesetzt, wie ihn nun die neue Bundesregierung einführen will.

Im Februar ist die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Insgesamt 956 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an. Im Vorjahresmonat waren es 214. Damit liegt die Gesamtzahl der Eingaben seit Beginn des Jahres 2010 bei 13.754. In den ersten beiden Monaten des Jahres gab es in NRW 1.739 Selbstanzeigen – viereinhalb mal so viel, wie in den ersten beiden Monaten des Vorjahres. „Die aktuellen Zahlen lassen auf ein in dieser Größenordnung nicht vermutetes Ausmaß an Steuerbetrug in der Mitte der Gesellschaft schließen, das noch lange nicht ausgeleuchtet ist“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.