Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist mit Ünal Aysal, dem Präsidenten des Traditionsclubs Galatasaray Istanbul, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gespräch mit Aysal und seiner zehnköpfigen Delegation standen Fragen rund um den deutsch-türkischen Fußball und die engen wirtschaftlichen Beziehungen. Duin: „Ich freue mich über das Engagement von Galatasaray in Nordrhein-Westfalen.“

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist. So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen. Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Das ist eine gute Nachricht für Regionen mit altindustriellen Brachflächen, die mit öffentlicher Unterstützung revitalisiert werden sollen. Dafür können wir weiterhin Fördermittel einsetzen, ohne jede Einzelmaßnahme von der EU prüfen zu lassen.“

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich erfreut gezeigt über die breite Zustimmung im Landtag, die Verbraucherbildung und ökonomische Bildung in den Schulen zu stärken. „Die Schule soll junge Menschen auf die verschiedenen Rollen, die sie in der Gesellschaft und im Wirtschaftsleben einnehmen, vorbereiten“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Deshalb wollen wir, dass Schülerinnen und Schüler in der Schule die Perspektiven von Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Verbraucherinnen und Verbrauchern kennen lernen.“

Thomas Harden ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Düsseldorf ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 52-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Thomas Harden ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die seit November 2013 die Staatsanwaltschaft Bochum leitet. Thomas Harden begann seine Laufbahn bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Jahre 1990.

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen? Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen? Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der inzwischen drei Meter hohen Hecke des Nachbarn? In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu groß gewachsenen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn. Gerade hier können Schiedsexperten helfen. Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat telefonisch Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.

Im Kunstmuseum Solingen ist das 20. Else-Lasker-Schüler-Forum eröffnet worden. Das viertägige Forum in Wuppertal und Solingen steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Aus Anlass der Eröffnung erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Das Else-Lasker-Schüler-Forum im Kunstmuseum Solingen bietet in außergewöhnlicher Weise Raum für Erinnerungsarbeit zum Ersten Weltkrieg. Die Kunst eröffnet eine besondere Form der Auseinandersetzung mit unserer Geschichte an einem Lern- und Begegnungsort, der kulturelle und historische, politische und gesellschaftliche Aspekte zusammenführt.“

Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. „Mit dieser zweiten KiBiz-Revision werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen schaffen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern“, erklärte Familienministerin Ute Schäfer.

Unter dem Motto „Frauen in Führungspositionen erleben“ hat Schulministerin Sylvia Löhrmann zum wiederholten Mal Schülerinnen in das Schulministerium eingeladen. Neun Oberstufenschülerinnen des Comenius-Gymnasiums in Düsseldorf, der Hans-Jonas-Gesamtschule in Mönchengladbach und der Kaiserin-Augusta-Schule in Köln konnten Ministerin Löhrmann und weiteren Frauen in Führungspositionen des Ministeriums bei der Arbeit über die Schulter schauen. Die Schülerinnen beobachteten und begleiteten die Ministerin und die weiblichen Führungskräfte in ihrem Arbeitsalltag und gewannen in Gesprächen Einblicke in die unterschiedlichen beruflichen Wege, durch die die Frauen ihre Positionen erreicht haben.

Zum pflegenden Angehörigen kann man schneller werden als man glaubt: Hirnschaden nach Unfall, Wachkoma – wie geht es jetzt weiter? Auch Fälle von Altersdemenz nehmen zu. Was mache ich, wenn der Vater oder die Mutter nicht mehr in der Lage ist, ihre Dinge zu regeln, sich nicht mehr zurechtfinden? Dagegen kann man sich nicht wappnen. Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.

Wie können Städte und Gemeinden die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention praktisch umsetzen? Sozialminister Guntram Schneider will dazu Anregungen für konkrete Planungsstrategien geben. „Vor Ort entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen Teilhabechancen haben oder vor Barrieren stehen“, sagte Schneider in Siegen zur Eröffnung der europäischen Konferenz ,Inklusive Gemeinwesen planen´.

Mit der neu aufgelegten Broschüre „Berufe in Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz – Ein Wegweiser für Mädchen und Frauen“ hat das NRW-Umweltministerium pünktlich zum Girls’ Day 2014 spannende und zukunftsträchtige Berufe vorgestellt. Die Umweltökonomin, die Geomatikerin, die Binnenschifferin oder die Servicetechnikerin für Windenergieanlagen – Expertinnen in diesen Berufen sind überall gefragt. Dennoch entscheidet sich die Mehrzahl der jungen Frauen und Mädchen mit guten Schulabschlüssen noch immer für die gleichen zehn Ausbildungsberufe. Besonders beliebt sind dabei die Bürokauffrau, Friseurin und Arzthelferin, ein naturwissenschaftlich-technischer Beruf fehlt oftmals in dieser Reihe.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich. Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung“. Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt. “Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW. Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.“ In NRW stehen vor allem Städte wie Duisburg, Dortmund und Köln vor großen integrationspolitischen Aufgaben. Deshalb begrüßt Schneider auch die angekündigten Modellprojekte und eine Anpassung der Integrationskurse durch den Bund an den besonderen Bedarf der Zielgruppe.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich. Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung“.

Noch nie waren junge Frauen in Nordrhein-Westfalen besser ausgebildet als heute. Dennoch verdienen sie später im Beruf im Schnitt deutlich weniger als Männer (rund 22 Prozent), sind sie in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Ein Grund dafür ist die Berufswahl. „Traditionelles Berufswahlverhalten verhindert, dass junge Frauen und Männer ihre beruflichen Potenziale in vollem Umfang ausschöpfen. Damit werden häufig vielversprechende berufliche Chancen ungenutzt gelassen“, ermunterten Arbeitsminister Guntram Schneider und Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des „Girls’ Days“ alle Jugendlichen, möglichst viele Berufsfelder zu erkunden.