Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Schweiz wollen gemeinsam den Lärmschutz an den Gleisen vorantreiben. Aus diesem Grund haben sich der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz, der Schweizer Botschafter Tim Guldimann sowie Karin Paulsmeyer, Abteilungsleiterin für Eisenbahnen im Verkehrsministerium NRW, bei einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Slogan „schneller leiser“ in Lahnstein getroffen. Wichtig sei es, den Bahnkunden und der Wirtschaft einen gut funktionierenden Bahnverkehr zu bieten und gleichzeitig die Forderungen der Bevölkerung nach angemessenem Schutz vor Bahnlärm zu berücksichtigen.

Nordrhein-Westfalen hat exzellente Ressourcen, um zum führenden Forschungsland für Energie- und Klimaschutz in Europa zu werden. „Energie und Nachhaltigkeit sind zentrale Wissenschafts- und Wirtschaftsfaktoren in unserem Land. Nordrhein-Westfalen ist ein Musterland für die Energiewende in Deutschland. Wissenschaft und Forschung zeigen hier Wege auf, wie die Menschen in Wohn- und Arbeitsgebäuden besonders sparsam mit Energie umgehen können. Denn das ist entscheidend, wenn die Energiewende deutschlandweit gelingen und in der Welt zum Vorbild werden soll“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zur Begrüßung der rund 15 Medienvertreterinnen und -vertreter, die an der 11. Journalistenreise der EnergieAgentur.NRW, zusammen mit dem Cluster EnergieForschung.NRW, teilnahmen.

Polizistinnen und Polizisten setzen in Nordrhein-Westfalen ab dieser Woche den neuen Signalton "Yelp" ein, um Verkehrsteilnehmer anzuhalten. Zusammen mit dem so genannten "Flasher", einem roten Blitzlicht auf dem Streifenwagen, hilft das schrille Yelp-Signal, vorausfahrende Fahrzeuge eindeutig auf sich aufmerksam zu machen. „Gefährliche Überholmanöver mit dem Streifenwagen können so bei Fahrzeugkontrollen vermieden werden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Duisburg.

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Theater Dortmund das diesjährige "NRW Theatertreffen 2014" eröffnet. Das NRW-Theatertreffen ist eine der wichtigsten Plattformen zur Präsentation der aktuellen Theaterproduktionen der Kommunal- und Landestheater in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Bauminister Michael Groschek hat gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks innovative Projekte der Stadterneuerung und des Wohnungsbaus besucht. „Unsere Städte und Gemeinden stehen durch demographischen Wandel, durch Zuwanderung und durch die Veränderung von Lebensentwürfen vor gewaltigen Herausforderungen“, sagte Groschek. „Mit der Städtebauförderung des Bundes und der Wohnungsbauförderung des Landes werten wir benachteiligte Stadtquartiere auf, schaffen lebenswerte Wohnquartiere und fördern das soziale Miteinander. Die Menschen sollen sich in ihrer Heimat vor der Haustür zu Hause fühlen können. Dafür steht unser Projekt „Heimat im Quartier, das wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben.“

Vielfalt ist der Schlüssel zu einem gerechten und leistungsfähigen Hochschulsystem, so lautet das Fazit der Abschlussrunde der siebenteiligen Workshopreihe „Wissenschaft hat viele Gesichter“ in Düsseldorf. Im letzten Workshop wurden die zuvor ermittelten Ergebnisse zur Diversity-Thematik in Bereichen wie Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Weltanschauung, Religion und Alter zusammengeführt und Berührungspunkte in den Blick genommen. Das Ministerium unterstützt die Hochschulen in ihrem Bemühen, einer zunehmend heterogenen Studierendenschaft gerecht zu werden.

Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen. Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten. Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt. „Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht“, erklärte Jäger.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider verfolgt mit Sorge die mangelnde Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft. Der Minister sieht sich durch den in Berlin vorgestellten nationalen Bildungsbericht bestätigt. Demnach sank die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 2013. Schneider sagte in Düsseldorf: „Nach den Zahlen der Regionaldirektion NRW gab es im Mai knapp 12.000 Ausbildungsplatzangebote weniger als Bewerberinnen und Bewerber (53.450). Wenn beispielsweise die Industrie- und Handelskammern in ihrer bundesweiten Lehrstellenbörse auf 30.000 noch unbesetzte Lehrstellen hinweisen, dann kann das nicht über diesen Missstand hinwegtäuschen. Zumal vor allem diejenigen Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, die weniger attraktiv sind.

Die Innenminister von Bund und Ländern werden im Kampf gegen international vernetzte und mobile Einbrecherbanden stärker kooperieren. Das haben sie heute auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn beschlossen. Denn Intensivtäter sind für eine große Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich. „Viele Opfer verlieren nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden. Deshalb ist für uns die Bekämpfung des Wohnungseinbruches ein ganz besonderes Anliegen und Verpflichtung“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Dieser neue Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen. Und auf die haben wir jetzt reagiert.“

Für das neue Programm zur Entwicklung der ländlichen Räume in NRW stehen 512 Millionen Euro EU-Fördergelder für den Förderzeitraum 2014 – 2020 zur Verfügung. Die Mittel dazu kommen aus dem deutschen Anteil des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER). „Wir haben gut verhandelt und können uns darüber freuen, über 120 Millionen Euro mehr für Nordrhein-Westfalen an Geldern als in der letzten Förderperiode zu erhalten“, sagte Landwirtschaftsminister Johannes
Remmel. „Wir wollen mit diesen Mitteln nach Kräften die nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Räume vorantreiben, mit dem Ziel, starke grüne Regionen zu entwickeln. Dazu gehören eine vielfältige Natur, eine starke Wirtschaftsstruktur einschließlich einer umwelt- und nachhaltigen Landwirtschaft sowie Initiativen für Lebensqualität in den Kommunen und Dörfern“, erklärte Remmel.

Wenn ein Brand ausbricht und die Bewohner eines Hauses schlafen, dann ist das eine potentiell tödliche Situation – denn vom Brandgeruch allein wacht ein schlafender Mensch nicht auf. Aus diesem Grund retten Rauchwarnmelder in Deutschland Jahr für Jahr viele Leben. Pünktlich zum heutigen Tag des Rauchwarnmelders geben das NRW-Bauministerium, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) und eine Reihe weiterer Partner den Startschuss für die Kampagne „Kein Zuhause ohne Rauchwarnmelder“. Im Rahmen der Kampagne wird auch ein Leitfaden herausgegeben, der alle Fragen von Vermietern und Mietern rund um die Rauchwarnmelderpflicht beantworten soll.

Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus. Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption. Nach dem Bundestagsbeschluss dürfen homosexuelle Paare zwar künftig ein Kind adoptieren, wenn es zuvor bereits von einem der Partner adoptiert wurde. Ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften, wie es für Ehepaare gilt, sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

Deutschland nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf. Auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. „Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.“

Die von der Kultusministerkonferenz eingesetzte unabhängige Fachjury hat den NRW-Vorschlag, die Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet zum Weltkulturerbe anzumelden, verworfen. Sie hat andere Projekte für die sogenannte Tentativliste, also die künftige Anmeldeliste Deutschlands für Welterbeprojekte bei der UNESCO, vorgeschlagen. Die Kultusministerkonferenz ist diesem Votum gefolgt. Städtebauminister Michael Groschek bedauerte die Entscheidung: „Es ist schade, dass die die von den Kultusministern eingesetzte Jury sich nicht für unseren NRW-Vorschlag entschieden hat. Das schränkt jedoch nicht die Bedeutung des Welterbes Zollverein ein. Und das wird nicht unser Engagement für die einzigartige Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet schmälern. Alle Beteiligten werden jetzt umso intensiver daran arbeiten, diesen Standort weiterzuentwickeln.“

Insgesamt vier Millionen Euro gehen an die Gewinnerprojekte im Wettbewerb "Translationale Stammzellforschung". Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat jetzt die Glückwunschschreiben verschickt. Die translationale Stammzellforschung arbeitet daran, Erkenntnisse der Grundlagenforschung in mögliche Anwendungen zu überführen – zum Beispiel in neue Diagnose- und Therapieverfahren. Bei der Auswahl aus 24 Wettbewerbsanträgen mit insgesamt 66 Projektpartnern folgte Ministerin Svenja Schulze den Empfehlungen einer Gutachterjury unter der Leitung von Frank Emmrich, Professor für Klinische Immunologie an der Universität Leipzig.