Pressemitteilungen

Der VGH hat über die Rechtmäßigkeit einer gestaffelten Tarifanpassung für 2013 und 2014 bei Beamtinnen und Beamten verhandelt. Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen. Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten. Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung einen weiten Ermessensspielraum. Hiervon hat der Gesetzgeber nach einem umfassenden Abwägungsprozess mit dem vorliegenden Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.“

Die Zahl der angezeigten Straftaten häuslicher Gewalt gegen Frauen blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert. Insgesamt erstatteten im vergangenen Jahr 27.284 Opfer von häuslicher Gewalt Strafanzeige, das waren 96 weniger als 2012. Gleichzeitig ist die Zahl der von der Polizei angeordneten Wohnungsverweisungen und ausgesprochenen Rückkehrverbote auf 13.617 angestiegen (im Vergleich zu 13.294 in 2012). Auch wurden in wesentlich mehr Fällen die betroffenen Frauen an Beratungsstellen weitervermittelt: Die Zahl stieg um 273 auf insgesamt 9156 Weitervermittlungen an.

Nordrhein-Westfalen hat drei weitere Regionale Innovationsnetzwerke (RIN). Insgesamt bündeln nun sechs Innovationsnetzwerke die regionalen Kompetenzen von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbrauchern. Im Rahmen der Forschungsstrategie Fortschritt NRW fördert das Wissenschaftsministerium die neuen Projekte mit insgesamt 745.000 Euro. Das Innovationsnetzwerk „Kinder- und Jugendgesundheit durch erfolgreiches Präventionsmanagement“ in Bochum setzt sich für die Verbesserung der Gesundheit im Kinder- und Jugendalter ein. Mit der Fördersumme von 145.000 Euro sollen bereits bestehende Institutionen im Ruhrgebiet vernetzt werden, die gemeinsam innovative Maßnahmen zur Vorsorge und Gesundheitsförderung entwickeln. In praxisorientierten Modellprojekten sollen Kinder und Jugendliche begleitet werden, um Erkrankungen frühzeitig vorzubeugen.

Nordrhein-Westfalen hat drei weitere Regionale Innovationsnetzwerke (RIN). Insgesamt bündeln nun sechs Innovationsnetzwerke die regionalen Kompetenzen von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbrauchern. Im Rahmen der Forschungsstrategie Fortschritt NRW fördert das Wissenschaftsministerium die neuen Projekte mit insgesamt 745.000 Euro. Das Innovationsnetzwerk „Kinder- und Jugendgesundheit durch erfolgreiches Präventionsmanagement“ in Bochum setzt sich für die Verbesserung der Gesundheit im Kinder- und Jugendalter ein. Mit der Fördersumme von 145.000 Euro sollen bereits bestehende Institutionen im Ruhrgebiet vernetzt werden, die gemeinsam innovative Maßnahmen zur Vorsorge und Gesundheitsförderung entwickeln. In praxisorientierten Modellprojekten sollen Kinder und Jugendliche begleitet werden, um Erkrankungen frühzeitig vorzubeugen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger haben gemeinsam 1.477 angehende Polizistinnen und Polizisten in Köln vereidigt. „Sie setzen sich künftig besonders für die Werte und Vorgaben unserer Gesetze ein. Sie übernehmen damit große Verantwortung für unseren Rechtstaat und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin mir sicher, dass Sie den hohen Erwartungen Ihres Berufes gerecht werden, wenn Sie die vor Ihnen liegenden Aufgaben mit Zuversicht, mit Leistungswillen und hoffentlich auch Freude angehen. Für diesen Weg wünsche ich Ihnen viel Erfolg“, sagte die Ministerpräsidentin.

Staatssekretär Ludwig Hecke hat über 250 Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften aus ganz Nordrhein-Westfalen zum erfolgreichen Erwerb des staatlichen türkischen TÖMER-Sprachzertifikats gratuliert. Im Rahmen einer Feierstunde in der Gesamtschule Berger Feld in Gelsenkirchen überbrachte Staatssekretär Hecke Glückwünsche von Schulministerin Sylvia Löhrmann und überreichte die Zertifikate an die Absolventinnen und Absolventen. „Mehrsprachigkeit ist ein unverzichtbares Potential für Nordrhein-Westfalen. Die TÖMER-Zertifikate honorieren die türkischen Sprachkompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler. Sie haben die Möglichkeit, wie in anderen Fremdsprachen auch, ein anerkanntes Sprachzertifikat zu erwerben. Damit wird der Zugang zu international ausgerichteten Hochschulen und Unternehmen erleichtert“, so der Staatssekretär.

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten. Auch die Infrastruktur soll möglichst schnell wieder funktionsfähig werden. Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen. Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder. Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.

Das nordrhein-westfälische Kulturministerium fördert in diesem Jahr erneut sechs Stipendiatinnen und Stipendiaten im Bereich Freie Kinder- und Jugendtheater.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Radfahrer, die keinen Helm tragen, keine Teilschuld für einen unverschuldeten Unfall bekommen können. Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte das Urteil der Karlsruher Richter. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte zuvor einer Radlerin 20 Prozent Mitschuld an den Folgen eines Unfalls gegeben, weil die Frau keinen Kopfschutz getragen hatte. Hierzu sagte Groschek: „Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof das erste Urteil aufgehoben hat, denn dieses hätte quasi eine Helmpflicht durch die Hintertür bedeutet. Wir wissen aus Ländern wie Australien oder Kanada, dass eine Helmpflicht kontraproduktiv sein kann: Mit der Einführung der Helmpflicht in diesen Ländern, ist die Zahl der Radfahrer deutlich gesunken.

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat. NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist. „Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „In einigen Bereichen bietet das Widerspruchsverfahren eine effektive und kostengünstige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen.“

Beim zweiten Treffen des „Runden Tischs Breitband“ haben sich die rund 40 Teilnehmer aus Telekommunikationswirtschaft und öffentlicher Verwaltung auf einen Maßnahmenplan geeinigt. In sechs Schritten soll es gelingen, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen. „Der Ausbau des Internetnetzes ist eine Herausforderung, die alle Beteiligten gemeinsam angehen müssen. Land, Unternehmen und Kommunen müssen alles dafür tun, dass Nordrhein-Westfalen über eine hochleistungsfähige Internetstruktur verfügt“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt. „Die Broschüre erklärt leicht verständlich die komplexen Verwaltungsvorgänge von der Antragstellung bis zum Bescheid und hilft Versicherten, ihre Rechte besser wahrzunehmen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Publikation. „Ein weiterer Service sind Adressen von Informations- und Beratungsstellen, die für Bürgerinnen und Bürger hilfreich sind, auch wenn es zum Beispiel um Patientenrechte oder Arzneimittel geht“, so Steffens weiter. Der "Ratgeber für gesetzliche Versicherte" bietet zudem ein übersichtliches Glossar mit den wichtigsten Fachbegriffen.

Insgesamt 31 Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk wurden mit dem Preis „Meister.Werk.NRW. Nähe – Verantwortung – Qualität. Das Lebensmittelhandwerk“ ausgezeichnet. „Das Lebensmittelhandwerk ist maßgeblich an einer nachhaltigen Entwicklung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwerten in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes beteiligt“, erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auf der Auszeichnungsveranstaltung im Regierungsschlösschen Düsseldorf.

Die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen ist seit Montag, 16. Juni 2014, erneut für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gesperrt. Die Sperrung in beiden Fahrtrichtungen war nach Aussagen des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek notwendig, da die laufende Überwachung Hinweise auf neue, ernst zu nehmende Schäden an der Brücke gegeben habe. Durch das Fahrverbot für schwere LKW sollen die Schwingungen der Brücke reduziert und damit eine Ausweitung der Schäden verhindert werden. Die Reparaturarbeiten werden mindestens drei Monate dauern.