Pressemitteilungen

Mit dem Forum "Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung", das NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren in Düsseldorf eröffnet hat, unterstützt die Landesregierung das Thema nachhaltige Entwicklung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (2005 bis 2014) gab dazu den Anstoß. Ministerin Schwall-Düren, zuständig für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Eine Welt: „In Zeiten zunehmender Ressourcenverknappung, globaler Klimaveränderungen und weltweit vernetzter Wirtschaftswege müssen auch in der beruflichen Bildung neue Wege beschritten werden. Um das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in der Gesellschaft breit zu etablieren, braucht jede und jeder Einzelne Kompetenzen, die es ermöglichen, das eigene berufliche und private Le-bensumfeld in diesem Sinn mit zu gestalten.“

Die Umweltverwaltung bildet aus: Bis zum 10. Juli 2014 sucht das Umweltministerium bis zu 25 engagierte Referendarinnen und Referendare, die in einem zweijährigen Vorbereitungsdienst zur Umweltassessorin und zum Umweltassessoren ausgebildet werden. Diese Qualifikation ermöglicht es ihnen, künftig selbstständig Aufgaben in der staatlichen Umweltverwaltung zu übernehmen. Mögliche Arbeitgeber sind aber auch andere Institutionen wie Wasser- und Abfallverbände, der kommunale Bereich oder die Wirtschaft.

Angesichts einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen weist Wohn- und Bauminister Michael Groschek auf die Fördermöglichkeiten des Landes NRW hin. Ob der Einbau von Alarmanlagen, Bewegungsmeldern und von einbruchhemmenden Türen mit Türspionen oder der Absicherung von Fenster und Terrassentüren: Gefördert werden 50 Prozent der Maßnahmekosten mit zinsverbilligten Darlehen. Die maximale Darlehenssumme beträgt 15.000 Euro pro Eigenheim, Eigentums- oder Mietwohnungswohnung.

Einen schnellen Überblick über die vielfältigen landesweiten Aktivitäten zur Suchtvorbeugung bietet der Internetauftritt zur Landeskampagne "Sucht hat immer eine Geschichte". Unter www.suchtgeschichte.nrw.de können ab sofort alle wichtigen Informationen abgerufen werden. „Damit bekommt die Landeskampagne nach einer fast 20-jährigen Erfolgsgeschichte eine zeitgemäße Präsenz im Internet. Das gesamte Angebotsspektrum zur Suchtprävention steht an zentraler Stelle leicht zugänglich und stets aktuell zur Verfügung“, erklärte Ministerin Barbara Steffens zur Freischaltung der Internetseite.

Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen. So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben. Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt – unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln. Der Landesrechnungshof hat zu den Domgärten jetzt einen Bericht vorgelegt.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Bad Salzuflen den Neubau der Kindertageseinrichtung Schötmar eingeweiht. Die Kita befindet sich in Trägerschaft der Stiftung Eben-Ezer, die mit dem Neubau ein inklusives Kompetenzzentrum ermöglichen möchte.

Die Bergische Universität Wuppertal hat als erste nordrhein-westfälische Hochschule einen lehramtsbezogenen Masterstudiengang für bilingualen Unterricht eingerichtet. Studierende des neuen Studiengangs „Master of Education – Bilingualer Unterricht“ können neben der Lehrbefähigung für die von ihnen gewählte Fächerkombination eine zusätzliche Qualifikation für bilingualen Unterricht erwerben. Bislang konnte diese Qualifikation von angehenden Lehrerinnen und Lehrern nur über ein zusätzliches Studium erreicht werden.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen. „Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich. Die Zukunft des Bundesfinales von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" ist damit für die nächsten Jahre gesichert. Ohne die Finalwettkämpfe in Berlin hätten die Schülerwettbewerbe erheblich an Attraktivität verloren“, erklärte Schäfer.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.

Die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter: Im Mai haben sich 781 Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz mehr als vervierfacht. Sie liegt auch um rund 140 Eingaben über der Zahl der Selbstanzeigen im April. Seit Frühjahr 2010 sind damit in NRW insgesamt 15.999 Selbstanzeigen wegen Schweizer Schwarzgeldkonten eingegangen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Die für 2015 anstehende Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt erste Wirkung. Steuerhinterzieher nutzen offensichtlich die Chance, vorher noch reinen Tisch zu machen. Aktuelle Beispiele von Prominenten zeigen, dass sie nur dann straffrei davon kommen können, wenn sie ihre Einkünfte vollständig offenlegen.“

Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Lüdenscheid hat bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2014 in Berlin einen mit 25.000 Euro dotierten Preis gewonnen. Ministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Schule und lobte das Engagement aller Beteiligten: „Ich freue mich mit der Schule, dass das Konzept des Geschwister-Scholl-Gymnasiums beim Deutschen Schulpreis so erfolgreich war. Die gemeinsame Arbeit der Schulleitung sowie der Lehrerinnen und Lehrer hat erheblich zu dieser Leistung beigetragen. Alle Beteiligten können stolz sein, denn ihre Schule ist eine der besten Schulen in Deutschland und hat dies heute beurkundet bekommen.“

Mit dem ersten Spatenstich für den Radweg auf der Trasse der früheren Elbschetalbahn zwischen Wetter und Gevelsberg durchbricht NRW die 1.000 Kilometer-Schwelle in der Kategorie Radwege auf ehemaligen Bahntrassen. Das landesweite ausgeschilderte Radverkehrsnetz NRW ist insgesamt 14.250 km lang. Radwege auf früheren Bahntrassen zeichnen sich vor allem durch moderate Steigungen, komfortable Breite und attraktive Umgebung aus. Daher sind sie zum entspannten Pedalieren besonders geeignet und erfreuen sich großer Beliebtheit.

Vor zehn Jahren zündeten NSU-Rechtsterroristen in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Aus diesem Anlass wird am Pfingstwochenende auf dem Kulturfest „Birlikte – Zusammenstehen“ in Köln-Mülheim an alle Opfer des rechten Terrors erinnert. An dem dreitägigen Kunst- und Kulturfest mit einer großen Abschlusskundgebung am Montag werden die nordrhein-westfälischen Minister Sylvia Löhrmann, Guntram Schneider, Ralf Jäger und Norbert Walter-Borjans teilnehmen. Am Pfingstmontag (9. Juni 2014) tagt der Integrationsausschuss des Landtages in einer außerordentlichen Sitzung um elf Uhr vor Ort in Köln-Mülheim. An der Sitzung nehmen in Vertretung der Ministerpräsidentin Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider teil.

Rund 3.750 Schwerkranke in Nordrhein-Westfalen warten derzeit auf eine Leben rettende Organspende, deutschlandweit sind es rund 11.000 Menschen. „Jeder erwachsene Mensch sollte sich wenigstens einmal intensiv mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und sie zumindest gegenüber seinen nächsten Angehörigen kundtun“, appellierte Ministerin Barbara Steffens anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende am 7. Juni.

Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ zurückzunehmen. „Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder. Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat. Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen“, sagte Schäfer.