Pressemitteilungen

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die „Euroskills 2014“ im nord-französischen Lille besucht. Dabei handelt es sich um einen dreitägigen Wettbewerb der Berufe (2. bis 4. Oktober), eine Art Europameisterschaft in den Bereichen Handwerk, Technik und Technologie für Fachkräfte bis zum Alter von 25 Jahren. Schneider traf sich im Rahmen dieser Veranstaltung mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Regierungsmitgliedern aus verschiedenen Nationen zu einer Diskussion über die Bedeutung der Berufsausbildung. „Unser Duales Ausbildungssystem ermöglicht es Unternehmen, ihren Fachkräftenachwuchs praxisnah und bedarfsgerecht auszubilden“, betonte Schneider das große Plus des deutschen Systems.

Sieben neue Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dürfen ab sofort den Titel „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ tragen: Bocholt, Dortmund, Duisburg, Hörstel, Kamen, Lemgo und Marl.
Die Jury vergab darüber hinaus vier Sonderpreise.

Den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger im niederländischen Den Haag gefeiert. Neben dem traditionellen Botschaftsempfang, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit dem deutschen Botschafter Franz Josef Kremp in Den Haag eingeladen hatte, gab es gleichzeitig ein Fest für alle Bürgerinnen und Bürger im Herzen der Stadt. Dabei zeigte sich das Land Nordrhein-Westfalen in seiner ganzen Vielfalt: In neun Ausstellungszelten wurde den Besucherinnen und Besuchern eine Mischung aus Natur, Kultur, Geschichte und Gegenwart des Landes NRW geboten, ergänzt durch ein musikalisches Bühnenprogramm. Die Besucher erhielten auch konkrete Tipps und Anregungen, um Nordrhein-Westfalen einmal selbst zu erkunden.

Das Ergebnis der Befragung von Eltern, Studienberaterinnen und -beratern sowie Erstsemestern und Studieninteressierten ist eindeutig: Der „StudiFinder“ ist als ergänzendes Angebot bei der Suche nach dem passenden Studium hilfreich und empfehlenswert. „Einen großen Einfluss auf den Studienerfolg hat zweifellos die richtige Studienwahl – bei über 1.900 grundständigen Studiengängen in NRW kein leichtes Unterfangen. Mit dem 'StudiFinder' haben wir zusammen mit den Hochschulen ein modernes, nach den neuesten Verfahren optimiertes Tool zur Unterstützung bei der Studienwahl entwickelt“, sagte Ministerin Schulze.

Verkehrsminister Michael Groschek hat sich mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel des Bundes verständigt. Künftig soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 18,99 Prozent betragen. Bisher erhält NRW nur einen Anteil von 15,76 Prozent. „Das ist gut für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen. Wir hätten uns einen noch höheren Anteil gewünscht, aber NRW bleibt solidarisch mit anderen Ländern. Denn auch wir wollen nicht, dass woanders kurzfristig Züge abbestellt werden müssen“, sagte Groschek.

Mit einer neuen Pflegepolitik wird in Nordrhein-Westfalen der Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich erleichtert. Die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier werden verbessert. Bisher zu hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen entfallen. Aber auch Träger von Pflegeheimen erhalten durch schnellere Refinanzierungsmöglichkeiten von Modernisierungskosten einen zusätzlichen Anreiz, die Wohnqualität ihrer Einrichtungen zu steigern.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat im Namen der Landesregierung die Berufung von Anja Weber zur Landesschlichterin bekanntgegeben. „Ich freue mich, dass mit Anja Weber eine Frau mit vielfältiger Erfahrung in sozialer Partnerschaft und sozialem Ausgleich das traditionsreiche Amt übernimmt“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. Die 53-jährige Diplom-Politologin ist gebürtige Dortmunderin und hat in Marburg studiert. Anfang der 2000-er Jahre wurde sie Geschäftsführerin im Sozialpartnerprojekt NEW.S, einem vom NRW-Wirtschaftsministerium geförderten Projekt für die Unternehmen und Beschäftigten der Ernährungsindustrie. Von 2006 bis 2014 war sie Gewerkschaftssekretärin des Landesbezirks NRW der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten.

Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Landeskabinett Dr. Thomas Grünewald zum Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt. Im Anschluss an die Kabinettsitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Ernennungsurkunde: „Ich wünsche Thomas Grünewald auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes. Er bringt beste Voraussetzungen zur Gestaltung seiner Aufgaben mit.“

Bei der Suche nach möglichen Quellen für die Legionellen-Erkrankungen in Jülich gibt es neue Erkenntnisse. Erste Ergebnisse von Proben aus dem Kraftwerk in Weisweiler, die heute dem Kreis Düren und dem Landesumweltamt (LANUV) mitgeteilt wurden, zeigen eine Belastung des Kühlwassers mit Legionellen. Die Konzentrationen reichen von 7.500 Kolonien pro 100 ml im Block H bis zu 61.500 Kolonien im Block F, der Ablauf Q ist mit 4.000 Kolonien pro 100 ml belastet. Das Kraftwerk Weisweiler liegt in der Städteregion Aachen unweit von Jülich.

Der Neubau für den Fachbereich Gestaltung der Folkwang Universität der Künste auf dem Gelände des Welterbestandortes Zeche Zollverein in Essen kann starten. Die Verträge zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die landeseigene Gesellschaft NRW.URBAN als Grundstückseigentümer, der Folkwang Universität der Künste und dem Käufer wurden heute in Essen unterzeichnet. Der Käufer, die Welterbe Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, verpflichtet sich darin zum Neubau des Universitätsgebäudes und eines Hotels in der Designstadt auf dem Standort Welterbe Zollverein. Gleichzeitig wurde ein Mietvertrag für die Laufzeit von 20 Jahren für die Nutzung des Hochschulgebäudes durch die Folkwang Universität der Künste unterzeichnet.

Helmut Dockter, Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, ist mit 64 Jahren in den Ruhestand verabschiedet worden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würdigte den Juristen für seine 35jährige Tätigkeit für das Land Nordrhein-Westfalen. „Dabei hat Helmut Dockter mehr als ein Jahrzehnt die nordrhein-westfälische Wissenschaftspolitik aktiv begleitet und gestaltet. Sein Fachwissen und sein politisches Gespür haben ihm nicht nur in nordrhein-westfälischen Wissenschaftskreisen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus große Anerkennung verschafft“, sagte Kraft.

Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. „Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht.“ Innenminister und Regierungspräsident betonten: „Wir werden alles dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind, nach Möglichkeit nie wiederholen.“ So soll es künftig bei der Sicherung der Unterkünfte keine Kooperation mehr mit Subunternehmen geben. „Die von European Homecare beauftragten Sicherheitsunternehmen stellen das Personal ab sofort unmittelbar“, unterstrich Jäger.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat das vom Bundespräsidenten an Peter Gasse verliehene Verdienstkreuz am Bande überreicht. Damit wird der langjährige Gewerkschafter, IG Metall-Funktionär und heutige Arbeitsdirektor der Hüttenwerke Krupp Mannesmann für sein außergewöhnliches soziales Engagement geehrt. „Peter Gasse hat sich immer für die Benachteiligten stark gemacht – für Kinder aus bildungsfernen Familien, für Menschen mit Problemen an ihrem Arbeitsplatz, aber auch für Menschen in Entwicklungsländern. Hier bekommt ein echter Menschenfreund eine verdiente Auszeichnung“, sagte der Minister bei der Verleihung.

Heftige Gewitter oder lang anhaltende Regenfälle können Flüsse und Bäche sturzflutartig anschwellen lassen und so erhebliche Überschwemmungen verursachen. Gerade im dicht besiedelten und hoch industrialisierten Nordrhein-Westfalen ist der Schutz vor Hochwasser unverzichtbar, vor allem im Rheingebiet. Hochwasserrisiken und Hochwasserschutz sind deshalb wichtige Themen auf der 6. deutsch-niederländischen Hochwasserkonferenz, die am 30. Oktober 2014 in Rees (Kreis Kleve) stattfindet. Im Fokus stehen die Ergebnisse einer „Risikoanalyse für die grenzüberschreitenden Deichringe am Niederrhein“. Neben Peter Knitsch, Staatssekretär im Umweltministerium, nehmen auch weitere Expertinnen und Experten aus dem NRW-Umweltministerium, dem niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Umwelt, der niederländischen Provinz Gelderland und weiterer Institutionen teil.

Sportministerin Ute Schäfer hat das Helmholtz-Gymnasium in Essen offiziell als NRW-Sportschule eingeweiht. „Junge Leistungssportlerinnen und Leistungssportler können an den NRW-Sportschulen neben einer guten Schulbildung ein anspruchsvolles Trainingsprogramm absolvieren“, sagte Schäfer. Die jungen Talente könnten nur zielstrebig Leistungssport betreiben, wenn sie parallel zu ihrer sportlichen Entwicklung auch entsprechende Unterstützung bei der Bewältigung des Schulalltags erhielten.