Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herrn Kemal Sahin ausgehändigt. Mit der Auszeichnung wurde das jahrzehntelange Engagement des türkischen Unternehmers sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich gewürdigt. Besonders hervorgehoben wurde dabei der persönliche Einsatz Herrn Sahins für die deutsch-türkischen Beziehungen.

Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW. Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden. Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, den Standort Büren entsprechend weiterzuentwickeln. Auch alternative Unterbringungskonzepte werden geprüft. „Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.“

Steuerfahnder, IT-Spezialist, Außenprüfer oder Sachbearbeiter in einem Team in den Finanzämtern vor Ort: Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat Auszubildenden vielseitige Jobs und spannende Perspektiven zu bieten. Von Juli an sucht sie auf ihren Online-Portalen für das Jahr 2015 wieder qualifizierten Nachwuchs im mittleren und im gehobenen Dienst. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Die Finanzverwaltung NRW hat viel zu bieten: eine vielfältige Ausbildung mit exzellentem Ruf in einer tollen Umgebung. Und bei uns verdienen nicht nur die Auszubildenden im mittleren Dienst, sondern auch die Studierenden des gehobenen Dienstes im Schloss Nordkirchen vom ersten Tag an Geld. “

Umweltminister Johannes Remmel warnt vor wirtschaftlichen Einbußen im Anbau von Obst und Raps, sollte sich das Artensterben auch in NRW weiter forcieren. „Täglich verschwinden etwa 130 Tier- und Pflanzenarten von unserem Planeten. Dieses Artensterben birgt auch große Risiken für uns Menschen“, sagte der Minister. So sind etwa in NRW von den 364 heimischen Wildbienenarten bereits 45 Arten ausgestorben. Weitere 129 Arten sind akut in ihrem Bestand gefährdet. „Das Verschwinden von wilden Bienen ist besorgniserregend, denn dadurch stehen wichtige Bestäuber für unsere Wild- und Nutzpflanzen nicht mehr zur Verfügung“, erläuterte Remmel. „Wir sind dabei, die Festplatte unserer Natur unwiederbringlich zu löschen. Das gilt auch für unser Bundesland, in dem rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind.“

Arbeitsminister Guntram Schneider fordert eine bundesweite Neuregelung von Werkverträgen. Die Tarifvereinbarung in der Stahlindustrie sei dazu ein wichtiger Schritt. „Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt. Deren wichtigste Botschaft lautet: Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt. Hierunter fallen Entlohnung, Arbeitszeiten und Sicherheitsfragen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Schneider.

Etwa 106.000 Gründungsinteressierte haben sich im vergangenen Jahr bei den STARTERCENTERN NRW über Bedingungen und Chancen einer Existenzgründung informiert. Darunter waren mehr als 21.500 potenzielle Gründerinnen und Gründer, die sich in einem der landesweit 79 STARTERCENTER intensiv zu einem konkreten Vorhaben beraten ließen. Dies entspricht einem Anstieg von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „In den Startercentern NRW finden Gründungsinteressierte kompetente Ansprechpartner in allen Fragen der Unternehmensgründung. Die Erfahrung zeigt: Gut beratene Gründungen sind stabiler, weisen mehr Wachstum auf und schaffen mehr Arbeitsplätze. Deshalb setzt die Landesregierung auf die Startercenter NRW und will diese auch in Zukunft weiter stärken“, betonte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Drei Tage lang hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin touristische Ziele in Nordrhein-Westfalen besucht. Seine Sommerreise führte ihn in die Regionen Ruhrgebiet, Münsterland, Niederrhein, Eifel, Aachen und in den Rhein-Erft-Kreis. Schwerpunkt der Reise waren der Kultur- und der Aktivtourismus. „Es ist sehr beeindruckend, mit wieviel Engagement vor Ort attraktive touristische Projekte entwickelt und umgesetzt werden. So unterschiedlich die Regionen auch sind, die ich besucht habe: Sie alle punkten mit innovativen Angeboten und machen NRW zu einem immer beliebteren Reiseland“, erklärte Minister Duin.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute und der Geschäftsführer des Duisburger Jobcenters, Norbert Maul, haben in Duisburg eine Vereinbarung zur Partnerinitiative des Landes „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ unterzeichnet. „Damit verpflichtet sich das Duisburger Jobcenter, in seinem Bereich passgenaue Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung umzusetzen“, so Staatssekretär Klute.

Kinder und Jugendliche aus Kommunen, die am Landesprogramm Kulturrucksack NRW teilnehmen, haben während der Sommerferien freien Eintritt in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Als Eintrittskarte dient die kostenlose Kultur-Card. Alle 10- bis 14-jährigen Kinder und Jugendlichen aus Kulturrucksack-Kommunen können ihre persönliche Kultur-Card unter www.kulturrucksack.nrw.de bestellen. Der freie Eintritt in die beiden Häuser „K20“ und „K21“ der Kunstsammlung NRW gilt bis zum 19. August 2014 für bis zu zwei Erwachsene und zwei Kinder oder Jugendliche. Sollte die Kultur-Card bis zum Besuch in der Kunstsammlung noch nicht zugestellt worden sein, wird auch eine vorläufige, von der Internetseite des Kulturrucksacks ausgedruckte Karte akzeptiert.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat die Preisträger des diesjährigen Gustav-Heinemann-Friedenspreises für Kinder- und Jugendbücher bekannt gegeben. Der Autor Adam Jaromir, die Illustratorin Gabriela Cichowska und die Grafikerin Dorota Nowacka erhalten die Auszeichnung für ihre gemeinsam gestaltete Erzählung „Fräulein Esthers letzte Vorstellung. Eine Geschichte aus dem Warschauer Ghetto“. Das beeindruckende Werk ist auch bereits für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2014 nominiert.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat die Preisträger des diesjährigen Gustav-Heinemann-Friedenspreises für Kinder- und Jugendbücher bekannt gegeben. Der Autor Adam Jaromir, die Illustratorin Gabriela Cichowska und die Grafikerin Dorota Nowacka erhalten die Auszeichnung für ihre gemeinsam gestaltete Erzählung „Fräulein Esthers letzte Vorstellung. Eine Geschichte aus dem Warschauer Ghetto“. Das beeindruckende Werk ist auch bereits für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2014 nominiert.

Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Altena wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendete seinen Einsatz. „Paul Köhler hat den Sanierungsplan für die Stadt Altena beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement. „Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin startet seine dreitägige Sommerreise zu touristischen Zielen in NRW. Er wird sich dabei in sechs Regionen des Landes über neue touristische Entwicklungen vor Ort informieren. Thematische Schwerpunkte der Reise sind der Kultur- und Aktivtourismus in Nordrhein-Westfalen. Zum Auftakt seiner Reise erklärte Minister Duin: „Der Tourismus ist eine wichtige Wachstumsbranche für unser Land. Wir haben in den vergangenen Jahren in der Tourismuspolitik viel bewegt und das zahlt sich jetzt aus. Beim Übernachtungstourismus sind wir seit 2010 Wachstumsspitzenreiter unter den großen Flächenländern in Deutschland. Die Zahlen aus den ersten vier Monaten dieses Jahres bestätigen diesen Aufwärtstrend: Mit 3,9 Prozent mehr Gästen und 3,7 Prozent mehr Übernachtungen liegen wir erneut über dem Bundestrend.“

Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gratuliert Rainer Maria Kardinal Woelki zur Ernennung zum neuen Erzbischof von Köln. „Im Namen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und auch persönlich übermittle ich Kardinal Woelki einen herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung von Papst Franziskus.“ erklärte die Ministerpräsidentin anlässlich der Ernennung. Mit Kardinal Woelki wurde ein echter Kölner zum Erzbischof berufen. Hannelore Kraft: „Ich freue mich, dass Kardinal Woelki dieses verantwortungsvolle Amt innerhalb der katholischen Kirche übernehmen wird, und sein Weg ihn wieder nach Nordrhein-Westfalen zurückführt. In vielen Bereichen und Themen gibt es Berührungspunkte zwischen kirchlichem und staatlichem Handeln. Ich sehe dem Dialog mit dem neuen Kölner Erzbischof mit Freude entgegen und wünsche Ihm für sein Amt Kraft und Gottes Segen.“