Pressemitteilungen

Pflegeministerin Barbara Steffens begrüßt die im Gesundheitsausschuss des Bundestages beratenen Änderungen zur ersten Stufe der Pflegereform. „Die Änderungen gehen absolut in die richtige Richtung, auch wenn sie wesentliche Schwächen der Reform nicht beseitigen“, so Steffens in Düsseldorf. „Vor allem begrüße ich, dass nun doch die Vorschläge der Länder aufgegriffen werden und die Unterstützung von Wohngemeinschaften ausgeweitet sowie flexibler gestaltet wird. Das zeigt, dass wir mit dem gerade verabschiedeten Alten- und Pflegegesetz (GEPA) für Nordrhein-Westfalen, das unter anderem das Entstehen neuer Betreuungsangebote als Alternative zum Leben im Heim erleichtert, bundesweit richtungsweisend sind.“

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat anlässlich des morgigen dritten Weltmädchentages an die Diskriminierung und Benachteiligung von Mädchen in vielen Teilen der Welt erinnert. Der 2012 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Weltmädchentag am 11. Oktober soll auf Schicksale aufmerksam machen und Mädchen dabei unterstützen, ihre Rechte einzufordern.

Rund 155.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder stehen in diesem Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – beträgt die Versorgungsquote rund 52,9 Prozent. Bezieht man die unter einjährigen Kinder in die Berechnung mit ein, dann hat NRW eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent. Darauf machte Familienministerin Ute Schäfer vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichung von it.nrw aufmerksam.

Fast zwei Millionen Einsatzstunden investierten Polizeibehörden in der Saison 2013/14 bundesweit in die Sicherheit von Fußballspielen der Vereine der 1. und 2. Liga. „Dieser Trend darf so nicht weitergehen. Knapp 1.500 Polizistinnen und Polizisten haben so ein ganzes Jahr lang keine andere Aufgabe, als ausschließlich Fußballspiele zu begleiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Das kann man dem Bürger nicht mehr erklären.“ Deshalb hat NRW zur neuen Saison ein Pilotprojekt bei Fußballspielen gestartet, das neue Akzente bei der Planung von Einsätzen umsetzt. Das Ziel ist mehr Freiraum für die friedlichen Fans und eine Reduzierung der Einsatzkräfte.

Die Stadt Köln ist bei dem „smart city call“ Projekt der EU positiv evaluiert worden. Sie erhält den Zuschlag für das EU-Projekt „GrowSmarter“. Nach der erfolgreichen Bewerbung werden nun aus dem Forschungsprogramm „Horizon 2020“ Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro an die Stadt Köln gehen. Der Antrag ist ein Gemeinschaftsprojekt mit der städtischen Tochtergesellschaft Rhein-Energie AG, mit den Städten Stockholm und Barcelona sowie 30 weiteren Partnern aus Industrie- und Wissenschaft.

Die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen hat zugenommen, unsere Wälder werden älter und vielfältiger: Das zeigen die Ergebnisse der 3. Bundeswaldinventur für Nordrhein-Westfalen, die Umweltminister Johannes Remmel bei Olpe im Sauerland vorgestellt hat. Danach ist die Waldfläche in NRW in den letzten zehn Jahren leicht um rund 11.000 Hektar gestiegen. Der Anteil der Laubwälder beträgt nunmehr 57 Prozent. Die Bäume sind im Schnitt 75 Jahre alt und somit durchschnittlich sechs Jahre älter als noch vor zehn Jahren.

Mit der Übergabe seines Abschlussberichtes an Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat der „Runde Tisch Prostitution NRW“ seine Tätigkeit beendet. Der rund 100 Seiten starke Bericht dokumentiert die umfassende Aufarbeitung der Thematik, enthält Positionierungen zu politisch umstrittenen Fragen sowie Empfehlungen. Dabei beleuchtet er verschiedenste Formen der Prostitution und widmet den dynamischen Veränderungen des Marktes besondere Aufmerksamkeit. „Prostitution lässt sich nicht verbieten, und Prostitution ist auch kein Beruf wie jeder andere. Aber wer diese Tätigkeit ausüben will, soll dies unter rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Bedingungen tun können“, erklärte Ministerin Steffens bei Entgegennahme des Berichts.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf. „Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen“, sagte der Minister. Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.

Mit sofortiger Wirkung hat das Land NRW das Dienstleistungsunternehmen European Homecare (EHC) von all seinen Aufgaben als Betreiber der Flüchtlingseinrichtung in Burbach entbunden. Damit zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger Konsequenzen aus den neuen und ganz konkreten Vorwürfen gegen Mitarbeiter von EHC. „Angesichts der massiven Verdachtsmomente gegen den Leiter der Einrichtung und weitere Mitarbeiter ist das Vertrauen für eine zuverlässige Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister in Burbach nicht mehr gegeben. Deswegen habe ich für Burbach eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit EHC veranlasst“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Ab sofort übernimmt das Deutsche Rote Kreuz den Betrieb der Einrichtung. „Für die Bereitschaft des DRK, diese Aufgabe so kurzfristig zu übernehmen, bin ich sehr dankbar“, sagte der Minister.

Nordrhein-Westfalen baut die Angebote für Menschen mit Behinderungen weiter aus: Künftig wird es eine Anlaufstelle für sinnesbehinderte Menschen geben, deren Hör- oder Sehfähigkeit erheblich eingeschränkt ist. Außerdem werden nun auch in den Regierungsbezirken Detmold, Düsseldorf und Münster ‚Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben’ eingerichtet. „Das Besondere an diesen Zentren ist, dass mindestens die Hälfte der dort eingesetzten Fachleute selbst Menschen mit Behinderungen sein werden“, sagte Sozialminister Guntram Schneider zur jetzt gestarteten Ausschreibung der drei zusätzlichen ‚Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben’ und des spezialisierten ‚Kompetenzzentrums für sinnesbehinderte Menschen in NRW’.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit Vertretern der beiden Landesrektorenkonferenzen der Universitäten und Fachhochschulen erste Schätzzahlen aus den Hochschulen zu den Studienanfängerinnen und Studienanfängern in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. „Wie erwartet ist nach dem Rekordhoch durch den doppelten Abiturjahrgang im Wintersemester 2013/14 die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger gesunken – und zwar von 111.000 im Wintersemester 2013/14 auf 106.000 im Wintersemester 2014/15“, sagte Ministerin Svenja Schulze. Das sind rund 5.000 Erstsemester weniger und entspricht einem Rückgang von rund 4 Prozent.

Umweltminister Johannes Remmel und Harry K. Voigtsberger, Präsident der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege, haben die Preisträgerinnen und Preisträger des Fotowettbewerbs „Wildes NRW“ bekannt gegeben. Den ersten Preis, prämiert mit 600 Euro, gewinnt Andreas Holzhausen aus Ladbergen mit der Aufnahme eines Rotkehlchens. Der zweite Platz geht an Dieter Mahlke aus Sennestadt für das Bild eines Maulwurfs. Den dritten Platz belegt der Stolberger Fotograf Rolf Schnepp mit einer Aufnahme eines Rotfuchses. Die neun vierten Plätze sichern sich Susanne Wunn (Sonsbeck), Andreas Bader (Halle/Westfalen), Markus Freitag (Hamm), Ralf Kistowski (Meerbusch), Frank Langheim (Bielefeld), Wilfried Martin (Kassel), Axel Sand (Ratingen), Gerd Steinbeck (Bielefeld) und wiederum Dieter Mahlke (Sennestadt), jetzt mit dem Foto eines Steinkauzes.

Zum ersten Mal zeichnet das Wirtschaftsministerium in diesem Jahr innovative Unternehmen und Startups der digitalen Wirtschaft aus. In den Kategorien Gründer, Mittelstand und Großkonzerne werden nordrhein-westfälische Unternehmen gesucht, die sich durch besondere Ideen, besonderen Einsatz oder besonderen Erfolg mit Blick auf digitale Wirtschaft und digitale Transformation auszeichnen. Die Preise werden im Rahmen des „IuK-Tages NRW“ am 20. November 2014 in Bochum überreicht. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Mit dem Award der digitalen Wirtschaft wollen wir herausragende Unternehmen der Branche auszeichnen. Denn die digitale Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen. Darauf können wir stolz sein – und das wollen wir auch prämieren.“

Berufliche Talente aus Nordrhein-Westfalen schnitten bei der „Euroskills 2014“, der Nachwuchs-Europameisterschaft in den Bereichen Handwerk, Technik und Technologie, am vergangenen Wochenende im französischen Lille sehr erfolgreich ab. Am vergangenen Wettkampf-Freitag hatte Arbeitsminister Guntram Schneider die drei nordrhein-westfälischen Teilnehmer in Lille besucht, ihnen Mut zugesprochen und natürlich viel Erfolg gewünscht. Dies beherzigten sie allesamt. Der 19-jährige Zweiradmechanikermeister Markus Schmitz aus Dortmund (Gold/Europameister), der 21-jährige Straßenbauermeister Sebastian Falz aus Meinerzhagen (Silber) sowie der ebenfalls 21-jährige gebürtige Duisburger Mark Swillus (Bronze), der in Aachen Ingenieurinformatik studiert, kehrten mit Medaillen zurück.

In Nordrhein-Westfalen wurden im abgeschlossenen Jagdjahr 2013/2014 nach Meldungen der unteren Jagdbehörden 7.595 wildernde Katzen durch Jägerinnen und Jäger abgeschossen. Dies geht aus einer Aufstellung des NRW-Umweltministeriums vor, die in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Im Jagdjahr davor waren es noch rund 9.000 Tiere, hinzu kamen 1.047 tot aufgefundene Katzen. Erstmalig hat das Ministerium auch Aufschlüsselungen nach Regierungsbezirken und Kreisen vorgenommen. Die meisten Abschüsse von wildernde Katzen erfolgten demnach in den Kreisen Borken (1.406) und Steinfurt (1.158). Die meisten Abschüsse gab es im Regierungsbezirk Münster mit 4.347 Tieren, die wenigsten Abschüsse im Regierungsbezirk Köln (476).