Pressemitteilungen

Familienministerin Ute Schäfer hat im Vorfeld des 4. Aktionstages der Aktionsplattform Familie@Beruf die Notwendigkeit von weiteren Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel „Arbeit familiengeRecht gestalten!“ standen vor allem rechtliche Fragen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Rahmen einer Feierstunde im Preußen-Museum in Minden das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen an das Schwere Pionierbataillon 130 verliehen. „Mit dieser Auszeichnung möchte die Landesregierung ihre Verbundenheit zum Bataillon und zur Bundeswehr insgesamt verdeutlichen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft.

Umweltminister Johannes Remmel fordert eine verbraucherfreundlichere Kennzeichnung von Personenkraft-Wagen (PKW) und legt zur heute beginnenden 82. Umweltministerkonferenz in Heidelberg ein Kurzgutachten zur verbraucherfreundlichen Neuberechnung der Effizienzklassen vor. „Durch das aktuelle Berechnungsverfahren werden große und schwere Wagen meist günstiger in ihrer Effizienz beurteilt als kleine und leichte Fahrzeuge. Das verwirrt die Verbraucherinnen und Verbraucher und ist klimaschutzpolitischer Nonsens“, sagte Umweltminister Remmel. Das NRW-Umweltministerium hat deshalb ein Kurzgutachten erstellen lassen, das eine alternative Berechnungsgrundlage entwickeln sollte. Ergebnis ist, dass der so genannte „Fußabdruck“ (Radstand mal Spurweite) eine bessere Bezugsgröße darstellt. Außerdem empfiehlt das Gutachten eine Neuordnung der Effizienzklassen, wobei sich diese auf die Buchstaben A bis G beschränken sollen.

Anne Katrin Bohle, Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV), hat in der Außenstelle Nideggen des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland die neueste Edition der Denkmal-Spielebox „denk mal“ präsentiert. Die erstmalig im September 2009 veröffentlichte Box wurde jetzt um Spiel- und Aktionsvorschläge zum Thema „Mobilität im Wandel der Zeiten“ ergänzt. Diese ist als Karteikartensystem im DIN-A5-Format konzipiert und umfasst nun sechs Themenbereiche. Neben dem neuen Kartensatz zur Mobilität sind das die Komplexe „Denkmal allgemein“, „Stadtgeschichte“, „Industriekultur“, „Gartendenkmäler“ und „Bodendenkmäler“.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Vorfällen mit giftigen und gefährlichen Tieren. „Mit dem neuen Gefahrtiergesetz wollen wir den Schutz von unbeteiligten Menschen stärken und das Verursacherprinzip konsequenter anwenden, wenn Schäden durch entflohene oder nicht sachkundig gehaltene giftige und gefährliche Exoten entstehen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung. Mit einem Landesgesetz soll die private Haltung von besonders gefährlichen, vor allem giftigen Tieren, zukünftig grundsätzlich untersagt werden. Für die Haltung weiterer gefährlicher Tierarten will die Landesregierung eine Anzeigepflicht einführen. Damit soll den Behörden in NRW erstmals ein Überblick ermöglicht werden, wer wo gefährliche Tiere hält. Halterinnen und Halter müssen künftig durch einen Sachkundenachweis darlegen, dass sie in der Lage sind, ein gefährliches Tier sicher und artgerecht zu halten. Auf diese Weise wird auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen sichergestellt.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Betriebe aufgerufen, in ihrem eigenen Interesse die Potenziale älterer Beschäftigter in den Blick zu nehmen und alles dafür zu tun, damit diese länger im Job bleiben können: „Unternehmen sollten erkennen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Hauptgewinn sein können – wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Schneider vor Betriebsräten, Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen auf der „Orgatec“ in Düsseldorf. Bereits in wenigen Jahren werden die über 50-Jährigen die größte Gruppe in den Betrieben sein, und gleichzeitig werden allein in NRW mehr als 600.000 Fachkräfte fehlen, so der Minister weiter. „Die Unternehmen müssen daher im eigenen Interesse mit nachhaltiger Gesundheitsvorsorge und alternsgerechten Arbeitsplätzen dafür sorgen, dass ihnen die Erfahrungen und die Motivation der Älteren möglichst lange erhalten bleiben.“

Frauen sind in Ingenieurberufen immer noch eine Minderheit. Bundesweit sind nur 16,6 Prozent Ingenieurinnen gegenüber 83,4 Prozent Ingenieuren. Auch die Abbruchquoten von Studentinnen in den ingenieurwissenschaftlichen Bachelor-Studiengängen liegen teilweise über
30 Prozent. Das Modellprojekt „ChanceMINT.NRW“ ermöglicht Studentinnen der Ingenieurswissenschaften durch Kooperation von Hochschule und Unternehmen bereits während des Studiums Einblicke in die technische Arbeitswelt, sie können Kontakte knüpfen und konkrete berufliche Perspektiven entwickeln. „Wenn motivierte Frauen ihr Ingenieur-Studium nicht beenden oder nach erfolgreichem Abschluss nicht in der Wirtschaft arbeiten können, dann läuft etwas falsch.

40 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) stehen in der aktuellen Förderperiode für den Leitmarkt Medien und Kreativwirtschaft zur Verfügung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen können sich ab sofort im Wettbewerb „CreateMedia.NRW“ mit Konzepten für zukunftsfähige Geschäftsmodelle und innovative Projekte bewerben. Ziel ist, die Innovationskraft der Medien- und Kreativwirtschaft sowie der digitalen Wirtschaft zu stärken, um langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu sichern. Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Im Rahmen des EFRE-Programms ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 2014 bis 2020‘ wollen wir die besten Projekte finanziell unterstützen und so die Entwicklung des Medien- und Kreativstandorts NRW weiter vorantreiben. Wir stärken damit eine Branche, die ein wichtiger Innovationsmotor ist.“

Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes wird in Nordrhein-Westfalen in mehreren Betrieben Fleisch zurückgerufen, das möglicherweise bakteriell verunreinigt ist. Das Rindfleisch stammt aus einer Lieferung aus Polen, zu der es eine Warnmeldung der niederländischen Behörden im europäischen Schnellwarnsystem für Lebensmittel gegeben hat. Zwei in Polen geschlachtete Rinder stammen aus einem Betrieb in der Slowakei, bei dem Ende September bei einem Tier Milzbrand festgestellt worden ist. Zum Zeitpunkt der Schlachtung in Polen gab es bei den beiden Rindern keine Anzeichen einer Erkrankung. Eine Infektion der Tiere mit dem Erreger ist zwar nach aktuellem Kenntnisstand wenig wahrscheinlich, kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. Das Fleisch wurde dann von Polen in die Niederlande geliefert und dort weiter zerlegt und auch nach Deutschland geliefert.

Die Betreuung Schwerstkranker, Sterbender und ihrer Angehörigen ist eine besondere Herausforderung für Ärztinnen und Ärzte, Pflegende und stationäre Einrichtungen. Um sie dabei zu unterstützen, den Menschen ein würdevolles, selbstbestimmtes und möglichst schmerzfreies Abschiednehmen zu ermöglichen, wird im Rahmen einer Landesinitiative der Aufbau einer fachübergreifenden Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeheimen unterstützt.

Das Konzept „Mobile Täter im Visier“ (MOTIV), mit dem die Polizei gegen überregional agierende Einbrecherbanden vorgeht, ist erfolgreich. Das belegen die in Düsseldorf vorgelegten Zahlen. Seit dem Start vor einem Jahr haben die Spezialisten des Landeskriminalamtes und der Polizei 470 mobile Intensivtäter identifiziert. 252 davon brachten sie hinter Schloss und Riegel. „Mit diesem intelligenten Konzept erhöhen wir den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die Intensivtäter ganz deutlich“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wir bündeln die Ermittlungen landesweit in 16 spezialisierten Dienststellen, die eng miteinander vernetzt sind. Das macht die Arbeit der Einbruchsexperten so effektiv.“

Marianne Vier aus Oberhausen ist vom Bundespräsidenten für ihr herausragendes Engagement vor allem auf dem Gebiet der Heimatforschung ausgezeichnet worden. Überreicht wurde das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von Stadtentwicklungsminister Michael Groschek. Die 75-Jährige hatte sich jahrzehntelang für den Stadtteil Alstaden eingesetzt. Die Oberhausenerin hatte sich unter anderem für die Rekultivierung des Ruhrparks und gegen die Schließung des Stadtteil-Friedhofs eingesetzt. Zudem hat sie mit der Herausgabe zweier Heimatbücher den Stellenwert Alstadens einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht.

Sportministerin Ute Schäfer und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben vier weitere Standorte für künftige „NRW-Sportschulen“ bekannt gegeben. Der Schulverbund aus dem Steinbart-Gymnasium, der Gesamtschule Duisburg-Meiderich und der Lise-Meitner-Gesamtschule in Duisburg sowie der Schulverbund aus dem Gymnasium Rheindahlen und der Gesamtschule Hardt mit den Kooperationspartnerschulen in Mönchengladbach werden zum Schuljahresbeginn 2015/2016 zu Sportschulen ernannt. Mit Schuljahresbeginn 2016/2017 werden dann auch die Luisenschule in Mülheim sowie das Helmholtz-Gymnasium und die Theodor-Heuss-Realschule in Bielefeld gemeinsam mit dem Königin-Mathilde-Gymnasium in Herford zu NRW-Sportschulen.

Wie lange laufen Festkörperbatterien? Kann man Biogas in Nanokristallen transportieren? Und welche Möglichkeiten zur Speicherung und Produktion von Wasserstoff gibt es? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigten sich die europäisch-japanischen Forscherteams, die sich am 16. und 17. Oktober im Forschungszentrum Jülich (FZJ) zum CONCERT-Japan-Energieworkshop treffen. „Nordrhein-Westfalen verfügt im Bereich der Energieforschung über hohe Kompetenzen. Unsere Stärken können wir bei CONCERT-Japan einbringen und weiterentwickeln", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Vorfeld des Workshops. „Während wir in der Wirtschaft bereits seit Jahrzehnten eng mit Japan kooperieren, gibt es beim wissenschaftlichen Austausch noch Luft nach oben. Daher freut es mich sehr, dass der Energie-Workshop in Jülich stattfindet."

Die Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte Jäger. Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.