Pressemitteilungen

Der Online-Handel wächst und wächst. Der Umsatz der E-Commerce-Unternehmen hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Eine Entwicklung, die eine Herausforderung für den örtlichen Einzelhandel und für unsere Städte bedeutet. Bei seinem zweiten Treffen hat der Runde Tisch E-Commerce mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Städtebauminister Michael Groschek darüber beraten, wie sich Händler gerade in Innenstädten und Nebenzentren angesichts der Entwicklungen im Online-Handel behaupten können und welche Rolle den Städten selbst dabei zukommt.

An mehr als 30 renommierten Hochschulen, mehr als zehn außeruniversitären Spitzenforschungsinstituten und in den Forschungsabteilungen zahlreicher Unternehmen wird in NRW an zentralen Fragen von Energie und Klima gearbeitet. Von den Mitteln, die bundesweit für die Energieforschung an Hochschulen aufgewendet werden, entfallen auf NRW rund 168 Millionen Euro jährlich. Das ist etwa ein Viertel der Gesamtsumme. Damit ist NRW Spitzenreiter unter allen Bundesländern (NRW 25 Prozent, Bayern 18 Prozent, Baden-Württemberg 9 Prozent). Zugleich investieren Unternehmen wie RWE oder E.ON jährlich in dreistelliger Millionenhöhe in Energieforschung am Standort NRW.

Die Landesregierung hat den ersten Baustein der neuen Artenschutzpolitik für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Mit der neuen Biodiversitätsstrategie NRW sollen konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen für das nächste Jahrzehnt festgelegt werden. „Der Verlust an biologischer Vielfalt ist neben dem Klimawandel eine unserer zentralen Herausforderungen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des Entwurfs der neuen Strategie.

627 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen Nordrhein-Westfalen in der neuen Förderphase bis 2020 zur Verfügung. Bei der Auftaktveranstaltung am 27. August 2014 im Bochumer RuhrCongress stellte NRW-Sozialminister Guntram Schneider die Schwerpunkte der kommenden Förderphase vor. „Wir wollen vor allem Projekte fördern, die zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung beitragen und die präventive Ansätze für benachteiligte Kinder und Jugendliche vorantreiben. Allein für diese Projektansätze sollen über 60 Prozent der ESF-Mittel zum Einsatz kommen“, betonte Schneider in seiner Ansprache vor rund 1000 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen und Verbänden. Daneben werde das Sozialministerium auch Projekte zur Förderung des Fachkräftenachwuchses sowie für faire und gesunde Arbeitsbedingungen fördern. „Damit setzen wir deutlich neue Schwerpunkte in NRW, die auf die Verbindung von Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet sind“, erklärte Minister Schneider.

Ministerpräsidentin Kraft hat dem langjährigen Vorsitzenden des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut Tel Aviv Yaffo, Gershon Gelman, für seine Verdienste um die deutsch-israelische Aussöhnung den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. „Wir zeichnen mit Gershon Gelman einen Menschen aus, der sich mit großem Engagement für diese Freundschaft, für die Beziehung zu Nordrhein-Westfalen und für den Dialog zwischen den Menschen unserer Länder einsetzt“, sagte die Ministerpräsidentin bei einer Feierstunde in der Staatskanzlei, an der Vertreter des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut Tel Aviv Yaffo und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen (DGB NRW), darunter auch der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber, teilnahmen.

Das Land wird 44 Städte und Gemeinden, die vom Unwetter Ela in besonderer Weise betroffen waren, mit insgesamt 30 Millionen Euro helfen. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen. „Wir wissen, dass die geschädigten Kommunen unsere finanzielle Unterstützung benötigen. Jetzt soll die Hilfe schnell und unbürokratisch ankommen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger. Die Mittel sollen den Kommunen daher ohne Antrag direkt zugewiesen werden. Auch die Verwendung der Mittel braucht nur in einem vereinfachten Verfahren nachgewiesen werden. Darüber hinaus bekräftigte das Landeskabinett seine Zusage, den Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau auch für massive regionale Unwetterereignisse zu öffnen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesverkehrsminister Michael Groschek haben sich in Leverkusen gemeinsam ein Bild über den Zustand der maroden A1-Brücke gemacht. Die Rheinquerung musste am 16. Juni 2014 aufgrund neu aufgetretener Schäden für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen überraschend gesperrt werden. An der fast 50 Jahre alten Brücke werden derzeit Notreparaturen durchgeführt. Später soll sie durch einen kompletten Neubau ersetzt werden, der 2020 befahrbar sein soll. Das komplette Ersatzbauwerk soll 2023 freigegeben werden.

Der Klimaschutzplan ist eine der tragenden Säulen der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik. Er beschreibt den Weg zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsziele, die im NRW-Klimaschutzgesetz festgelegt sind: 25 Prozent weniger Ausstoß bis zum Jahr 2020, 80 Prozent Reduktion bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Durch den ungebremsten Klimawandel werden Starkregenereignisse wie zuletzt in Münster und Stürme wie an Pfingsten zunehmen. „Es wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln. Allein die Schäden durch das Sturmtief Ela liegen im dreistelligen Millionenbereich. Klimaschutzpolitik ist immer auch ökonomische Vorsorgepolitik“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Ohne Nordrhein-Westfalen werde Deutschland seine Klimaschutzziele indes nicht erreichen können – und ohne Deutschland auch nicht die Europäische Union. Remmel: „Wir stellen uns dieser Verantwortung und leisten unseren Beitrag zum nationalen und internationalen Klimaschutz.“

Beim Gespräch mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen transparenten Dialog zum Thema „Fracking“ vereinbart. Dabei soll ein Wissensaustausch auf der nordrhein-westfälischen und niederländischen Seite im Zentrum stehen: „Die Gespräche waren sehr konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre und ich bedanke mich beim niederländischen Wirtschaftsminister für das Gespräch“, erklärte Remmel. „Wir haben vereinbart, auf fachlicher und politischer Ebene einen Dialog zu starten, bei dem die Bedenken und Wünsche von beiden Seiten eingehend geprüft werden.“

Der Schwerbehindertenausweis kommt in Nordrhein-Westfalen ab September 2014 im neuen, handlichen Scheckkartenformat. „Wie der Führerschein und der Personalausweis wird jetzt auch der Schwerbehindertenausweis spürbar moderner und benutzerfreundlicher“, sagte Sozialminister Guntram Schneider. Neben dem handlicheren Format biete der Ausweis zusätzliche Funktionen: So wird in Blindenschrift die Buchstabenfolge "sch-b-a" zu lesen sein. Außerdem enthält der Ausweis erstmals einen Hinweis auf die Schwerbehinderung in englischer Sprache.

Immer mehr Jugendliche absolvieren in Nordrhein-Westfalen ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in der Kultur. „Der Kulturbetrieb übt auch hinter den Kulissen eine ganz besondere Faszination aus. Hier ist das Freiwillige Soziale Jahr mittlerweile zu einer Erfolgsgeschichte geworden“, sagte Kulturministerin Ute Schäfer bei der Abschlussfeier des FSJ-Jahrgangs 2013/2014. In 44 Kultureinrichtungen konnten Jugendliche 2007/2008 ein Freiwilliges Soziales Jahr machen. Mittlerweile sind es beinahe viermal so viel: 162 nordrhein-westfälische Kulturbetriebe boten 2013/2014 in 65 Städten rund 215 Freiwilligen die Möglichkeit, einen Einblick in die Welt von Museen, Orchestern und Theatern zu erhalten. Im kommenden Jahr werden es noch mehr sein: Rund 238 Jugendliche arbeiten dann für 189 Einrichtungen.

Die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit seinen Partnerregionen Nord-Pas de Calais in Frankreich und der Woiwodschaft Schlesien in Polen wird weiter intensiviert. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat im französischen Lens eine neue Trilaterale Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Darin unterstreichen die drei Regionen im Regionalen Weimarer Dreieck die Kooperation und die Notwendigkeit von Projekten in den Bereichen des wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Strukturwandels, der Kultur und der Jugendmobilität.

Umweltminister informiert sich auf 18. Station seiner Sommertour über abgeschlossenes Renaturierungsprojekt „Bachtäler im Arnsberger Wald“

Zum Klassik-Sommerkonzert der Landesregierung im Gelsenkirchener Amphitheater haben 1.145 Menschen aus ganz NRW zugesagt, die dabei geholfen haben, die Schäden des Pfingst-Sturms „Ela“ zu beseitigen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte sie alle zuvor als besondere Ehrengäste eingeladen und freut sich über die große positive Resonanz.

An zehn Berufskollegs in NRW startet in diesem Schuljahr ein neuer Bildungsgang: Das Berufliche Gymnasium für Ingenieurwissenschaften. Schulministerin Sylvia Löhrmann gab am Berufskolleg Uerdingen in Krefeld offiziell den Startschuss.