Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist zu einem Kurzbesuch in der türkischen Bergbaustadt Soma eingetroffen. Auf dem örtlichen Friedhof legte er einen Kranz nieder und übermittelte den Familien der Opfer des Bergwerksunglücks vom Mai 2014 die Anteilnahme der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. „NRW fühlt mit den Angehörigen mit. Viele der Bergleute im Ruhrgebiet und dem rheinischen Revier sind türkischer Herkunft, so dass die Betroffenheit über das schreckliche Geschehen hier besonders groß war“, sagte Duin. Zur Unterstützung der Hinterbliebenen überreichte der Minister dem Landrat von Soma eine Spende in Höhe von 20.000 Euro, mit der Sportgeräte für eine neue Schule in einem Stadtviertel angeschafft werden sollen, in der besonders viele Bergleute leben.

Das Land Nordrhein-Westfalen weitet die Förderung von Produktionsschulen deutlich aus. Im Schuljahr 2014/15 werden mit über 13,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds an über 90 unterschiedlich großen Standorten landesweit für das Programm „Produktionschule.NRW“ bereitgestellt, um benachteiligten Jugendlichen eine Chance auf eine Ausbildung und den Start in das Arbeitsleben zu ermöglichen. „Jeder Jugendliche in NRW soll eine Perspektive haben, später beruflich auf eigenen Beinen zu stehen und seinen Lebensunterhalt selbstständig zu sichern“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider bei einem Besuch der Produktionsschule beim Bildungsträger „Werkstatt Unna“, der sein 30-jähriges Bestehen feiert.

Auf 101 Gebiete mit mehr als 8.000 Hektar Fläche herrscht in NRW offiziell Wildnis. Das bedeutet: Der Mensch hält sich zurück und beobachtet, wie die Natur sich von selbst entfaltet. Das gilt auch für die ehemaligen Industrieflächen im Emscher Landschaftspark, auf denen seit fast 20 Jahren eine besondere Form von Wildnis entstanden ist. „Es ist erstaunlich, welche Vielfalt sich entwickelt, wenn wir die Natur Natur sein lassen. Jüngste Forschungen bestätigen, dass gerade der großstädtische Raum in Nordrhein-Westfalen eine sehr hohe Artenvielfalt aufweist. So entsteht eine neue Form des Naturerbes aus unserem industriellen Erbe“, sagte Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, bei seinem Besuch des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein im Rahmen der Sommertour „WildesNRW“.

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich. Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens im Wissenschaftsbereich geschaffen werden, fordern aber ein stärkeres Engagement des Bundes auch im Bereich der Bildung. „Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette“, so die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann und die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen.

Ein aktualisiertes Gutachten bestätigt auf Grundlage von neuesten Kartierungen, dass die Bundesflächen im Truppenübungsplatz Senne die Voraussetzungen zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen erfüllen. Das hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute bekannt gegeben. „Die Strategien zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Bundes- und auf Landesebene sehen vor, den Anteil der Wälder mit natürlicher Entwicklung deutlich zu erhöhen. Das aktualisierte Gutachten bestätigt, dass der Nationalpark Senne hierzu einen wertvollen Beitrag leisten kann. Gleichzeitig würden in dem Nationalpark die naturschutzfachlich wertvollen Offenlandlebensräume, wie die charakteristischen Heideflächen, erhalten werden“, sagte Remmel.

Qualifizierte Nachwuchskräfte für das Berufsfeld der Gleichstellungsbeauftragten werden in Nordrhein-Westfalen gezielt unterstützt. „Von Frau zu Frau“ ist der Titel des ersten Mentoringprogramms speziell für kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Veranstaltung wurde in Düsseldorf die erste Staffel erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt wurde gemeinsam vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) und der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros / Gleichstellungsstellen (LAG NRW) initiiert.

Die NRW-Landesregierung will den ökologischen Landbau in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Bei seinem Besuch des Bioland-Schultenhofs in Hattingen hat Landwirtschaftsminister Johannes Remmel aktuelle Zahlen zum Ökolandbau vorgestellt: Zum Jahresende 2013 wirtschafteten in NRW 1.844 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 70.000 Hektar Fläche nach der EU-Verordnung Ökologischer Landbau. Das entsprach einem Anteil von 4,8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in NRW. Der Anteil der Öko-Betriebe lag bei 5,4 Prozent.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, haben im Rahmen einer ganztägigen Veranstaltung in Oberhausen Zwischenbilanz des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ gezogen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bis Ende Juli Steuern in Höhe von 25,9 Milliarden Euro eingenommen. Das sind 0,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – aber weniger als der prognostizierte Zuwachs von 5,2 Prozent für das Gesamtjahr 2014. „Wir haben deutliche Anzeichen dafür, dass die Ausfälle auf Einbußen bei Unternehmen des Energiesektors zurückzuführen sind“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die öffentlich bekannten neuen Zahlen der Energiekonzerne und verwandter Bereiche bestätigen uns.“

Wie können Kommunen künftig noch stärker von Städtepartnerschaften profitieren? Wie kann es gelingen, mehr junge Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen? Auf Einladung von NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen trafen sich 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadträten und Kreistagen sowie aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, um beim Landkreistag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf über die Zukunft von Städte- und Kreispartnerschaften zu diskutieren. Die Tagung „Städte- und Kreispartnerschaften 2.0“ bot den teilweise neu gewählten Rats- und Kreistagsmitgliedern die Gelegenheit, das Thema mit Kolleginnen und Kollegen zu vertiefen und Ideen für zukünftige Projekte zu sammeln.

Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind. Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen? Wer entscheidet im Akutfall? Und wie kann ich vorsorgen? Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am 4. September 2014.

Die Nachbarin raucht im Flur, die Katze des Nachbarn zerstört ihr Blumenbeet oder Sie werden ständig mit lauter Musik beschallt. Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können. Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit – evtl. auch Beleidigung – der nächste Schritt. Das muss nicht sein! Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute und die 15 Erstunterzeichner der Landesinitiative „Vielfalt verbindet – Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ haben Behörden, Verbände und Unternehmen in NRW aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. „Interkulturelle Öffnung ist ein Thema, dem sich im Europa der offenen Grenzen keine Verwaltung, kein Verband und kein Unternehmen mehr entziehen kann, wenn es erfolgreich sein will“, sagte Staatssekretär Thorsten Klute in Düsseldorf bei einem Treffen aller Erstunterzeichner der Initiative. „Ohne ein modernes Personalmanagement, das dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt, geht heute gar nichts mehr“, sagte Klute, der Schirmherr der Landesinitiative ist. „In einem Land, in dem immer mehr Menschen einen Migrationshintergrund haben, ist interkulturelle Kompetenz gefragt, etwa die Fähigkeit, sich auf Menschen unterschiedlichster Herkunft einzustellen.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf die „internationale tanzmesse nrw“ eröffnet. „Die ‚internationale tanzmesse‘ ist heute eines der wichtigsten Foren für den zeitgenössischen Tanz und hat nicht nur deutschlandweit, sondern auch international großes Renommee erlangt. Sie ist immer ein Highlight für die Ensembles, die hier arbeiten und das tanzinteressierte Publikum. Jedes Mal sind mehr Kompanien, mehr Aussteller und Besucher aus aller Welt bei uns zu Gast“, sagte Schäfer.

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem Münsteraner Stadtdirektor Hartwig Schultheiß eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet. Darin garantiert das Land der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 75 Millionen Euro, für die Stadt Münster beträgt das Budget 25 Millionen Euro pro Jahr. In Köln sollen so jährlich 1.000, in Münster 300 preisgünstige Mietwohnungen neu gebaut werden.