Pressemitteilungen

Innenminister Ralf Jäger will bei jungen Menschen Begeisterung für die Freiwillige Feuerwehr wecken. Mit dem Projekt zur „Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren“ sollen neue Zielgruppen angesprochen werden. „Eine Feuerwehr muss nicht nur von innen heraus gut aufgestellt sein. Sie soll sich auch nach außen frisch und modern präsentieren“, erklärte der Innenmister bei der Jahrestagung des Projekts in Herne. Ein Schwerpunkt ist dabei die Verzahnung von Schule und Feuerwehr. Als Beispiel führte der Innenminister die „Löschzwerge“ aus Kierspe an. Dabei handelt es sich um Kinder bis zwölf Jahren, die bereits frühzeitig mit dem Feuerwehrberuf vertraut gemacht werden, um sie langfristig an die Freiwillige Feuerwehr zu binden.

Anlässlich der vorgestellten Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach jeder Dritte in Deutschland Sinti und Roma ablehnt, erklärte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider: „Das ist alarmierend. Denn es macht klar, dass die Gleichberechtigung aller europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei einem großen Teil in der deutschen Bevölkerung nicht verankert ist. Die Roma sind europäische Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die größte Minderheit der Europäischen Union mit etwa sechs Millionen Menschen. Sie zu diskriminieren in der EU, kommt der Ablehnung des europäischen Gedankens gleich.“

Die Landesregierung fordert die Kommunen dazu auf, bei der Stadt- und Verkehrsplanung verstärkt auf die Belange von Kindern zu achten. Den Startschuss für die Kampagne „Mehr Freiraum für Kinder. Ein Gewinn für alle!“ haben Verkehrsminister Michael Groschek und Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel in der Landeshauptstadt gegeben. Eine zentrale Voraussetzung dafür, ob Kinder gesund und sicher aufwachsen und sich in ihrer Wohnumgebung wohlfühlen, ist die Verkehrssituation. Nur wo sich Kinder sicher bewegen und angstfrei draußen spielen können, können sie sich auch optimal entwickeln. Zum Start der Kampagne sagte Groschek: „Wenn Kommunen kinderfreundlich planen, dann ist das ein Gewinn für die Lebens- und Wohnqualität in den Städten und Gemeinden. Bei der Gestaltung unserer Quartiere müssen wir wieder mehr die Bedürfnisse der Kinder in den Blick nehmen.“

Neue Studien bestätigen: Geistige Aktivitäten, Bewegung und gesunde Ernährung können eine mögliche Demenz deutlich hinauszögern. Expertinnen und Experten des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) in NRW haben gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze den aktuellen Stand der Forschung vorgestellt. Dabei ging es um neue Ansätze zur Vorbeugung, Früherkennung und Patientenbetreuung. 1,5 Millionen Demenzkranke leben derzeit in Deutschland. Auf Grund der erhöhten Lebenserwartung wird die Zahl weiter ansteigen. Um Fortschritte in der Prävention, Therapie und Pflege zu erzielen, fördert das Wissenschaftsministerium die DZNE-Standorte in Bonn und Witten jährlich mit fünf Millionen Euro. In den Forschungsbau, der derzeit auf dem Bonner Venusberg entsteht, investiert das Land 85 Millionen Euro. Dort wird Wissenschaftsministerin Svenja Schulze morgen (Donnerstag, 4. September 2014) um 12.00 Uhr den Grundstein legen.

Die neuesten Überprüfungen von Untersuchungen mit Computertomographen (CT) haben deutlich weniger Mängel aufgezeigt als noch vor einem Jahr: Bei den Röntgenuntersuchungen mittels CT im Nacht- und Wochenenddienst sank die Zahl der durch den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutz festgestellten Mängel um mehr als ein Drittel (38 Prozent). „Die von uns festgestellten, alarmierenden Kontrollergebnisse aus dem Vorjahr waren ein echter Warnschuss“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Offenbar haben die Krankenhäuser und Röntgenpraxen seitdem viel zur Beseitigung solcher Mängel unternommen.“
Schneider hatte 2013 auf beunruhigende Zahlen bei 127 kontrollierten Computertomographen hingewiesen. Bei den aktuellen Kontrollen wurden 155 weitere Einrichtungen überprüft. Dabei wurden zwar immer noch Mängel festgestellt, aber insgesamt war die Zahl deutlich geringer.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist in zehn Jahren um 15 Prozent gestiegen und wird sich bis 2050 fast verdoppeln. Die überwiegende Mehrheit dieser Personengruppe (71 Prozent) wird zuhause gepflegt – Tendenz steigend. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Pflegebereich (ambulante Dienste, Pflegeheime, Krankenhäuser) hat mit einem Zuwachs von 20 Prozent den höchsten Stand seit zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen erreicht. Diese Zahlen gehen aus der über 300 Seiten starken Dokumentation „Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2013“ hervor, die jetzt online und zum Herunterladen auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums (www.mgepa.nrw.de) zur Verfügung steht.

Die Landesregierung wird wegen der höheren Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 und gravierender Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern die Neuverschuldung in diesem Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant. Das Kabinett hat beschlossen, im Nachtragshaushalt für 2014 einen Kreditbedarf von 3,2 Milliarden Euro zu veranschlagen. Damit liegt die Neuverschuldung um rund 150 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2013, aber um 800 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für 2014. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Mit der höheren Neuverschuldung reagieren wir auf die gestiegenen Kosten für die Beamtenbesoldung und auf milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere bei Unternehmen des Energiesektors.“

In der zweiten Förderrunde des Bundes-Wettbewerbs „FH Invest“ sind sieben Projekte aus fünf Hochschulen in NRW erfolgreich. Das entspricht mehr als 30 Prozent der erfolgreichen Projektanträge. Das Programm finanziert Projekte, die für ihre Forschungen Großgeräte benötigen. Ein Auswahlkriterium ist die Kofinanzierung durch Partner. Um die Erfolgschancen der Fachhochschulen beim Förderwettbewerb zu verbessern, hat das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium erneut eine anteilige Finanzierung in Höhe von 20 Prozent der Gerätekosten zugesagt. Durch die Beteiligung des Landes NRW konnten 2014 für die Anschaffung von Großgeräten 4,3 Millionen Euro Bundesmittel ein-geworben werden.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den scheidenden Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen, Herrn Ortwin Goldbeck, ausgehändigt. Nach der Verleihung des Verdienstkreuzes 1. Klasse 2007 wurde mit der Höherstufung nun das gesamte Lebenswerk des Familienunternehmers gewürdigt, das sich durch vielfältiges ehrenamtliches und wohltätiges Wirken auszeichnet. Besonders hervorgehoben wurden dabei seine Verdienste um die heimische Wirtschaft, die Ausbildung junger Menschen und um das Allgemeinwohl. In seiner Laudatio erklärte Minister Duin: „Ortwin Goldbeck hat das unternehmerische Idealbild des ehrlichen Kaufmanns ein Leben lang gelebt. Sein menschenfreundliches Denken und Verhalten zeichnen diesen Unternehmer in herausragendem Maße aus. Auf Menschen wie ihn sind wir in unserer Gesellschaft angewiesen.“

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Sozialminister Guntram Schneider haben das PIKSL-Labor in Düsseldorf besucht. Seit drei Jahren arbeiten hier Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam an Lösungen, die den Umgang mit digitalen Medien vereinfachen. Zur inklusiven Gesellschaft gehöre auch barrierearme Technik, betonten Ministerin Schulze und Minister Schneider. Sie trage dazu bei, „dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen und an der Gesellschaft teilhaben können.“

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten. Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte. Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen. „Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren“, hob Jäger hervor.

Beim zweiten bundesweiten Blitz-Marathon nimmt die Polizei Raser aus dem Blickwinkel von Kindern ins Visier. „Wir sehen die Gefahren im Straßenverkehr mit den Augen der Kleinsten. Dieser Perspektivwechsel hilft uns, Kinder besser zu schützen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger in Aachen. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutschen Verkehrswacht (DVW), Kurt Bodewig, kündigte er den kommenden Blitz-Marathon am 18. September 2014 an. „Geschwindigkeit ist bundesweit der Killer Nummer 1“, stellte Jäger fest. „Jeder dritte Verkehrstote ist Opfer von zu hoher Geschwindigkeit.“ Bei diesem Blitz-Marathon befragt die Polizei Kinder, wo der Straßenverkehr für sie besonders gefährlich ist und wo die Polizei deshalb die Geschwindigkeit der Autofahrer messen soll. „Kinder nehmen die Geschwindigkeit herannahender Autos ganz anders wahr als Erwachsene. Anhand des Blickwinkels eines Kindes sollen auch Schulwege besonders kontrolliert werden“, erläuterte Ralf Jäger.

Nordrhein-Westfalen und die japanische Präfektur Fukushima wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Feld der Medizintechnik weiter vertiefen. Das vereinbarten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Gouverneur Yuhei Sato in einem Memorandum of Understanding. „Die Medizintechnik ist eine Zukunftsbranche gerade in Ländern mit einer deutlich alternden Bevölkerung. Bereits heute gibt es einige viel versprechende Kooperationen, von denen zum Beispiel querschnittsgelähmte Patienten im Ruhrgebiet profitieren. NRW mit seiner breiten Forschungslandschaft und Fukushima mit seinem Schwerpunkt auf der Medizintechnik ergänzen sich hervorragend“, sagte Minister Duin.

Mit überarbeiteten Empfehlungen und einem neu errichteten Landesteam für Schulpsychologische Krisenintervention stärkt die Landesregierung das schulpsychologische Krisenmanagement in Nordrhein-Westfalen. „In Krisensituationen kommt es auf richtiges Handeln sowie eine möglichst reibungslose Kommunikation und Koordination aller Beteiligten an. Mit den strukturellen und inhaltlichen Veränderungen optimieren wir die Abläufe und stellen die Schulpsychologische Krisenintervention auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen ein“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Am kommenden Montag jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Aus diesem Anlass betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Bedeutung von Gedenktagen als Impulsgeber für die schulische Erinnerungsarbeit. „Der 1. September erinnert uns daran, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag aufs Neue erarbeitet und bewahrt werden müssen“, erklärte Ministerin Löhrmann. „Der Zweite Weltkrieg hat unermessliches Leid über die Menschen gebracht. Jede Schülergeneration hat die Aufgabe, ihre eigene Antwort auf die Frage nach den Lehren aus der Vergangenheit finden“, so die Ministerin weiter.