Pressemitteilungen

Das Umweltministerium und Tourismus NRW wollen den Naturtourismus in NRW intensivieren. Mit einem neuen Produktnamen, einem neuen Online-Angebot und 33 Natur-Höhepunkten aus den Regionen Nordrhein-Westfalens möchten die beiden Partner verstärkt Gäste für die Naturschätze im größten deutschen Bundesland begeistern. Heute haben Umweltminister Johannes Remmel und Dr. Heike Döll-König, Geschäftsführerin von Tourismus NRW, hierfür den Startschuss gegeben. „Wir wollen die Natur in NRW für die Menschen erlebbar machen“, betonten beide.

Landesverkehrsminister Michael Groschek hat den ersten deutschen Fußverkehrskongress in Wuppertal eröffnet. Die zweitägige Veranstaltung sollte die Bedeutung und den Stellenwert des Fußverkehrs in der mobilen Gesellschaft herausstellen. Aktuelle Lösungen für ein gutes, qualitätsvolles, barrierefreies und sicheres Zu-Fuß-Gehen bei allen Gelegenheiten wünschen sich die Ausrichter. Ein weiteres Thema des Kongresses war die Unfallvermeidung. In Deutschland starben im vergangen Jahr 557 Fußgänger (NRW: 109), meist durch Fremdverschulden.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und ihre niederländische Amtskollegin Jet Bussemaker haben sich bei einer Hochschulkonferenz in Münster für den Ausbau gemeinsamer Studienangebote ausgesprochen. „Nordrhein-Westfalen ist ein verlässlicher und enger Partner der Niederlande. Daher ist es gut, dass wir unsere Zusammenarbeit nun auch auf dem Hochschulsektor verstärken“, sagte die niederländische Wissenschaftsministerin Bussemaker. „Niederländische und nordrhein-westfälische Hochschulen arbeiten bereits auf vielen Ebenen erfolgreich zusammen“, sagte Ministerin Schulze. „Daran wollen wir anknüpfen. Wir möchten das gemeinsame Studienangebot ausbauen und damit die Studierendenmobilität zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden fördern.“

Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wieder eine Perspektive. Dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen sind sie auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt dem Landtag zugeleitet wurde. Dabei stand die Finanzentwicklung der Jahre 2012 und 2013 bei den 34 Kommunen auf dem Prüfstand, die bei einer „ersten Stufe“ verpflichtet waren, am Stärkungspakt teilzunehmen. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Sanierung und die Durchführung der bisherigen Maßnahmen laufen nach Plan“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet. „Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.

Die Beanstandungen bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen in NRW sind im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das ist das Ergebnis der jährlichen Bilanz der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, die das Verbraucherschutzministerium veröffentlicht hat. Im Jahr 2013 wurde rund jede zehnte Lebensmittelprobe beanstandet. Im Vergleich zu den Vorjahren hat es demnach eine leichte Verbesserung gegeben. In den beiden letzten Jahren erfüllten rund elf Prozent der Lebensmittelproben die rechtlichen Anforderungen nicht.

In 44 Kommunen in NRW hat der Pfingststurm „Ela“ besonders schwere Schäden verursacht. Unzählige Bäume wurden zerstört und das grüne Stadtbild damit auf Jahrzehnte verändert. Heute hat der Landtag noch einmal über den Etat von 30 Millionen Euro beraten, den das Land bereitstellt, um die Sturmschäden zu bewältigen. Damit die Städte wieder grüner werden, hat das NRW-Umweltministerium ergänzend zu diesem Etat das Projekt „Bürgerbäume“ ins Leben gerufen. Umweltminister Johannes Remmel sagte: „Die große Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger macht die Wertschätzung für unsere Bäume und die Natur in unseren Städten deutlich. Dieses außerordentliche Engagement werden wir unterstützen und aus dem Naturschutzetat jede Bürgerspende verdoppeln.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert die Vermarktung regionaler Lebensmittel. Landtags-Präsidentin Carina Gödecke und Umweltminister Johannes Remmel haben im Restaurant des Düsseldorfer Landtags die Aktionswoche „Genussmomente aus den Regionen“ eröffnet. Unter dem Motto „NRW IS(S)T gut!“ präsentiert der Verein Ernährung-NRW e. V. zusammen mit dem Caterer Bistro EssART sieben Tage lang verschiedene kulinarische Spezialitäten aus den unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens. Ziel ist es, die heimischen Lebensmittel bekannter zu machen. „Die Nachfrage nach regionalen Produkten nimmt stetig zu. Immer mehr Menschen wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und wie sie erzeugt werden. Und das ist ein großer Gewinn – sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Erzeugerbetriebe und die Regionen“, sagte Remmel.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Hochschulzukunftsgesetz (HZG) als „Meilenstein bei der Gestaltung der Hochschullandschaft in NRW“ bezeichnet. Damit würden an den Hochschulen, so Schulze, „Freiheit und Verantwortung ins Gleichgewicht gebracht“. Das Gesetz tritt zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 in Kraft und enthält eine einjährige Übergangsfrist. Entscheidende Fortschritte seien nun in zahlreichen Bereichen möglich. Die Ministerin hob die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung, Studienerfolg, Gleichstellung und Transparenz hervor.

Innenminister Ralf Jäger will den Landtag ausführlich über die rassistischen Vorfälle in einem Studienkurs von Polizeianwärtern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln informieren. Ein angehender Polizeibeamter hatte eine Kollegin vielfach mit fremdenfeindlichen Äußerungen verbal und in sozialen Medien beleidigt und gemobbt. „Ich habe gestern intensiv mit der jungen Polizeibeamtin aus Aachen über den von ihr erlebten Rassismus gesprochen. Sie hat ihre positive Einstellung zur Polizei und zu ihren Kolleginnen und Kollegen behalten. Das beeindruckt mich sehr“, berichtete Jäger. „Die Polizei braucht junge motivierte Menschen mit Migrationshintergrund wie sie.“

Die vom Land neu aufgelegten Darlehensprogramme für Baudenkmäler erfreuen sich starker Nachfrage. Bis August 2014 wurden bereits 35 Millionen Euro Darlehensförderung bewilligt. Die Programme waren zum 1. Oktober 2013 gestartet worden. Bauminister Michael Groschek: „Die Darlehensprogramme für denkmal-geschützte Wohngebäude und erhaltenswerte Bauwerke sind ein Volltreffer. Die Nachfrage zeigt, dass wir mit der Umstellung auf Darlehensförderung den richtigen Weg eingeschlagen haben. Damit entlasten wir die öffentlichen Haushalte und stärken dennoch den Denkmalschutz.“

Nordrhein-Westfalen hat das Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung mit Breitband nahezu erreicht: In 99,5 Prozent der Haushalte sind Anbindungen von mindestens 2 Mbit/s verfügbar. Anschlüsse an das Hochleistungsnetz mit 50 Mbit/s und mehr stehen für 70,5 Prozent bereit, hat der TÜV Rheinland in einem Bericht zum Breitbandatlas festgestellt. „Nordrhein-Westfalen steht damit bei der Breitbandversorgung an der Spitze der deutschen Flächenländer“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Als einen positiven Ansporn wertet Schulministerin Sylvia Löhrmann die Länderauswertung zur Bildungsbeteiligung auf der Grundlage des gestern international vorgestellten OECD-Berichtes „Bildung auf einen Blick/ Education at a glance“. „Die Auswertung zeigt, die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind bildungsinteressiert, und unser Land ist zudem attraktiv für ausländische Studierende“, sagte Ministerin Sylvia Löhrmann. „Wir ruhen uns auf diesem erfreulichen Ergebnis aber nicht aus, sondern arbeiten weiter daran, dass Bildung in unserem Land ein hohes Gut bleibt.“

Die NRW-Landesregierung will die Bioenergie-Politik neu ausrichten. So soll beispielsweise der Einsatz von Mais als Energiepflanze deutlich reduziert und verstärkt auf Rest- und Abfallstoffe gesetzt werden. Außerdem sollen die Entwicklung von neuen, effizienteren Technologien unterstützt und Anreize gesetzt werden, damit der Ausbau der Bioenergie qualitativ und nachhaltig geschieht. Umweltminister Johannes Remmel betonte, dass die Windenergie weiterhin die tragende Säule der Energiewende ‚made in NRW‘ bleiben werde, doch auch bei der Bioenergie noch unausgeschöpfte Potenziale vorhanden seien. Das geht aus der dritten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor.

Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld. Sie ist Nachfolgerin von Gerd Waldhausen, der im Februar 2014 zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt worden ist. Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1993. Im Juli 1996 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war. Von Juni 2001 bis Februar 2002 wurde sie in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erprobt. Danach war sie in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Richterin am Oberlandesgericht mit der Leitung des für Disziplinar- und Dienstaufsichtssachen zuständigen Dezernats betraut, ab Januar 2005 leitete sie das für die richterlichen Personalangelegenheiten zuständige Dezernat.