FAQ zum Corona-Virus

Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus

Situation in Nordrhein-Westfalen

Die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Menschen nimmt weiter zu. Ziel der aktuellen Maßnahmen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können schwer erkrankte Patienten behandelt werden. Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus und den Maßnahmen der Landesregierung.

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Fragesammlungen

    FAQ

    Aktuell häufig gestellte Fragen

    Wann ist Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020?

    Der Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020 wurde für alle Universitäten, Fachhochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen des Landes auf den 20. April 2020 verschoben.

    Wie genau startet das Sommersemester?

    Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kunst- und Musikhochschulen vereinbart, das Sommersemester ab dem 20. April zunächst als „Online-Semester“ zu beginnen. Die Hochschulen haben zugesagt, im Zuge dieser Lösung ein breites digitales Lehrangebot zur Verfügung zu stellen. Damit ist gewährleistet, dass das Sommersemester stattfinden kann und die Gefahr eines sogenannten Null-Semesters zu Lasten der Studierenden vermieden wird. Mit dieser flexiblen und pragmatischen Lösung über digitale Formate gibt das Land Nordrhein-Westfalen den mehr als 780.000 Studierenden und den Hochschulen Planungssicherheit für die kommenden Monate.

    Welche Regelungen gelten für Bahnfahrten an den Osterfeiertagen?

    Damit die Infektionsgefahr so gering wie möglich bleibt gilt weiterhin der Appell, auf vermeidbare Fahrten mit Bus und Bahn zu verzichten. Denn wenn viele Menschen mit dem Zug unterwegs sind, steigt das Infektionsrisiko. Ziel ist es, die Ansteckungsgefahr zu vermeiden, gerade für die Menschen, die derzeit die medizinische Versorgung und die Versorgung im Alltag sicherstellen. Deswegen sollte auch an den Ostertagen auf nicht zwingend notwendige Fahrten verzichtet werden.  

    Dürfen traditionelle Osterfeuer stattfinden?

    Nein. Traditionelle Oster- und Brauchtumsfeuer dürfen nicht stattfinden. Laut der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus sind alle Formen von Veranstaltungen und Versammlungen grundsätzlich untersagt.

    Dürfen Berufssportler ihrer Tätigkeit nachgehen?

    Die Corona-Schutzverordnung verbietet berufliche Tätigkeiten – abgesehen von den Vorgaben für Handel und Dienstleistungen – nicht generell und erlaubt dringende berufliche Zusammenkünfte auch im öffentlichen Raum ausdrücklich. Damit fällt auch Sport als Berufsausübung nicht unter die Beschränkungen. Bei dem damit in einem strikt begrenzten Umfang zulässigen Training von Berufssportlern auf dem Trainingsgelände ihres Arbeitgebers sind Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sowie eine möglichst kontaktarme Ausübung unbedingt zu beachten. Die Umsetzung regeln Kommunen bzw. die Vereine vor Ort.

    Wie kann ich mich über die Ostertage fit halten?

    Alle Sportplätze, Sporthallen und Fitnessstudios sind aufgrund der Corona-Virus-Pandemie geschlossen. Auch die Kurse pausieren. Der Landessportbund NRW hat hier einige Ideen von kreativen Vereinen zusammengestellt: Diese zeigen, dass man sowohl gut zuhause trainieren kann, aber auch wie man in der Krise seine Zeit positiv nutzen kann und tatkräftig seine Hilfe für Ältere, Kranke oder in der Quarantänebefindliche Personen anbieten kann.

    Welche Regelung gilt für Dauercamper?

    Dauercamping entspricht der Nutzung einer Zweitwohnung und ist auch infektiologisch nicht risikoreicher. Es ist daher zulässig. Jede weitere Campingnutzung zu touristischen Zwecken aber nicht.

    Ist die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch in Corona-Zeiten gesichert?

    Ja. Die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Nordrhein-Westfalen ist auch in diesen Tagen gesichert. Die Wasserversorgungsanlagen im Land sind so ausgelegt, dass sie eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen mit Trinkwasser sicherstellen. Trinkwasser wird in Nordrhein-Westfalen streng kontrolliert und erfüllt die Vorgaben der deutschen Trinkwasserverordnung auch in diesen Krisenzeiten. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen haben Wasserversorgungsunternehmen frühzeitig ergänzende Vorkehrungen getroffen, um das Infektionsrisiko bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so gering wie möglich zu halten. Parallel zur Wasserversorgung stellen die regionalen Wasserwirtschaftsverbände sicher, dass auch bei der Abwasserentsorgung und beim Hochwasserschutz alles weiterhin nach Plan läuft und es nicht zu Einschränkungen kommt. Als Einrichtungen der kritischen Infrastruktur haben auch sie weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um unsere Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.

    Ist bei Abholung eines online bestellten Fahrrads eine Probefahrt vor dem Ladengeschäft des Fahrradhändlers erlaubt?

    Ja. Nach Coronaschutzverordnung haben Fahrradhändler geschlossen und es ist kein Verkauf im Laden gestattet. Möglich ist jedoch weiterhin die kontaktlose Übergabe der über das Internet vorbestellten Ware am/vor dem Geschäft. Sofern also die Abholung des Fahrrads unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgt spricht nichts gegen eine Probefahrt.

    Das nordrhein-westfälische Familienministerium und der Kinderkanal von ARD und ZDF bieten Mitmach-Videos für Vorschulkinder an. Wo werden die Videos bereitgestellt?

    Seit 3. April 2020 werden auf der Webseite chancen.nrw/kika täglich neue, kindgerechte Mitmach-Videos angeboten, die Kinder zum Spielen, Malen und Basteln anregen. Mit abwechslungsreichen Themen und tollen Gelegenheiten zum Mitmachen ist das neue Angebot eine schöne Möglichkeit, auch zu Hause kreativ zu sein. Die Landesregierung unterstützt mit diesem Angebot insbesondere Familien mit kleinen Kindern, die in diesen Tagen vor ganz besonderen Herausforderungen stehen.

    Welche unterschiedlichen Formate werden bei den Mitmach-Videos angeboten?

    Mit „ENE MENE BU – und dran bist du“ stellt der Kinderkanal (KiKA) den bekannten Abzählreim auf den Kopf und lädt die jungen Zuschauerkinder ein, sich zu beteiligen und KiKA ihre Ideen sowie eigens gemalte Bilder und Basteleien zu schicken. Entwickelt wurde die Sendung insbesondere für fünf- bis sechsjährige Kinder und ihre motorischen, sozialen und kognitiven Kompetenzen. „ENE MENE BU“ ist eine Sendung von Kindern für Kinder. Sie zeigen in der Sendung, was sie besonders gut können und was ihnen Spaß macht: Spielen, Basteln, Malen, Ausprobieren und Geschichtenerzählen. Die Sendung wird allein durch ihre Fantasie, Kreativität und Kompetenz gestaltet. Jede Folge besteht aus Realfilmen mit Kindern und Designelementen, die sich aus Kindereinsendungen zusammensetzen.

    Auf was können sich Kinder bei „KiKANiNCHEN“ freuen?

    Das Vorschulangebot „KiKANiNCHEN“ fördert die Lern- und Sprachentwicklung von Kindern und stärkt ihre Sinneswahrnehmung, ohne sie zu überfordern. „KiKANiNCHEN“ ist fröhlich, quirlig und voller Neugier. Zusammen mit seinen Freunden Christian, Jule und Anni erlebt es Abenteuer und erzählt Geschichten, es singt, tanzt, und schafft mit seiner Fantasie seine eigene bunte und vielfältige Welt. „KiKANiNCHEN“ lädt zum Mitzumachen ein, zum Nachmachen und Ausprobieren.

    Wie sehen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) im Einzelnen aus?

    Die Coronaschutzverordnung ist im Wortlaut hier hinterlegt.

    Wie werden Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung geahndet?

    Der aktuell geltende Bußgeldkatalog ist hier zu finden.

    Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

    Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.

    Wie unterscheiden sich davon Zusammenkünfte und Ansammlungen?

    Zusammenkünfte und Ansammlungen sind als solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden.
    Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind. 

    Was gilt für private Autofahrten?

    Die Straße ist öffentlicher Raum, insofern gilt für private Autofahrten, dass Fahrten mit mehr als zwei Personen untersagt sind. Die Zwei-Personen-Grenze hat aber ja Ausnahmen - zum Beispiel für Familienmitglieder. Diese dürfen immer (auch in der Freizeit) nicht nur gemeinsam spazierengehen, sondern auch zusammen im Auto unterwegs sein - auch mit mehr als zwei Personen.

    Welche Regelung besteht für berufliche Fahrten?

    Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe, egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften bleiben also zulässig. Allerdings sollten gemeinsame Fahrten aufgrund der Infektionssituation auch hier so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt aber kein Verbot.

    Wann finden die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen statt?

    Die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen werden um drei Wochen verschoben. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am 27. März 2020 den neuen Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen vorgestellt: Die Abiturprüfungen für rund 88.000 angehende Abiturientinnen und Abiturienten an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorfschulen sowie an den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs beginnen demnach am Dienstag, 12. Mai 2020. Letzter Prüfungstermin in diesem Haupttermin ist Montag, der 25. Mai. Für Schülerinnen und Schüler, die den Haupttermin nicht wahrnehmen können, wird es im Anschluss einen zentralen Nachschreibetermin geben.

    Wann werden die Abiturzeugnisse ausgegeben?

    Durch einen stark verkürzten Korrekturzeitraum können die Abiturzeugnisse dann, wie vorgesehen, spätestens bis zum 27. Juni 2020 ausgegeben werden. Der Rahmenzeitplan für die Abiturprüfung 2020 wurde so konzipiert, dass er unter Beachtung von Ferien- und Feiertagsregelungen funktioniert. Allerdings muss auch der Brückentag nach Christi Himmelfahrt für die Prüfungen genutzt werden.

    Wie wird sichergestellt, dass sich Schülerinnen und Schüler vor Ort nicht mit dem Corona-Virus infizieren?

    Die Prüfungen werden selbstverständlich unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsschutzes stattfinden. Die Gesundheit der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler hat für uns oberste Priorität. Hierfür werden die Vorgaben zusammen mit dem Gesundheitsministerium, den Schulträgern und mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Medizin erarbeitet und verbindlich festgelegt.

    Wie sieht der Zeitplan für die Prüfungen in anderen Schulformen aus?

    Auch die Terminierung der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen wird angepasst: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP10) in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule werden in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Die Prüfungen beginnen demnach ebenfalls am 12. Mai.
    Die Prüfungsverfahren für 60.000 Schülerinnen und Schüler in anderen Bildungsgängen der Berufskollegs müssen ebenfalls neu terminiert und vor den Sommerferien noch umgesetzt werden. Dies betrifft vor allem Prüfungen zum Erwerb der Fachhochschulreife in verschiedenen Bildungsgängen sowie eine Vielzahl von Prüfungen für Berufsabschlüsse nach Landesrecht, zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger oder elektrotechnische Assistentinnen und Assistenten mit der Profilbildung Medizintechnik.

    Werden die Elternbeiträge in den Kitas im April 2020 ausgesetzt?

    Ja. Familienminister Joachim Stamp hat am 26. März 2020 die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt: Die wichtige Botschaft für die Familien ist, dass sie im April keine Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zahlen müssen. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass die Ausfallkosten je hälftig von Land und Kommunen übernommen werden. Die weiteren technischen und rechtlichen Details zur Umsetzung der Vereinbarung werden in Kürze geklärt.

    Muss man befürchten, dass auf Dauer die deutschen Länder untereinander die Grenzen schließen?

    Nein, es wird keine Grenzen der deutschen Länder untereinander geben. Alle Bürgerinnen und Bürger sind jedoch aufgerufen, Reisen grundsätzlich nur dann zu unternehmen, wenn sie aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zwingend erforderlich sind.                          

    Wie bleibt die Einsatzfähigkeit der Polizei gesichert?

    Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen können sich darauf verlassen, dass die Polizei auch in der Corona-Krise ihr Freund und Helfer bleibt. Die Strukturen der nordrhein-westfälischen Polizei mit ihren mehr als 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind so ausgelegt, dass der Wachdienst auch in der Krise jederzeit einsatzbereit ist - rund um die Uhr und im gesamten Land. Bisher ist die Zahl der Verdachtsfälle und bestätigten Erkrankungen innerhalb der Polizei sehr überschaubar. Sollte es zu größeren Personalausfällen kommen, können die Einsatzkräfte jederzeit regional verschoben werden. Zu diesem Zweck wurde im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die Personalengpässe kurzfristig kompensiert. Die Funktionsfähigkeit der Polizei ist also gewährleistet.

    FAQ

    Kontaktverbot

    Wie sehen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) im Einzelnen aus?

    Die Coronaschutzverordnung ist im Wortlaut hier hinterlegt.

    Wie werden Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung geahndet?

    Der aktuell geltende Bußgeldkatalog ist hier zu finden.

    Seit wann gilt das Kontaktverbot?

    Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Zusammenkunft von Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

    Können Kommunen diese Regeln ergänzen?

    In Nordrhein-Westfalen gilt die Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus. Diese Verordnung kann durch behördliche Anordnungen vor Ort in den Kommunen ergänzt werden. Letztere dürfen aber mit ihren Regelungen der Verordnung nicht widersprechen. Beispiel: Nun, da die Landesverordnung besagt, dass Friseure schließen dürfen, kann vor Ort nicht einem Friseur die Öffnung gestattet werden. Da wo die Verordnung aber nicht abschließend ist, kann weiteres angeordnet werden.

    Wie lange gelten die am 22. März beschlossenen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen?

    Die Maßnahmen gelten vom 23. März bis 19. April 2020.

    Wie wird die Einhaltung des Kontaktverbots durchgesetzt und mit welchen Strafen ist bei Nichteinhaltung zu rechnen?

    Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

    Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

    Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.

    Wie unterscheiden sich davon Zusammenkünfte und Ansammlungen?

    Zusammenkünfte und Ansammlungen sind als solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden. Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind.

    Was gilt für private Autofahrten?

    Die Straße ist öffentlicher Raum, insofern gilt für private Autofahrten, dass Fahrten mit mehr als zwei Personen untersagt sind. Die Zwei-Personen-Grenze hat aber ja Ausnahmen - zum Beispiel für Familienmitglieder. Diese dürfen immer (auch in der Freizeit) nicht nur gemeinsam Spazierengehen, sondern auch zusammen im Auto unterwegs sein - auch mit mehr als zwei Personen.

    Welche Regelung besteht für berufliche Fahrten?

    Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe, egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften bleiben also zulässig. Allerdings sollten gemeinsame Fahrten aufgrund der Infektionssituation auch hier so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt aber kein Verbot.

    Was ändert sich bei stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen?

    Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

    Welche Freizeit-, Kultur-, und Vergnügungsstätten sind geschlossen?

    Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt: Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen. Hinzukommen Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen.

    Was gilt für Fitness- oder Sonnenstudios?

    Fitness-Studios, Sonnenstudios haben ebenso geschlossen.

    Gilt das auch Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen?

    Ein Betrieb ist nicht erlaubt.

    Sind Spiel- und Bolzplätze geschlossen?

    Ja.

    Was gilt für Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen?

    Sie sind geschlossen.

    Gilt das auch für Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros, Prostitutionsstätten, Bordelle?

    Ja, der Betrieb dieser und ähnlicher Einrichtungen ist untersagt.

    Sind Bibliotheken geöffnet?

    Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

    Welche Geschäfte bleiben geöffnet?

    Zulässig ist der Betrieb von Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten, Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen, Tierbedarfsmärkten und Einrichtungen des Großhandels. Die Veranstaltung von Wochenmärkten bleibt zulässig unter Beschränkung auf die genannten Anbieter.
    Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.

    Welche Hygiene-Maßnahmen müssen diese Geschäfte treffen?

    Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.

    Sind Bau- und Gartenbaumärkte weiterhin offen? Was gilt für Floristen?

    Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

    Was gilt für Floristen auf Wochenmärkten?

    Die Tätigkeit von Floristen ist bei Beachtung der Hygieneregeln erlaubt.

    Welche Geschäfte dürfen am Sonntag öffnen?

    Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

    Welche Anpassungen gibt im Handwerk und Dienstleistungsgewerbe?

    Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.

    Sind die Dienstleitungen von Taxiunternehmen gestattet?

    Ja. Die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen ist sind ausnahmsweise unter strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln gestattet. Dabei ist auf eine möglichst kontaktarme Erbringung der Dienstleistung zu achten.

    Welche Regelungen gelten für Augenoptiker, Hörgeräteakustiker oder orthopädische Schuhmacher?

    Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern oder Dienstleistern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist der Verkauf von notwendigem Zubehör von Handwerker- oder Dienstleistungen (beispielsweise Batterien für Hörgeräte, Reinigungsflüssigkeit für Kontaktlinsen). In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.

    Können Physio- und Ergotherapeuten weiter praktizieren?

    Ja. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

    Sind die Dienstleistungen von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons untersagt?

    Ja. Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt.

    Welche Regelung gilt Hotels?

    Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

    Finden Busreisen statt?

    Nein. Reisebusreisen sind untersagt.

    Sind Restaurants komplett geschlossen?

    Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen (ausgenommen sind Betriebskantinen) und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
    Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

    Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen?

    Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind.
    Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
    Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

    Dürfen an Gottesdiensten, die im Internet übertragen werden, auch höchstens zwei Personen mitwirken?

    Bei der Berufsausübung dürfen zwingend notwendige Zusammenkünfte auch von mehr als 2 Personen stattfinden. Wenn sich also in der Kirche ein Pfarrer, ein Organist und eine Hilfsperson, die vielleicht eine Bibellesung vornimmt, aufhalten und dabei genügenden Abstand voneinander halten, ist das hinnehmbar. Nicht zulässig wäre es aber, einen Chor auftreten zu lassen.

    Sind Hundesalons weiterhin geöffnet?

    Ja. Ein Hundesalon darf weiter geöffnet bleiben, solange der Abstand zum Hundebesitzer von 1,5 Meter gewahrt bleibt.

    Gilt der Schrebergarten als Öffentlichkeit? Wenn ja: Darf ich mich dort über einen längeren Zeitraum aufhalten?

    Privat genutzte Schrebergärten sind kein öffentlicher Raum. Wir raten aber auch dort von Ansammlungen von mehr als zwei Personen dringend ab, da sie Infektionsketten nicht unterbrechen, sondern weitere Menschen einer Infektionsgefahr aussetzen. Soziale Kontakte sollten auf das Nötigste zu reduziert oder gar vermieden werden, um die Weitergabe des Virus zu unterbrechen.

    Dürfen Paare, die in zwei Haushalten leben, sich trotz des Kontaktverbotes noch sehen und in ihren Wohnungen besuchen?

    Ja. Paare dürfen sich weiterhin sehen und besuchen. Das Kontaktverbot gilt für den öffentlichen Raum. Und selbst da ist ein Treffen zu zweit erlaubt.

    Sind Umzüge noch erlaubt?

    Wird der Umzug von Dienstleistern ausgeführt, ist diesen die weitere Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen (z.B. häufiges und gründliches Hände waschen, Nieshygiene, Abstand wahren) gestattet. Wird der Umzug allerdings mit privaten Helfern ausgeführt, gelten die Einschränkungen für Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind insbesondere Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Mit diesen Personen kann der privat organisierte Umzug demnach auch mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit stattfinden.

    Sind Möbeltransporte zulässig?

    Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit nachgehen Einschränkungen für den Möbeltransport ergeben sich nicht, solange der Abstand zum Kunden von 1,5 Meter gewahrt bleibt.

    Dürfen beispielsweise Möbelmonteure noch im Zweier-Team arbeiten und bei einem Kunden (dem Dritten) Möbel aufbauen? Und dürfen Bauarbeiter auf Baustellen noch mit mehr als zwei Personen auf engem Raum arbeiten?

    Ja. Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen – sie sollten aber alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen treffen. 

    Gibt es Sonderregelungen zum Kontaktverbot für Personen, die eine Infektion bereits nachweislich überstanden haben? 

    Solche Sonderregelungen gibt es nicht.

    Warum wird die Kinderbetreuung jetzt wieder ausgeweitet?

    Es ist wichtig, dass für Eltern, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten, eine Kinderbetreuung sichergestellt ist. Denn die Beschäftigten im medizinischen Bereich, im Pflegebereich und in vielen anderen systemrelevanten Bereichen werden jetzt dringend an ihren Arbeitsplätzen gebraucht. 

    Fallen Studenten-WGs unter die Ausnahmen vom Kontaktverbot, weil sie ja in einer Art häuslicher Gemeinschaft leben?

    Ja, Wohngemeinschaften sind häusliche Gemeinschaften.

    Können Kinder mit ihren Eltern zusammen spazieren gehen, auch wenn die Kinder nicht mehr mit den Eltern zusammenwohnen?  

    Ja.

    Darf ich mit meinen drei Enkelkindern, meiner Frau und meinem Sohn und seiner Frau draußen rumlaufen? Wir wären dann gemeinsam sieben Personen. 

    Generell ja. Wobei auch für Familien die dringende Bitte gilt, soziale Kontakte zu vermeiden, um die Weitergabe des Virus zu unterbrechen. Es muss ja auch immer berücksichtigt werden, wie das auf andere wirkt. Vielleicht wäre es also vorübergehend möglich, lieber zwei Spaziergänge nacheinander in wechselnder Beteiligung zu machen.

    Darf eine Haushaltshilfe/Putzhilfe kommen bzw. unter welchen Auflagen, muss ich die Wohnung während ihres Aufenthalts verlassen?

    Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Nein, man muss seine Wohnung währenddessen nicht verlassen.

    Darf ich temporär neue Haushaltsgemeinschaften gründen (z.B. Single-WGs oder Alleinerziehenden-WGs, bei denen sich zwei Alleinerziehende und ihre Kinder zusammentun), die bis zum Ende der Maßnahme in dieser Personenkonstellation beibehalten werden?

    Ja.

    Darf man die zweite Kontaktperson, mit der man sich draußen aufhalten kann, auch mehrfach täglich wechseln?

    Generell ja. Wobei auch hier die dringende Bitte gilt, soziale Kontakte zu vermeiden, um die Weitergabe des Virus zu unterbrechen.

    Was ist mit Patchworkfamilien, wo die Kinder im wöchentlichen Wechsel umziehen – und dann wieder mit vielen anderen Familienmitgliedern Kontakt haben?

    Die Verbote greifen in diesen privaten Bereich nicht ein. Allerdings sollen auch im familiären Umfeld Vorsichtsmaßnahmen genutzt werden, vor allem im Hinblick auf den Kontakt zu besonders gefährdeten Personen.

    Dürfen Kinder von getrennten Eltern nach wie vor beide Eltern sehen?

    Ja, grundsätzlich schon. Die bislang seitens der Landesregierung getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Sozialkontakte beziehen sich zunächst nicht auf Kontakte innerhalb der Kernfamilie, zu der auch ein umgangsberechtigter Vater oder eine umgangsberechtigte Mutter zählt. Diese Regelungen der Landesregierung setzen daher zum Umgangsrecht getroffene und im Einzelfall auch vom Familiengericht beschlossene Vereinbarungen nicht automatisch außer Kraft.
     
    Dennoch kann es im Einzelfall geboten sein, Umgangskontakte für eine begrenzte Zeit auszusetzen und den Kontakt des Kindes zu seinem Vater oder seiner Mutter auf andere Weise, wie z.B. telefonisch oder per Videotelefonie, aufrecht zu erhalten. Eine solche Aussetzung der Umgangskontakte ist dann denkbar, wenn die Ansteckungsgefahr aufgrund der besonderen Lebenssituation des Kindes (z.B. Großeltern oder andere Risikogruppen leben mit im Haushalt des Kindes; zum Umgang ist die häufige Nutzung des ÖPNV erforderlich) besonders hoch ist.
     
    Die Eltern sollten in diesen Fällen versuchen, eine zum Wohle aller Beteiligten, einvernehmliche Regelung zu finden. Hilfestellungen können hier die Jugendämter und Familienberatungsstellen vor Ort oder die Onlineberatung unter www.bke.de geben.

    Darf man weiterhin zu zweit in gebührendem Abstand in der Sonne sitzend zu Mittagessen (Brot Apfel Getränk) oder zählt das schon als Picknick?

    Nein, wenn man zu zweit in der Sonne sitzt und sein Mittagessen zu sich nimmt, gilt das nicht als Picknick.

    Darf ich meinen Nachbarn selbst zubereitete Lebensmittel (Kuchen etc.) vor die Tür stellen?

    Ja.

    Was passiert mit Menschen, die andere extra anhusten, um zu provozieren? Kann man dies zur Anzeige bringen?

    Das kann durchaus eine versuchte/vollendete Körperverletzung sein, je nachdem, ob der „Anhustende“ infiziert ist und der „Angehustete“ sich infiziert. Verstöße gegen das Ansammlungsverbot sind ebenfalls möglich und wurden auch bereits entsprechend sanktioniert.
     
     

    FAQ

    NRW-Soforthilfe 2020

    NRW-Soforthilfe 2020  
    Den Link zum Antragsformular sowie weitere Informationen zur NRW-Soforthilfe 2020 finden Sie auf dem Portal des Wirtschaftsministeriums
     

     

    Was ist die NRW-Soforthilfe?

    Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbständige können – je nach Mitarbeiterzahl – Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 9.000, 15.000 und 25.000 Euro beantragen, um finanzielle Engpässe infolge der Corona-Krise zu überbrücken.

    Wie viele Anträge der NRW-Soforthilfe wurden bereits bewilligt?

    Seit Start der NRW-Soforthilfe haben mehr als 320.000 Kleinunternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige, die angesichts der Corona-Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, einen Antrag gestellt. Bereits 300.000 Anträge wurden dank des vollständig digitalen Antragsverfahrens und der Bearbeitung auch am Wochenende bereits bewilligt. Rund 225.000 Zuschüsse mit einem Volumen von 2,33 Milliarden Euro wurden am 2. April 2020 zur Auszahlung angeordnet. Damit erhalten mehr als 70 Prozent der Antragsteller bereits nach wenigen Tagen das dringend benötigte Geld.

    Wo finde ich weitergehende Informationen?

    Anträge auf NRW-Soforthilfe können noch bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. Eine Übersicht von Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe sowie weitere Erläuterungen und Links zu Bürgschaften, Darlehen der KfW-Bank und anderen Finanzierungs-Instrumenten finden Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.
     

    FAQ

    Kinderbetreuung

    Das nordrhein-westfälische Familienministerium und der Kinderkanal von ARD und ZDF bieten Mitmach-Videos für Vorschulkinder an. Wo werden die Videos bereitgestellt?

    Seit 3. April 2020 werden auf der Webseite chancen.nrw/kika täglich neue, kindgerechte Mitmach-Videos angeboten, die Kinder zum Spielen, Malen und Basteln anregen. Mit abwechslungsreichen Themen und tollen Gelegenheiten zum Mitmachen ist das neue Angebot eine schöne Möglichkeit, auch zu Hause kreativ zu sein. Die Landesregierung unterstützt mit diesem Angebot insbesondere Familien mit kleinen Kindern, die in diesen Tagen vor ganz besonderen Herausforderungen stehen.

    Welche unterschiedlichen Formate werden bei den Mitmach-Videos angeboten?

    Mit „ENE MENE BU – und dran bist du“ stellt der Kinderkanal (KiKA) den bekannten Abzählreim auf den Kopf und lädt die jungen Zuschauerkinder ein, sich zu beteiligen und KiKA ihre Ideen sowie eigens gemalte Bilder und Basteleien zu schicken. Entwickelt wurde die Sendung insbesondere für fünf- bis sechsjährige Kinder und ihre motorischen, sozialen und kognitiven Kompetenzen. „ENE MENE BU“ ist eine Sendung von Kindern für Kinder. Sie zeigen in der Sendung, was sie besonders gut können und was ihnen Spaß macht: Spielen, Basteln, Malen, Ausprobieren und Geschichtenerzählen. Die Sendung wird allein durch ihre Fantasie, Kreativität und Kompetenz gestaltet. Jede Folge besteht aus Realfilmen mit Kindern und Designelementen, die sich aus Kindereinsendungen zusammensetzen.

    Auf was können sich Kinder bei „KiKANiNCHEN“ freuen?

    Das Vorschulangebot „KiKANiNCHEN“ fördert die Lern- und Sprachentwicklung von Kindern und stärkt ihre Sinneswahrnehmung, ohne sie zu überfordern. „KiKANiNCHEN“ ist fröhlich, quirlig und voller Neugier. Zusammen mit seinen Freunden Christian, Jule und Anni erlebt es Abenteuer und erzählt Geschichten, es singt, tanzt, und schafft mit seiner Fantasie seine eigene bunte und vielfältige Welt. „KiKANiNCHEN“ lädt zum Mitzumachen ein, zum Nachmachen und Ausprobieren.

    Werden die Elternbeiträge in den Kitas ausgesetzt?

    Ja. Sämtliche Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung werden für den Monat April 2020 ausgesetzt.

    Warum und ab wann wurden die Kindertagesbetreuungseinrichtungen geschlossen? 

    Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und zu verlangsamen, sind Maßnahmen erforderlich, die Kontakte untereinander auf ein Minimum reduzieren. Das betrifft in besonderem Maße Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege, wo viele Kinder auf engem Raum in direktem Kontakt miteinander sind. Deshalb dürfen Kinder und Eltern ab Montag, 16. März 2020, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ nicht mehr nutzen oder betreten. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Diese Maßnahmen gelten bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020.

    Für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, die in der Krisenarbeit für die Öffentlichkeit unentbehrlich sind, wird eine Sonderbetreuung in der jeweils „alten“ und bekannten Betreuungseinrichtung sichergestellt.

    Warum gibt es Sonderfälle und für wen gilt das?

    Angehörige bestimmter Berufsgruppen sind für die Aufrechterhaltung der medizinischen, pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Nordrhein-Westfalen unentbehrlich. Wenn bei diesem Personenkreis der in kritischen Infrastruktur Tätigen eine private Betreuung der Kinder durch Familienangehörige oder eine flexible Arbeitszeitgestaltung etwa durch Homeoffice nicht möglich ist, wird eine Sonderbetreuung in der jeweils „alten“ und bekannten Betreuungseinrichtung sichergestellt, zu üblichen Zeiten.

    Der folgende Personenkreis ist in einer kritischen Infrastruktur tätig:

    1. Sektor Energie

      • Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik)
      • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
    2. Sektor Wasser, Entsorgung
      • Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung
      • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
    3. Sektor Ernährung, Hygiene
      • Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik)
    4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
      • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
    5. Sektor Gesundheit
      • insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore
    6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen
      • insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
      • Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes)
    7. Sektor Transport und Verkehr
      • insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr
      • Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
      • Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs
    8. Sektor Medien
      • insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation
    9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
      • Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind
      • Gesetzgebung/Parlament
    10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
      • Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

    Erfolgt die Sonderbetreuung für Kinder von in kritischen Infrastrukturen Tätigen in der bekannten Kinderbetreuungseinrichtung und bleiben die Gruppen bestehen?
    Ja. Eltern, die zum Personenkreis der in kritischen Infrastruktur Tätigen gehören, bringen ihre Kinder in die bekannte Betreuungseinrichtung. Den Kindern soll ein möglichst vertrautes Umfeld mit vertrauten Bezugspersonen ermöglicht werden.

    Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Einrichtungen öffnen ab Montag, den 16.03.2020, bzw. wenn der 16.03.2020 kein regulärer Öffnungstag ist, am nächsten regulären Betreuungstag, zunächst und bis auf Weiteres mit der regulären Personalbesetzung.

    Wie wird die Betreuung von Kindern geregelt, deren Eltern in kritischer Infrastruktur tätig sind?

    Ab 23. März 2020 gilt eine angepasste Regelung, wer anspruchsberechtigt ist. Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts – organisiert werden kann.

    Es reicht damit, wenn von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorlegt wird, es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Bescheinigungen vorgelegt werden. Alleinerziehende, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, brauchen neben der Arbeitgeberbescheinigung keine weiteren Nachweise zu erbringen.

    Was machen Eltern, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, und keinen Betreuungsvertrag mit einer Kita haben?

    Der Betreuungsanspruch wird in den Einrichtungen oder Kindertagespflegestellen erfüllt werden, mit denen Eltern einen Betreuungsvertrag haben. Einen Betreuungsanspruch haben auch die Eltern, die keinen Betreuungsvertrag mit einem Kindertagesbetreuungsangebot haben. Eltern wenden sich in diesen Fällen an das Jugendamt. Wenn das Kinderbetreuungsangebot, mit dem Eltern einen Betreuungsvertrag haben, eine Betreuung verweigert, bzw. ablehnt, wenden sich Eltern auch an das Jugendamt.

    Ab wann ist die Wochenendbetreuung sichergestellt?

    Eine Wochenendbetreuung wird ab dem 23. März 2020 sichergestellt. An diesem Wochenende, 21. und 22. März 2020, wird eine Wochenendbetreuung dort angeboten, wo die Jugendämter und Träger hierfür bereits Vorsorge getroffen haben.

    Weitere Informationen

    Ergänzende Informationen und Formulare zum Download auf den Seiten des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: www.mkffi.nrw

    FAQ

    Unternehmen

    Was ist die NRW-Soforthilfe?

    Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbständige können – je nach Mitarbeiterzahl – Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 9.000, 15.000 und 25.000 Euro beantragen, um finanzielle Engpässe infolge der Corona-Krise zu überbrücken.

    Wie viele Anträge der NRW-Soforthilfe wurden bereits bewilligt?

    Seit Start der NRW-Soforthilfe haben mehr als 320.000 Kleinunternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige, die angesichts der Corona-Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, einen Antrag gestellt. Bereits 300.000 Anträge wurden dank des vollständig digitalen Antragsverfahrens und der Bearbeitung auch am Wochenende bereits bewilligt. Rund 225.000 Zuschüsse mit einem Volumen von 2,33 Milliarden Euro wurden am 2. April 2020 zur Auszahlung angeordnet. Damit erhalten mehr als 70 Prozent der Antragsteller bereits nach wenigen Tagen das dringend benötigte Geld.

    Wo finde ich weitergehende Informationen?

    Anträge auf NRW-Soforthilfe können noch bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. Eine Übersicht von Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe sowie weitere Erläuterungen und Links zu Bürgschaften, Darlehen der KfW-Bank und anderen Finanzierungs-Instrumenten finden Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

    Warum stehen dabei kleine und mittlere Unternehmen im Fokus?

    Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Nahezu die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in diesen Betrieben beschäftigt.

    Mit welchen weiteren Maßnahmen hilft Nordrhein-Westfalen Unternehmen in der Corona-Krise?

    • Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft
    • KfW-Darlehen: Die Förderbank des Bund bietet Haftungsfreistellungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite von 90% für kleine und mittlere sowie von 80% für größere Unternehmen an. Die Zinssätze liegen dabei für KMU zwischen 1,0 und 1,46%, für größere Mittelständler zwischen 2,0 bis 2,12%. Gerade für die schlechteren Risikoklassen sind das einmalig niedrige Zinsen. Zudem verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfungen bis zu einem Kreditbetrag von 3 Mio. Euro.
    • Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.
    • Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
    • Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).

    Wie groß ist der NRW-Rettungsschirm?

    Mit einem Sondervermögen von rund 25 Milliarden Euro spannt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Rettungsschirm von historischer Größe auf. Es ist das größte Hilfsprogramm für Nordrhein-Westfalen seit Bestehen des Landes. Ziel ist, dass kein gesundes Unternehmen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs an mangelnder Liquidität scheitert.

    Für welche Unternehmen ist der NRW-Rettungsschirm gedacht und welche Maßnahmen werden getroffen?

    Der NRW-Rettungsschirm bietet hunderttausenden von Mittelständlern, Kleinunternehmen und Start-ups in Nordrhein-Westfalen Hilfen an, um ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben. Das tut die Landesregierung mit der NRW.BANK, der Bürgschaftsbank NRW und den öffentlichen und privaten Kreditinstituten.
     
    Es werden eine Vielzahl von Instrumenten bereitgestellt, die passgenau auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Unternehmensgrößen zugeschnitten sind und über das hinausgehen, was der Bund an Hilfen bereitstellt: Von den kleinen Selbstständigen und Existenzgründern, über das Handwerk und den Mittelstand bis zu den Großunternehmen. Dazu werden Bürgschaften massiv aufgestockt, die Verfahren beschleunigt, die Startup-Szene unterstützt.

    Wie schnell kann durch NRW-Rettungsschirm geholfen werden?

    Mit dem NRW-Rettungsschirm werden unbürokratisch und zügig die Mittel bereitgestellt, die benötigt werden, um die größte Krise seit Gründung Nordrhein-Westfalens zu bewältigen. Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung finden Sie hier.

    An wen kann ich mich mit generellen Fragen wenden?

    Sollten Sie sich nicht sicher sein, welche Unterstützung für Ihr Unternehmen infrage kommt oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter. 
    Das NRW.BANK-Service-Center ist erreichbar unter: 0211 91741 4800 (Mo-Do 08:00-18:00 Uhr, Fr 08:00 - 17:30 Uhr)

    Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.
    Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

    Welche Hilfen gibt es für Gründerinnen und Gründer?

    In diesen Wochen stehen insbesondere Gründerinnen und Gründer vor der Schwierigkeit, finanzielle Engpässe zu überbrücken und mit noch nicht etablierten Geschäftsmodellen am Markt zu bestehen. Die Landesregierung hat deshalb die Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs weiter verbessert: Die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung erhalten ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung. Zudem baut die NRW.BANK ihre Förderangebote für betroffene Start-ups weiter aus.
    Die Maßnahmen im Einzelnen:

    • Gründerstipendien: Alle Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Dafür wird der Projektträger Jülich alle Stipendiatinnen und Stipendiaten kontaktieren. Weitere Informationen unter: www.gruenderstipendium.nrw
    • Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängern wir auch den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird.
    • Finanzierung: Die NRW.BANK legt das Programm „NRW.Start-up akut“ neu auf. Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet.

     
    Auch bei der NRW-Soforthilfe gibt es eine Änderung: Antragsteller müssen bislang Ihre Waren und Dienstleistungen zum Stichtag 31.12.2019 am Markt angeboten haben. In begründeten Fällen sollen jedoch auch Menschen unterstützt werden, die nach dem Stichtag ihr Unternehmen gestartet haben und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Details dazu werden in den kommenden Tagen veröffentlicht.
    Weitere Informationen finden Sie beim zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe2020 und bei der NRW.BANK unter www.nrwbank.de/corona.
     

    Wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt und wo kann ich es beantragen?

    Wenn Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe erleiden, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld möglich. Denn ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

    Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, die ab dem 1. April 2020 gelten soll; darunter beispielsweise die Absenkung des Anteils der Beschäftigten eines Betriebs, die von Entgeltausfall mindestens betroffen sein müssen, auf 10 Prozent oder die je nach Fall vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
    Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen. 

    Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung. 

    Die Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber: 0800 45555 20 (Mo-Fr 08.00-18.00 Uhr)

    Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

    Wie können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter informieren und am besten schützen? Was, wenn er keine Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Waschgelegenheiten zur Verfügung stellen kann?

    Es gelten die allgemeinen Regeln des Arbeitsschutzes.

    Hygiene optimieren, Teleheimarbeit ermöglichen oder Dienstreisen und Meetings vermeiden - das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat hier eine Reihe wichtiger Empfehlungen zusammengestellt, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Infektionsrisiken am Arbeitsplatz so gering wie möglich zu halten.

    Wie stelle ich einen betrieblichen Pandemieplan auf? Wo gibt es aktuelle Infos? Ein Mitarbeiter ist infiziert – was tun? Wo bekomme ich Antworten auf solche Fragen?

    Hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen zu diesen und weiteren Fragen finden Sie auch bei den IHKs in NRW

    Was ist, wenn Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot erhalten und zum Beispiel wegen häuslicher Quarantäne nicht arbeiten können? 

    Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zu Tätigkeitsverbot und Entschädigung. Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.

    Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland:
    LVR-Servicenummer 0221 809-5444 (Mo-Fr 9-12 Uhr)

    Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe:
    Herr Tölle: 0251 591-8218
    Frau Volks: 0251 591-8411
    Herr Konopka: 0251 591-8136

    Können auch Selbstständige wegen einer angeordneten Quarantäne Entschädigung erhalten?

    Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde – also dem jeweils zuständigen Landschaftsverband, siehe oben – einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen..

    Mit welchen Folgen auf die deutsche und die weltweite Wirtschaft wird infolge des Corona-Virus gerechnet? 

    Aktuelle Informationen und Einschätzungen zu derartigen Fragen sammelt das Bundeswirtschaftsministerium.

    Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber leisten? Was, wenn er keine Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Waschgelegenheiten zur Verfügung stellen kann?

    Es gelten die allgemeinen Regeln des Arbeitsschutzes. Weitere hilfreich Tipps für Arbeitgeber finden Sie hier https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/200315_regeln_fuer_arbeitgeber.pdf

    Gehören Mitarbeiter von Lebensmittelherstellern zu unverzichtbaren Funktionsbereichen?

    Ja. Der Sektor Ernährung beziehungsweise Hygiene gehört zum kritischen Bereich. Das umfasst sowohl die Produktion als auch den Groß-und Einzelhandel inklusive Zulieferung und Logistik.

    Die Corona-Krise trifft auch die Film- und Fernsehbranche mit Wucht. Mit welchen Hilfen können Medienunternehmen rechnen?

    Die Filmförderungen der Länder und des Bundes haben sich auf ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro geeinigt, um die ebenfalls von der Corona-Krise betroffene Film- und Medienbranche zu unterstützen.

    Wie sieht das Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer aus?

    • Mehrkosten beim Abbruch geförderter Filmprojekte sollen nach Möglichkeit nicht zu Rückforderung von bereits ausgezahlten Mitteln führen. Mehrkosten, die aufgrund einer Verschiebung der Produktion entstehen, sollen durch einen gemeinschaftlichen Hilfsfonds aller Förderer anteilig getragen werden. Die Höhe des Hilfsfonds soll zunächst 15 Millionen Euro betragen.
    • Auch der Filmverleih ist aktuell sehr betroffen, da keine Filme in die Kinos kommen können. Um wirtschaftliche Härten aufgrund dieser Situation abzufedern, sollen auch die Verleih-Unternehmen Sonderunterstützung erfahren.
    • Kinos sollen durch die Filmförderungsanstalt des Bundes unterstütz werden, etwa durch Stundung von Abgaben und Darlehensrückzahlungen. Das Zukunfts­programm Kino von Bund und Ländern, das für Investitionen in Kinos gedacht ist, wird nach Mitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien so verändert, dass durch Anpassung der Fördersätze und der Eigenbeteiligung den Kinos entgegenge­kommen wird.
    • Von den Filmförderungen wurde zudem beschlossen, dass bereits terminierte Fördersitzungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, um den Produktions­unternehmen Planungssicherheit für die Zeit nach der Corona-Krise zu geben. 

    Die Einzelheiten zu dem Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer, der Förderung von nordrhein-westfälischen Kinos und Informationen zur Beantragung der Hilfe finden Sie unter www.filmstiftung.de

    Was wird für die Kinos in Nordrhein-Westfalen getan?

    Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen hat zudem eine Soforthilfe für die nordrhein-westfälischen Kinos gestartet, die durch die Schließung in besonderer Weise betroffen sind: Kinos, die im Jahr 2019 mit dem Kinoprogrammpreis NRW ausgezeichnet wurden, erhalten nachträglich eine Aufstockung der Prämien in Höhe von 5.000 Euro.

    Weitere Informationen

    Ergänzende Informationen und Formulare zum Download auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

    FAQ

    Arbeitnehmer

    Wie wird bei einem Tätigkeitsverbot der Verdienstausfall geregelt?

    Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und zum Beispiel durch häusliche Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

    Sind Betriebskantinen offen?

    Ja. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlagen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

    Sind Fahrgemeinschaften zur Arbeit erlaubt?

    Ja. Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe, egal ob per ÖPNV oder Auto. Allerdings sollten gemeinsame Fahrten aufgrund der Infektionssituation so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt aber kein Verbot.

    Dürfen Bauarbeiter auf Baustellen noch mit mehr als zwei Personen auf engem Raum arbeiten?

    Ja. Denn zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen sind erlaubt.

    Welche arbeitsrechtliche Auswirkungen bestehen?

    Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen werden im FAQ auf der Informationsseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet:
    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

    Weitere Informationen

    Ergänzende Informationen und Formulare zum Download auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales: www.mags.nrw/coronavirus

    FAQ

    Krankenhäuser / Pflege- und Altenheime

    Wie funktioniert das Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal?

    Menschen, die in Kliniken arbeiten, müssen weiter mobil bleiben und zur Arbeit kommen. Deswegen stellt das Land Nordrhein-Westfalen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, kostenfrei Mietfahrzeuge zur Verfügung. Im Rahmen eines Sonderprogramms stehen dafür eine Million Euro zur Verfügung. Das Programm zur Bereitstellung kostenloser Mietfahrzeuge startet am Mittwoch, 1. April und läuft vorerst bis zum 31. Mai 2020.

    Wer kann die kostenlosen Mietfahrzeuge nutzen?

    Beschäftigte in Akutkrankenhäusern, die von Einschränkungen im Nahverkehr betroffen sind und kein eigenes Auto für den Weg zur Arbeit zur Verfügung haben.

    Welche Formulare sind dafür auszufüllen?

    Für die Nutzung des Angebots füllen die Beschäftigten ein einseitiges Formular aus. Den Link zum Formular finden Sie auf unserer Infoseite zum Sonderprogramm unter: www.vm.nrw.de/ministerium/Corona-Virus-in-NRW/Sofortprogramm-fuer-bessere-Mobilitaet-von-Klinikpersonal/index.php
    Die Leitung des Krankenhauses bestätigt auf diesem Formular, dass der / die Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf. Mit dem Formular kann man den Mietwagen direkt beim Verleiher anmieten.

    Wie funktioniert die Abrechnung?

    Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

    Welche weiteren Schutzmaßnahmen wurden Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege angeordnet?

    Diese Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
    In diesen Einrichtungen sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insbesondere im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erfoderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist. Zum Beispiel auf Geburts- und Kinderstationn sowie bei Palliativpatienten.

    Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen. Ausnahmesweise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb von Kantinen und Cafeterien für die Beschäftigten der Einrichtung und von Speisesälen für die notwendige Versorgung von Patienten und Bewohnern aufrechterhalten. Dabei sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen, und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Meter zwischen Personen zu teffen.    

    Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind untersagt.

    Gibt es Sondergenehmigungen für das Besuchsverbot in Pflegeheimen? Zum Beispiel, wenn der Betreute depressiv ist und dringend seine Angehörigen braucht?

    Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist. Die Entscheidung trifft die Einrichtungsleitung vor Ort, die die Bewohnerinnen und Bewohner und die hygienische Situation am besten beurteilen kann. Es muss einfach aufgrund der hohen Risiken für die oft hochbetagten und vorerkrankten Heimbewohner ein möglichst maximaler Sicherheitsstandard umgesetzte werden.

    Dürfen Väter bei der Geburt ihres Kindes im Kreißsaal dabei sein?

    Keine Klinik wird leichtfertig entscheiden, werdende Väter von der Geburt auszuschließen. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen obliegt dies aber der Entscheidungen der Einrichtungsleitung bzw. der behandelnden Ärzte. Auch hier gilt es, die Ausnahme der medizinischen oder ethisch-sozialen Gründe zu erörtern.

    Ist die zum Beispiel die Tätigkeit von Heilpraktikern weiter zulässig?

    Ja. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig und für die Versorgung der Menschen in der aktuellen Situation unerlässlich. Die Richtlinien und Empfehlungen des RKI sollten dabei dringend beachtet werden, ebenso die allgemeine Empfehlung - soweit möglich - Termine auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

    Was gilt für Podologen?

    Für Podologen gilt - wie für alle anderen Gesundheitsfachberufe - dass medizinisch notwendige Maßnahmen gestattet sind, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Dabei ist der Begriff „ärztliches Attest“ nicht technisch gemeint, sondern darunter fallen alle ärztlichen Bestätigungen der Notwendigkeit der Behandlung (ärztliche Bescheinigung vom Hausarzt bei Privatpatienten, Rezepte, Anordnungen etc.).

    Dürfen Handwerker in Pflegeheimen ihrer Tätigkeit nachgehen?

    Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen) sind sie aber aus Gründen des dort dringend gebotenen besonderen Infektionsschutzes als „Besucher“ zu bewerten. Die Tätigkeit ist daher nur zulässig, wenn dies zur Aufrichterhaltung der medizinisch/pflegerischen Versorgung notwendig ist und sie nur unter Schutzmaßnahmen arbeiten. Zwingend vorgesehen ist dabei das Tragen von Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP 3, Einmal-Überkittel sowie Latexhandschuhen. Darüber hinaus müssen sie im An- und Ablegen von Schutzkleidung geschult sein. Kurse bieten Rettungsdienste, THW und Feuerwehren an.

    Was passiert mit Menschen, die andere extra anhusten, um zu provozieren? Kann man dies zur Anzeige bringen?

    Das kann durchaus eine versuchte/vollendete Körperverletzung sein, je nachdem, ob der „Anhustende“ infiziert ist und der „Angehustete“ sich infiziert. Verstöße gegen das Ansammlungsverbot sind ebenfalls möglich und wurden auch bereits entsprechend sanktioniert.

    Ich habe in den nächsten Wochen eine lange geplante Operation. Findet diese noch statt?

    Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, nicht notwendige – sogenannte elektive – Operationen in Krankenhäusern nach Möglichkeit zu verschieben, um die erforderlichen Kapazitäten für Patienten freizuhalten, die aufgrund der Corona-Virus-Infektion erkrankt sind. Das Gesundheitsministerium erarbeitet aktuell weitergehende Informationen, die hier nach Fertigstellung ergänzt werden.

    Wie sieht es mit Arztpraxen aus, die ambulant operieren. Werden Operationen abgesagt?

    Alle Arztpraxen bleiben geöffnet. Allerdings wird geraten, Operationen, die nicht zeitkritisch sind – sogenannte elektive Operationen – auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

    Was gilt für Besuche von Angehörigen in Krankenhäusern?

    Besuche von Angehörigen in Krankenhäusern werden auf das Notwendigste eingeschränkt. Auch hierzu folgen in Kürze konkretere Informationen.

    Was gilt für Besuche von Angehörigen in Pflege- und Altenheimen?

    Die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflege- und Altenheime sind die Personen in unserer Gesellschaft mit dem höchsten Schutzbedarf. Daher sind die Besuche ab sofort per Erlass des Gesundheitsministeriums vom 13. März 2020 auf das Notwendigste zu beschränken. Dies bedeutet in der Regel je Bewohner/in eine Person am Tag. Diese Besuche sollten auf eine Stunde begrenzt sein. Besuche dürfen nur noch in den Zimmern stattfinden, nicht mehr in Gesellschaftsräumen. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet (gemäß der aktuellen Festlegung des RKI) aufgehalten haben, dürfen Pflege- und Altenheime für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Rückkehr aus diesen Gebieten nicht betreten. Kontaktpersonen der Kategorien 1 und 2) dürfen Pflege- und Altenheime nicht betreten. Es können Ausnahmen für nahestehende Personen (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung) im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden.

    Diese Auflagen gelten zunächst bis einschließlich 19. April 2020.

    Was macht man, wenn der Arzt plötzlich nicht mehr telefonisch erreichbar ist?

    Der nächste Schritt wäre die Kontaktaufnahme per E-Mail, sie ist üblicherweise auf der ärztlichen Internetseite vermerkt. Die Arztpraxen bleiben generell geöffnet. Sollten Sie Ihren Arzt im Einzelfall mal nicht erreichen können, probieren Sie es per Email oder wenden Sie sich ansonsten auch an die Hotline des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117.

    Wie läuft das jetzt in Zahnartpraxen – sollen die nur noch Schmerzpatienten behandeln? 

    Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt Zahnärzten nur noch Notfälle und Schmerzpatienten zu behandeln, weil Praxen mit vielen wechselnden Patienten sonst ggf. Infektionen verbreiten könnten.

    Wie sieht es mit Tierärzten aus? Haben die Praxen weiter offen?

    Ja. Alle Arztpraxen und Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung bleiben geöffnet, dazu zählen auch die Tierarztpraxen.

    Weitere Informationen

    Ergänzende Informationen und Formulare zum Download auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales: www.mags.nrw/coronavirus

    FAQ

    Grundschulen und weiterführende Schulen

    Wann finden die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen statt und wann werden die Abiturzeugnisse ausgegeben?

    Für insgesamt rund 78.000 Schülerinnen und Schüler an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorf-Schulen beginnen die schriftlichen Abiturprüfungen am 12. Mai und erstrecken sich bis zum 25. Mai 2020. Die Nachschreibetermine sind für den Zeitraum vom 26. Mai bis zum 9. Juni 2020 festgelegt. Die mündlichen Prüfungen finden ab dem 26. Mai 2020 statt, der letztmögliche Tag der Zeugnisausgabe ist der 27. Juni 2020.
     
    An den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs beginnen für rund 10.000 Schülerinnen und Schüler die schriftlichen Prüfungen ebenfalls am 12. Mai 2020. Die letzte Prüfung wird am 26. 2020 Mai geschrieben. Ab dem 28. Mai 2020 werden die mündlichen Prüfungen abgelegt, die Nachschreibetermine beginnen ab dem 5. Juni 2020. Letzter Tag der Zeugnisausgabe ist auch an den Beruflichen Gymnasien der 27. Juni 2020.

    Voraussetzung für die Umsetzung dieser Terminpläne ist die rechtzeitige Wiederaufnahme eines geregelten Unterrichts- und Schulbetriebs. Die Liste mit den Prüfungsterminen ist hier eingestellt: Bildungsportal.

    Wie sieht der Zeitplan für die Prüfungen in anderen Schulformen aus?

    Für die rund 100.000 Schülerinnen und Schüler der Klasse 10, die an den Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen, an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs, in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschulen sowie an Förderschulen und Waldorf-Schulen ihre Zentralen Prüfungen ablegen, beginnt die erste Prüfung wie bereits angekündigt fünf Tage später, am 12. Mai 2020. Die letzte der insgesamt drei Zentralen Prüfungen wird am 19. Mai 2020 geschrieben. Die Nachschreibetermine sind vom 22. bis 27. Mai 2020 terminiert. Unverändert bleibt bei den ZP 10 der Tag der Bekanntgabe der Prüfungsnoten (5. Juni 2020), und auch der bisherige Zeitrahmen für die mündlichen Prüfungen bleibt bestehen (15. Juni bis 23. Juni 2020).

    Wie wird sichergestellt, dass sich Schülerinnen und Schüler vor Ort nicht mit dem Corona-Virus infizieren?

    Die Prüfungen werden selbstverständlich unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsschutzes stattfinden. Die Gesundheit der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler hat für uns oberste Priorität. Hierfür werden die Vorgaben zusammen mit dem Gesundheitsministerium, den Schulträgern und mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Medizin erarbeitet und verbindlich festgelegt.

    Warum wurden die Schulen geschlossen und wie lange?

    Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und zu verlangsamen, sind Maßnahmen erforderlich, die Kontakte untereinander auf ein Minimum reduzieren. Das betrifft in besonderem Maße Schulen und Bildungseinrichtungen, wo viele Kinder auf engem Raum in direktem Kontakt miteinander sind. Deshalb sind alle Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 16. März 2020 vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 geschlossen. Dies bedeutet, dass der Unterricht in den Schulen ruht.

    Was bedeutet die Schulschließung für die Schülerinnen und Schüler und Eltern? Wer informiert darüber?

    Seit 16. März 2020 ruht der Unterricht in den Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen. Die Schulen informieren jeweils die Eltern über die für sie als geeignet angezeigten Kommunikationswege. Gleiches gilt für die Informationen zu möglichen Abschlussprüfungen an weiterführenden Schulen.

    Wie sieht mit der Dienstpflicht und Erreichbarkeit von Schulleitungen und Lehrkräften aus?

    Das Ruhen des Unterrichtsbetriebes entbindet die Schulleitungen und die Lehrkräfte nicht von den bestehenden Dienstpflichten. Das Ruhen des Unterrichts aus Gründen des Infektionsschutzes gilt grundsätzlich nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte. In diesem Fall erfüllen die Lehrkräfte ihre Dienstaufgaben, soweit möglich, am heimischen Arbeitsplatz.
    Trotz der Entscheidung über das Ruhen des Unterrichts kann eine Schule auch teilweise weiter genutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass a) ein Zusammenkommen einer begrenzten Anzahl von Menschen mit den Zielen des Infektionsschutzes vereinbar ist und b) von den betroffenen Schulräumen keine Infektionsgefahren ausgehen. Dieses liegt im Ermessen der zuständigen Behörden (örtliche Ordnungsbehörden bzw. Gesundheitsämter). In einem solchen Fall kann die Anwesenheit der Lehrkräfte durch die Schulleitung für dringend erforderliche Dienstgeschäfte (Abnahme von Prüfungen, Teilnahme an Konferenzen) angeordnet werden. Es muss in jedem Fall eine Erreichbarkeit der Schulleitungen und der Lehrkräfte sichergestellt werden.

    Wird es wieder Schul-Fernsehen geben, bspw. auf Youtube?

    Der WDR hat gemeinsam mit dem Ministerium für Schule und Bildung die Bedürfnisse von Schulen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in der unterrichtsfreien Zeit weiter konkretisiert. Seit 23. März 2020 wird im WDR Fernsehen täglich in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr ein Programm für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ausgestrahlt. Das Angebot kombiniert Inhalte aus bekannten Kinderprogrammen wie der Sendung mit der Maus, Wissen macht Ah! und Planet Schule mit interaktiven Elementen, also beispielsweise Rätselmöglichkeiten und aktive Bewegungspausen. Durch das Programm führen André Gatzke und die Grundschullehrerin Pamela Fobbe.
     
    Darüber hinaus wird es für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen auf der Webseite www.planet-schule.de, www.wdr.de/schule/digital und in der Mediathek des WDR weitere, auch fachbezogene Inhalte und Lernangebote (Lernspiele, Apps, Simulationen) geben. Das Online-Angebot kann von den Lehrkräften etwa bei der Konzeption von Übungsaufgaben genutzt werden. Auch mit diesem Angebot wird nicht die Erwartung einer Leistungskontrolle oder gar Leistungsbewertung verbunden. Es gilt weiterhin für alle Beteiligten, Augenmaß zu bewahren.
    Weitere Informationen finden Sie hier.

    Dürfen Schülerinnen und Schüler in der Zeit der Schulschließung in den Urlaub fahren?

    Grundsätzlich besteht für alle Schülerinnen und Schüler Schulpflicht nach § 43 Absatz 1 Schulgesetz. Die behördlichen Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz heben diese Schulpflicht nicht auf. Sie führen lediglich dazu, dass die Präsenzpflicht der Schülerinnen und Schüler in den Schulen aufgehoben wird.
    Die behördlichen Schulschließungen sind nicht mit Ferien gleichzusetzen, sie bedeuten also keine Verlängerung der Osterferien. Die Lehrkräfte halten während dieser Schulschließungen ein alternatives Lernangebote beispielsweise über digitale Medien aufrecht. Schülerinnen und Schüler sollen diese Angebote nutzen.
    Ziel der Schulschließungen ist eine Eindämmung des Corona-Virus. Reisen im In- und Ausland widerlaufen dieser Strategie, da sie neue Infektionen begünstigen können. Deshalb sind Schülerinnen und Schüler gehalten, Außenkontakte zu minimieren und nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Eine Fahrt ins Ausland beispielsweise macht die Bemühungen, die Infektionsketten zu durchbrechen, zunichte. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 17. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen (u.a. bzgl. touristischer Aktivitäten).

    Erhalte ich das Geld für das Mittagessen zurück, wenn mein Kind wegen der Schulschließung nicht daran teilnehmen kann?

    Da die Mittagsverpflegung nicht durch das Land, sondern durch die Kommunen als Schulträger organisiert wird, kann das Schulministerium hierzu keine Aussagen treffen.

    Muss der entfallende Unterricht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden?

    Nein, der entfallende Unterricht muss nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

    Gibt es eine Notbetreuung in Schulen und für wen gilt diese?

    Die Einstellung des Schulbetriebes darf nicht dazu führen, dass Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen – insbesondere im Gesundheitswesen – arbeiten, wegen der Betreuung ihrer Kinder im Dienst ausfallen. Deshalb gibts es in den Schulen während der gesamten Zeit des Unterrichtsausfalls ein entsprechendes Notbetreuungsangebot. Hiervon werden insbesondere die Kinder in den Klassen 1 bis 6 erfasst.

    Findet eine Notbetreuung an den Schulen auch am Wochenende statt?

    Ja. Das Ministerium für Schule und Bildung hat am 20. März 2020 alle Schulen in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab dem 23. März 2020, die Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Berufen in der kritischen Infrastruktur zu erweitern: Die Notbetreuung in Schulen wird auf das Wochenende sowie die Osterferien 2020 ausgeweitet.

    Welche Kinder dürfen die angebotene Notbetreuung besuchen?

    Die Notbetreuung können Eltern, auch alleinerziehende, nutzen, die nachweislich in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind. Hierfür bietet die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) veröffentlichte Leitlinie Orientierung. Soweit Schülerinnen und Schüler im Regelbetrieb an Angeboten des Ganztags teilnehmen, bezieht sich die Notbetreuung auch darauf. Künftig geht das unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder des anderen Elternteils. Die Notbetreuung steht an Schulen sowohl am Vormittag als auch in der Offenen Ganztagsschule (OGS) am Nachmittag zu Verfügung - sofern eine eigene Betreuung nicht gewährleistet werden kann.

    Weitere Fragen und Antworten zur Notbetreuung finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Schule und Bildung:

    Fragen und Antworten zur Notbetreuung auf www.schulministerium.nrw.de.

    Darf Einzelunterricht/Nachhilfeunterricht durchgeführt werden?

    Ja. Für den Kontakt mit anderen Personen sollten die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes und der BZgA zur Vermeidung einer Infektion beachtet werden: https://www.infektionsschutz.de/haendewaschen.html. Die Landesregierung empfiehlt dringend, die sozialen Kontakte auf das nötigste Maß zu reduzieren. Daher sollten auch solche Angebote nur in dringenden Fällen genutzt oder angeboten werden.

    FAQ

    Justiz

    Was gilt bei Gericht für die Durchführung von Hauptverhandlungen?

    Bei der Durchführung von Hauptverhandlungen handelt es sich um Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Sie sind somit vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Es sind aber Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten. Auch vom Versammlungsverbot sind die Hauptverhandlungen ausgenommen, da es sich hierbei um eine zwingend notwendige Zusammenkunft handelt, die somit mehr als zwei Personen umfassen darf.

    Welche Auflagen gelten für abzuleistende Arbeits- und Sozialstunden?

    Für die Auflagen bezüglich abzuleistender Arbeitsstunden ist das zuständige Amtsgericht verantwortlich. Es wird empfohlen  sich dort telefonisch oder besser per E-Mail zu erkundigen und damit auch über die persönliche Kontakthaltung Zuverlässigkeit zu signalisieren.

    Sind Besuche in Justizvollzugsanstalten möglich?

    Grundsätzlich sind alle Besuchsmöglichkeiten in den Justizvollzugsanstalten gestrichen. Nur in besonderen Einzelfällen entscheiden Justizvollzugsbedienstete über Ausnahmeregelungen.

    FAQ

    Verkehr

    Welche Regelungen gelten für Bahnfahrten an den Osterfeiertagen?

    Damit die Infektionsgefahr so gering wie möglich bleibt gilt weiterhin der Appell, auf vermeidbare Fahrten mit Bus und Bahn zu verzichten. Denn wenn viele Menschen mit dem Zug unterwegs sind, steigt das Infektionsrisiko. Ziel ist es, die Ansteckungsgefahr zu vermeiden, gerade für die Menschen, die derzeit die medizinische Versorgung und die Versorgung im Alltag sicherstellen. Deswegen sollte auch an den Ostertagen auf nicht zwingend notwendige Fahrten verzichtet werden.  

    Wie funktioniert das Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal?

    Menschen, die in Kliniken arbeiten, müssen weiter mobil bleiben und zur Arbeit kommen. Deswegen stellt das Land Nordrhein-Westfalen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, kostenfrei Mietfahrzeuge zur Verfügung. Im Rahmen eines Sonderprogramms stehen dafür eine Million Euro zur Verfügung. Das Programm zur Bereitstellung kostenloser Mietfahrzeuge startet am Mittwoch, 1. April und läuft vorerst bis zum 31. Mai 2020.

    Wer kann die kostenlosen Mietfahrzeuge nutzen?

    Beschäftigte in Akutkrankenhäusern, die von Einschränkungen im Nahverkehr betroffen sind und kein eigenes Auto für den Weg zur Arbeit zur Verfügung haben.

    Welche Formulare sind dafür auszufüllen?

    Für die Nutzung des Angebots füllen die Beschäftigten ein einseitiges Formular aus. Den Link zum Formular finden Sie auf unserer Infoseite zum Sonderprogramm unter: www.vm.nrw.de/ministerium/Corona-Virus-in-NRW/Sofortprogramm-fuer-bessere-Mobilitaet-von-Klinikpersonal/index.php
    Die Leitung des Krankenhauses bestätigt auf diesem Formular, dass der / die Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf. Mit dem Formular kann man den Mietwagen direkt beim Verleiher anmieten.

    Wie funktioniert die Abrechnung?

    Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

    Wie verändern sich die Angebote im Schienenpersonennahverkehr?

    Seit Samstag, 21. März 2020 wurde ein Sonderfahrplan schrittweise eingeführt. Damit wird das Angebot auf den meisten Linien von S-Bahn, Regionalbahn und Regionalexpress etwa um die Hälfte reduziert. Zugleich wird gewährleistet, dass ausreichend und ausreichend lange Fahrzeuge zum Einsatz kommen, um die Infektionsgefahr für die Fahrgäste möglichst gering zu halten. Dieser Sonderfahrplan gilt vorerst bis zum 19. April.
    Bitte haben Sie Geduld: Es kann einige Tage dauern, bis die Daten des neuen Sonderfahrplans überall – also zum Beispiel auch auf den Informationssystemen auf den Bahnhöfen – komplett und korrekt verfügbar sind.

    Komme ich weiter zur Arbeit?

    Ja. Mit dem Sonderfahrplan wird eine stabile Grundversorgung sichergestellt, so dass die Menschen, die auf den Nahverkehr bei der Bahn angewiesen sind, mobil bleiben – trotz eines verringerten Angebots.

    Wo finde ich weitere Informationen?

    Fahrgäste finden alle aktuellen Informationen unter www.mobil.nrw. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Verfügbarkeit über die einschlägigen Apps und Webseiten der Verkehrsunternehmen und Verbünde in Nordrhein-Westfalen ein paar Tage dauern kann. Die Webseite wird mehrfach täglich aktualisiert, um umfassend zu informieren.

    FAQ

    Verbraucher

    Welche Regelung gilt für Dauercamper?

    Dauercamping entspricht der Nutzung einer Zweitwohnung und ist auch infektiologisch nicht risikoreicher. Es ist daher zulässig. Jede weitere Campingnutzung zu touristischen Zwecken aber nicht.

    Ist die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch in Corona-Zeiten gesichert?

    Ja. Die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Nordrhein-Westfalen ist auch in diesen Tagen gesichert. Die Wasserversorgungsanlagen im Land sind so ausgelegt, dass sie eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen mit Trinkwasser sicherstellen. Trinkwasser wird in Nordrhein-Westfalen streng kontrolliert und erfüllt die Vorgaben der deutschen Trinkwasserverordnung auch in diesen Krisenzeiten. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen haben Wasserversorgungsunternehmen frühzeitig ergänzende Vorkehrungen getroffen, um das Infektionsrisiko bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so gering wie möglich zu halten. Parallel zur Wasserversorgung stellen die regionalen Wasserwirtschaftsverbände sicher, dass auch bei der Abwasserentsorgung und beim Hochwasserschutz alles weiterhin nach Plan läuft und es nicht zu Einschränkungen kommt. Als Einrichtungen der kritischen Infrastruktur haben auch sie weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um unsere Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.

    Kann ich eine geplante Urlaubsreise (Pauschalreise) einfach stornieren?

    Pauschalurlauber können jetzt ihre in Kürze bevorstehenden Reisen zum Beispiel für die Osterferien kostenlos stornieren – falls der Anbieter das nicht von sich aus tut. Denn das Auswärtige Amt hat am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung vorerst bis Ende April 2020 ausgesprochen. Die Landesregierung empfiehlt allerdings die Reisen erst zu stornieren, wenn die Reise kurzfristig bevorsteht. Denn ein Anspruch auf kostenlose Stornierung besteht nur, wenn unvermeidbare außergewöhnliche Umstände zum Reisezeitpunkt vorliegen. Das ist bei einer Reisewarnung des Auswärtigen Amts der Fall. Rückerstattungen finden nur statt, wenn zum Zeitpunkt der geplanten Reise, die Reisewarnung noch besteht.

    Gilt dies auch für geplante Individualreisen?

    Wer seine Reise individuell zusammengestellt hat, profitiert von der Reisewarnung nur indirekt. Nach deutschem Recht müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für eine Unterkunft bezahlen, die sie nicht erreichen können. Im Ausland gilt allerdings das dortige Recht – auch wenn über ein deutsches Portal gebucht wurde. Es wird empfohlen sich bei frühzeitig an den Reiseanbieter zu wenden und sich mit diesem zu einigen. Sollte der Versuch scheitern, können Betroffene bei geplanten Reisen innerhalb Europas bei der Verbraucherzentrale um Hilfe bitten.

    Wie erreiche ich die neue Corona-Hotline der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen?

    Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet ab sofort eine Corona-Hotline für Verbraucherfragen an. Verbraucherzentrale NRW Corona-Hotline: 0211-3399 58 45 (werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr)

    Wie kann ich gegen Corona-Betrugsmaschen wehren?

    Es kommt derzeit vermehrt zu Betrugsversuchen im Zusammenhang mit vermeintlichen Corona-Vorsichtsmaßnahmen. Über Telefon, E-Mail und an der Haustür versuchen die Betrüger sich Zugang zu privaten Informationen zu verschaffen. Ein Überblick zu den derzeitigen Betrugsmaschen bietet die Website der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (www.verbraucherzentrale.nrw).

    Erhalte ich mein Geld für Tickets von Konzerten, Sportveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen zurück, die wegen des Corona-Virus abgesagt wurden? 

    Grundsätzlich besteht in solchen Fällen ein Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis, wie die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Internetseite erklärt. Die Verbraucherzentrale hat alle wichtigen Informationen zum Thema gebündelt, nicht nur was Tickets für Veranstaltungen angeht, sondern beispielsweise auch, wie es mit den Kosten für ein gebuchtes Hotelzimmer und für ein gekauftes Ticket der Bahn aussieht. 

    Dürfen Fahrschulen weiter unterrichten?

    Nein. Laut Erlass vom 15. März 2020 sind auch „sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen“ seit dem 17. März 2020 geschlossen. Das beinhaltet auch Fahrschulen.

    Werden Prüfungen im Verkehrsbereich durch die Technischen Prüfstellen (Fahrerlaubnis), Industrie- und Handelskammern oder staatlichen Stellen (z.B. Fahrlehrerprüfung) weiterhin durchgeführt?

    Soweit Prüfungen bereits angesetzt sind und solange bereits ausgebildete, prüffähige Kandidatinnen und Kandidaten geprüft werden können, können diese Prüfungen durchgeführt werden. Allerdings wird erwartet, dass die bekannten Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strengstens eingehalten werden. Der TÜV NORD und der TÜV Rheinland haben die Durchführung von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 19. März 2020 ausgesetzt.

    Wie sieht es mit Autovermietungen aus - werden sie geschlossen?

    Nein, Autovermietungen werden nicht geschlossen.

    Findet mein Training im Sportverein noch statt?

    Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ist seit dem ab 17.03.2020 untersagt.

    Dürfen Yogastudios weiter öffnen?

    Nein. Ein Yogastudio zählt zu den „sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen“.

    Ist bei Abholung eines online bestellten Fahrrads eine Probefahrt vor dem Ladengeschäft des Fahrradhändlers erlaubt?

    Ja. Nach Coronaschutzverordnung haben Fahrradhändler geschlossen und es ist kein Verkauf im Laden gestattet. Möglich ist jedoch weiterhin die kontaktlose Übergabe der über das Internet vorbestellten Ware am/vor dem Geschäft. Sofern also die Abholung des Fahrrads unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgt spricht nichts gegen eine Probefahrt.

    Sind Versorgungsengpässe mit Lebensmitteln zu befürchten?

    Nein. Auch wenn in dem ein oder anderen Fall mal ein Produkt nicht in den Regalen der Lebensmittelgeschäfte zu finden war: Die Handelsketten versichern, dass dies an noch nicht angepassten logistische Abläufen liegt. Es lägen explizit keine Versorgungsprobleme vor, die Versorgung mit Lebensmitteln ist weiterhin gesichert. Der Handel hat zugesichert, auf die verstärkte Nachfrage zu reagieren und das Sortiment aufzustocken.
    In Nordrhein-Westfalen wurden bereits am 5. März 2020 Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot per Erlass beschlossen. So ist für den Transport von Trockenartikeln (u.a. haltbare Lebensmittel und Hygienesortiment) bis einschließlich 30. Mai 2020 keine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mehr nötig. Dadurch werden Lieferketten noch effizienter gemacht.

    FAQ

    Kultur und Weiterbildung

    Profitieren auch Solo-Selbstständige aus Kultur und Weiterbildung vom NRW-Rettungsschirm?

    Ja. Solo-Selbstständige in Kultur und gemeinwohlorientierter Weiterbildung können vom Rettungsschirm des Landes profitieren, genauer: vom Programm „NRW-Soforthilfe 2020“.

    Wer ist dabei antragsberechtigt?

    Auch freiberuflich tätige Dozentinnen und Dozenten der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und der Politischen Bildung sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, sind als Soloselbstständige antragsberechtigt.

    Ab wann können Anträge eingereicht werden?

    Seit 27. März 2020 können Betroffene über die „NRW-Soforthilfe 2020“ finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragen - unter: www.wirtschaft.nrw/corona  

    Wie hilft die Landesregierung Menschen, die in Kultur und Weiterbildung arbeiten?

    Durch die flächendeckende Schließung von öffentlichen Einrichtungen sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie geraten zahlreiche Akteure in den Bereichen Kultur und Weiterbildung in teilweise existenzbedrohende Finanzprobleme. Um den Betroffenen unverzüglich zu helfen und die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken, hat die Landesregierung eine konkrete Soforthilfe für Kultur und Weiterbildung beschlossen.

    Wie sehen die Maßnahmen im Kulturbereich aus?

    • Eine Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten.
    • Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. Die Mittel müssen später nicht zurückgezahlt werden.
    • Zudem werden bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro (fast die Hälfte des Gesamt-Kultur-Etats) in jedem Falle ausgezahlt – auch dann, wenn die zentralen Veranstaltungen und Projekte abgesagt oder verschoben werden müssen.
    • Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten, bspw. können Ausfallkosten als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden und die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

    Kann ich weiterhin ins Museum oder Theater gehen?

    Die landeseigenen Kultureinrichtungen (Schauspielhaus Düsseldorf, Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Kunsthaus NRW Kornelimünster) bleiben ab sofort und zunächst bis einschließlich 19. April 2020 für die Öffentlichkeit (Spiel- und Ausstellungsbetrieb) geschlossen. Gleiches empfiehlt die Landesregierung dringend auch für alle anderen Kultureinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Weiterführende Informationen können Sie bei Ihrer Stadt bzw. Kommune erfragen oder direkt beim Veranstalter. Indes empfiehlt die Landesregierung, auch bei etwaiger weiterer Öffnung von Veranstaltungshäusern, auf einen Besuch zunächst bis zum 19. April 2020 zu verzichten.

    Welche Veranstaltungen dürfen noch stattfinden?

    Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte.)

    Was gilt für die Weiterbildung und die politische Bildung?

    • Auch im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und politischen Bildung werden die bereits bewilligten gesetzlichen Fördermittel in Höhe von rund 120 Millionen Euro ausgezahlt, auch wenn Bildungsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht durchgeführt werden können.
    • Zu den Details und der konkreten Ausgestaltung der Unterstützung befindet sich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft derzeit in Gesprächen innerhalb der Landesregierung und mit den Bezirksregierungen.

    Finden Veranstaltungen, Fortbildungen und Qualifizierungen der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen statt?

    Die Landeszentrale für politische Bildung hat alle Veranstaltungen zunächst bis zum 19. April 2020 abgesagt.

    Weitere Informationen

    Ergänzende Informationen und Formulare zum Download auf den Seiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft: www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

    FAQ

    Hochschulen

    Wann ist Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020?

    Der Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020 wurde für alle Universitäten, Fachhochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen des Landes auf den 20. April 2020 verschoben.

    Wie genau startet das Sommersemester?

    Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kunst- und Musikhochschulen vereinbart, das Sommersemester ab dem 20. April zunächst als „Online-Semester“ zu beginnen. Die Hochschulen haben zugesagt, im Zuge dieser Lösung ein breites digitales Lehrangebot zur Verfügung zu stellen. Damit ist gewährleistet, dass das Sommersemester stattfinden kann und die Gefahr eines sogenannten Null-Semesters zu Lasten der Studierenden vermieden wird. Mit dieser flexiblen und pragmatischen Lösung über digitale Formate gibt das Land Nordrhein-Westfalen den mehr als 780.000 Studierenden und den Hochschulen Planungssicherheit für die kommenden Monate.

    Wurde der Vorlesungsbeginn auch für die privaten Hochschulen verschoben?

    Durch den Erlass des Ministeriums vom 13. März 2020 wurde nur der Vorlesungsbeginn für die staatlichen Hochschulen verschoben. Hiervon nicht erfasst sind die privaten Hochschulen. Bitte informieren Sie sich bei der jeweiligen privaten Hochschule, welche Regelungen dort getroffen wurden.

    Hat die Verschiebung des Vorlesungsbeginns Auswirkungen auf das Ende der Vorlesungszeit?

    Das Ende der Vorlesungszeit wurde durch den Erlass des Ministeriums vom 13. März 2020 nicht geändert.

    Sind die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen geschlossen oder dürfen sie noch betreten werden?

    Eine Schließung der Hochschulen ist in Nordrhein-Westfalen aktuell nicht geplant. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 wurde der Vorlesungsbeginn in Nordrhein-Westfalen zunächst auf den 20. April verschoben. Dementsprechend findet an den Hochschulen vorläufig kein Vorlesungsbetrieb statt.

    Der administrative und forschungsbezogene Grundbetrieb, mit Personal in Technik und Verwaltung, läuft zunächst grundsätzlich weiter, wenn auch mit umfangreichen Einschränkungen wie HomeOffice-Regelungen für die Beschäftigten und Zutrittsverboten für viele Hochschuleinrichtungen. Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahr, die darüber hinaus gehen, können die Hochschulen in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der konkreten Lage vor Ort treffen. Bitte informieren Sie sich bei der jeweiligen Hochschule, welche Regelungen von dieser genau getroffen wurden.

    Sind die Mensen an den Hochschulen geschlossen?

    Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 CoronaSchVO ist der Betrieb von Mensen, Kantinen u.a. grundsätzlich untersagt. Ein Außer-Haus-Verkauf durch Mensen kann unter Einhaltung weiterer Vorschriften zulässig sein. Bitte informieren Sie sich bei Ihrem jeweiligen Studierendenwerk, ob ein solcher „Notbetrieb“ angeboten wird.

    Sind die Hochschulbibliotheken geschlossen?

    Viele Hochschulbibliotheken haben den Präsenzbetrieb bereits ganz eingestellt bzw. sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Welche Regelungen an Ihrer Hochschulbibliothek vor Ort gelten, entnehmen Sie bitte den Informationen der jeweiligen Einrichtungen im Internet. Hier finden Sie auch Informationen zu den digitalen Angeboten, zu der Möglichkeit von Ausleihe und Rückgabe, Leihfristen etc.

    Können entfallene Lehrveranstaltungen auch während des Sommersemesters nachgeholt werden?

    Eine Nachholung von ausgefallenen Lehrveranstaltungen ist möglich. Die Entscheidung hierüber treffen die Hochschulen in eigener Verantwortung. In Betracht kommen bspw. Lehrveranstaltungen an Samstagen oder eine Verdichtung von Seminaren.

    Finden virtuelle Vorlesungen statt?

    Digitale Veranstaltungen können die Hochschulen im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben nach eigenem Ermessen durchführen. Weiterführende Informationen hierzu finden Sie in den nächsten Tagen und Wochen auf den Seiten der jeweiligen Hochschule.

    Hat die beschlossene Verschiebung der Abiturprüfungen Auswirkungen auf die Hochschulzulassung?

    Der aktuelle Plan sieht vor, dass alle Länder ihre Abiturprüfungen rechtzeitig vor den Fristen zur Hochschulzulassung absolviert haben werden und damit auch die Zeugnisse zum geplanten Zeitpunkt vorliegen. Eine Verschiebung von Terminen bei der Hochschulzulassung ist deshalb zum aktuellen Zeitpunkt nicht geboten.

    Da die Lage dynamisch ist, muss hier jedoch die weitere Entwicklung abgewartet werden. Deshalb könnte es sein, dass die Öffnung der Bewerbungsportale etwas später als geplant stattfindet.

    Ist die BAföG-Zahlung gesichert, auch wenn sich durch diese Maßnahmen ggf. die Studiendauer verlängert?

    In der Kultusministerkonferenz haben die Bundesländer über den Weiterbezug des BAföG während der Corona-Pandemie beraten. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern geht Nordrhein-Westfalen davon aus, dass der Bund sicherstellt, dass betroffenen Studierenden keine Nachteile beim BAföG-Bezug entstehen. Bundesministerin Karliczek hat öffentlich klargestellt, dass BAföG-Geförderte wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile erleiden sollen.

    Wie gehen die Studierendenwerke mit eventuellen Mietzahlungsschwierigkeiten der Studierenden um? Ermöglichen sie entsprechend der getroffenen Bundesregelungen eine gewisse Flexibilität?

    Die Studierendenwerke gehen mit den Studierenden privatrechtliche Mietverträge ein, daraus resultieren grundsätzlich Rechte und Pflichten für beide Seiten.

    In der aktuellen Situation reagieren die Studierendenwerke jedoch sehr flexibel auf unterschiedlichste Problemlagen der Studierenden. Es existieren verschiedene Lösungen bei Zahlungsschwierigkeiten, z.B. späterer Bankeinzug, Vereinbarungen zur Ratenzahlung oder Mietstundungen.

    Auch aus Sozialfonds der Studierendenwerke wurden in der Vergangenheit bereits finanzielle Lösungen ermöglicht. Zusätzlich unterhalten Studierendenwerke zum Teil Darlehenskassen, die unbürokratisch finanzielle Unterstützung in Form zinsloser Darlehen geben können – im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

    Viele Nebenjobs von Studierenden können in der aktuellen Zeit nicht ausgeübt werden; dafür gibt es andere Jobs, in denen aktuell Personal gesucht wird. Wo findet man entsprechende Jobbörsen und -angebote?

    Unter anderem die Studierendenwerke informieren auf ihren Homepages und in den sozialen Netzwerken über entsprechende Angebote und Kontakte. Dort werden Angebote in verschiedenen Branchen, beispielsweise in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesens oder auch im Nachhilfebereich für Schülerinnen, Schüler und Studierende, eingestellt. Informieren Sie sich bei Interesse bei Ihrem Studierendenwerk über mögliche Angebote: www.studierendenwerke-nrw.de

    Die Agentur für Arbeit und die regionalen Jobcenter richten aktuell Online-Vermittlungsangebote ein, über die Unterstützungsgesuche von Arbeitgebern wie auch Angebote von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. In Nordrhein-Westfalen hilft die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. Über die Jobsuche können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit #Corona* (bitte beachten Sie das * bei der Eingabe) gezielt an ihrem Wohnort nach diesen Arbeitsmöglichkeiten suchen und die Unternehmen kontaktieren: Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

    Auch in der Landwirtschaft und bei der Ernte werden zunehmend helfende Hände gesucht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine entsprechende Vermittlungsplattform geschaffen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Landwirtschaft mit Arbeits- und Hilfswilligen zusammenbringen: www.daslandhilft.de

    Was passiert mit dem Deutschlandstipendium, wenn aufgrund der Corona-Krise die Regelstudienzeit überschritten wird?

    Gemäß § 7 Abs. 1 des Stipendienprogramm-Gesetzes kann das Deutschlandstipendium auf Antrag über die Regelstudienzeit hinaus verlängert werden, wenn sich die Studiendauer aus schwerwiegenden Gründen verlängert. Die Corona-Krise kann als schwerwiegender Grund gewertet werden. 

    Wer ist für die Absage bzw. die Verschiebung der bereits angesetzten Prüfungen an den Hochschulen zuständig?

    Hochschulprüfungen werden von den Hochschulen in eigener Zuständigkeit im Rahmen ihrer Selbstverwaltung durchgeführt. Damit obliegt auch die Absage bzw. Verschiebung von Prüfungen den Hochschulen. Die Hochschulen vor Ort ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Vorgaben und Empfehlungen der Landesregierung und der örtlichen Behörden umzusetzen.

    Was passiert mit den in den nächsten Wochen angesetzten Prüfungen? Werden Prüfungen noch abgehalten?

    Der Prüfungsbetrieb ist weitestgehend eingestellt. Die Hochschulen entscheiden jeweils im Einzelfall, ob bereits angesetzte Prüfungen abgesagt bzw. verschoben werden. Die Hochschulen werden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Vorgaben und Empfehlungen der Landesregierung und der örtlichen Behörden umzusetzen. Bitte informieren Sie sich bei der jeweiligen Hochschule, wie mit den angesetzten Prüfungen verfahren wird.

    Wie wird mit der Terminierung von Prüfungen des Staatsexamens verfahren?

    Bei den Prüfungen des Staatsexamens handelt es sich um staatliche Prüfungen, für die die staatlichen Prüfungsämter zuständig sind. Die entsprechenden Informationen sind dort einzuholen.

    Für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie ist das Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie (LPA) zuständig.

    Bitte beachten Sie: Mit Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 1. April 2020 wird bestätigt, dass die staatlichen Prüfungen in den Bereichen Medizin, Psychotherapie und Pharmazie in Nordrhein-Westfalen weitergeführt werden.

    Für die rechtswissenschaftlichen Prüfungen ist zu unterscheiden: Die erste juristische Staatsprüfung wird vor einem der den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln angegliederten Justizprüfungsämter abgelegt. Die zweite juristische Staatsprüfung wird vor dem Landesjustizprüfungsamt abgelegt. Das Landesjustizprüfungsamt ist dem Justizministerium angegliedert.

    Für die Staatsprüfungen für das Lehramt ist das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen zuständig.

    Weitere Informationen

    Antworten zu weiteren Fragen finden Sie auf den auf den Seiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft: https://www.mkw.nrw/FAQ_Hochschulen_Corona

    FAQ

    Europäische Zusammenarbeit

    Nimmt Nordrhein-Westfalen Corona-Patienten aus anderen EU-Ländern auf?

    Ja. Die Überführung zehn italienischer Corona-Patienten aus der Region Norditalien und acht französischer Corona-Patienten aus Metz nach Nordrhein-Westfalen wurde erfolgreich durchgeführt. Kliniken aus dem ganzen Land haben sich bereit erklärt, als starkes Zeichen europäischen Solidarität und Menschlichkeit COVID-19 Patienten aus dem Ausland aufzunehmen.

    Wie sieht die Zusammenarbeit von Nordrhein-Westfalen mit den Nachbarländern Niederlande und Belgien im Kampf gegen das Corona-Virus aus?

    Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet haben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine Cross-Border Task Force Corona ins Leben gerufen. In Krisenzeiten sind der Austausch von Informationen und konzertiertes Vorgehen über die Grenzen hinweg essentiell.

    Was leistet diese neue Cross-Border Task Force Corona?

    Die Task Force soll den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern, Aktivitäten synchronisieren und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Krisenbewältigung klären. Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick zum Beispiel auf den Grenzverkehr.

    Wer arbeitet in der Cross-Border Task Force Corona mit?

    Neben der federführenden Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen sind Fachleute aus mehreren Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen sowie von belgischer und niederländischer Seite jeweils die Außenministerien, Botschaften, die Polizei und relevante Ministerien vertreten. Außerdem nehmen Vertreter des Landes Niedersachsen sowie der deutschen Botschaften in den Niederlanden und Belgien an der Task Force teil. Die Task Force wird sich bis auf Weiteres regelmäßig per Telefonkonferenz zusammenschalten und ist in der Lage, sich bei akuten neuen Situationen innerhalb kurzer Zeit auszutauschen.

    FAQ

    Medien

    Die Corona-Krise trifft auch die Film- und Fernsehbranche mit Wucht. Mit welchen Hilfen können Medienunternehmen rechnen?

    Die Filmförderungen der Länder und des Bundes haben sich auf ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro geeinigt, um die ebenfalls von der Corona-Krise betroffene Film- und Medienbranche zu unterstützen.

    Wie sieht das Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer aus?

    • Mehrkosten beim Abbruch geförderter Filmprojekte sollen nach Möglichkeit nicht zu Rückforderung von bereits ausgezahlten Mitteln führen. Mehrkosten, die aufgrund einer Verschiebung der Produktion entstehen, sollen durch einen gemeinschaftlichen Hilfsfonds aller Förderer anteilig getragen werden. Die Höhe des Hilfsfonds soll zunächst 15 Millionen Euro betragen.
    • Auch der Filmverleih ist aktuell sehr betroffen, da keine Filme in die Kinos kommen können. Um wirtschaftliche Härten aufgrund dieser Situation abzufedern, sollen auch die Verleih-Unternehmen Sonderunterstützung erfahren.
    • Kinos sollen durch die Filmförderungsanstalt des Bundes unterstütz werden, etwa durch Stundung von Abgaben und Darlehensrückzahlungen. Das Zukunfts­programm Kino von Bund und Ländern, das für Investitionen in Kinos gedacht ist, wird nach Mitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien so verändert, dass durch Anpassung der Fördersätze und der Eigenbeteiligung den Kinos entgegenge­kommen wird.
    • Von den Filmförderungen wurde zudem beschlossen, dass bereits terminierte Fördersitzungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, um den Produktions­unternehmen Planungssicherheit für die Zeit nach der Corona-Krise zu geben. 

    Die Einzelheiten zu dem Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer, der Förderung von nordrhein-westfälischen Kinos und Informationen zur Beantragung der Hilfe finden Sie unter www.filmstiftung.de

    Was wird für die Kinos in Nordrhein-Westfalen getan?

    Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen hat zudem eine Soforthilfe für die nordrhein-westfälischen Kinos gestartet, die durch die Schließung in besonderer Weise betroffen sind: Kinos, die im Jahr 2019 mit dem Kinoprogrammpreis NRW ausgezeichnet wurden, erhalten nachträglich eine Aufstockung der Prämien in Höhe von 5.000 Euro.

    FAQ

    Sport

    Wie kann ich mich über die Ostertage fit halten?

    Alle Sportplätze, Sporthallen und Fitnessstudios sind aufgrund der Corona-Virus-Pandemie geschlossen. Auch die Kurse pausieren. Der Landessportbund NRW hat hier einige Ideen von kreativen Vereinen zusammengestellt: Diese zeigen, dass man sowohl gut zuhause trainieren kann, aber auch wie man in der Krise seine Zeit positiv nutzen kann und tatkräftig seine Hilfe für Ältere, Kranke oder in der Quarantänebefindliche Personen anbieten kann.

    Dürfen Berufssportler ihrer Tätigkeit nachgehen?

    Die Corona-Schutzverordnung verbietet berufliche Tätigkeiten – abgesehen von den Vorgaben für Handel und Dienstleistungen – nicht generell und erlaubt dringende berufliche Zusammenkünfte auch im öffentlichen Raum ausdrücklich. Damit fällt auch Sport als Berufsausübung nicht unter die Beschränkungen. Bei dem damit in einem strikt begrenzten Umfang zulässigen Training von Berufssportlern auf dem Trainingsgelände ihres Arbeitgebers sind Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sowie eine möglichst kontaktarme Ausübung unbedingt zu beachten. Die Umsetzung regeln Kommunen bzw. die Vereine vor Ort.

    Profitieren auch Übungsleiter und Sportvereine vom NRW-Rettungsschirm?

    Ja. Die gute Nachricht ist, dass aus dem von Bund und Land aufgespannten Rettungsschirm sowohl gemeinnützige Sportvereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, als auch freiberufliche Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, als gemeinnützige Unternehmen oder als Soloselbstständige antragsberechtigt sind.

    Warum ist die Hilfe für Trainer und Übungsleiter wichtig?

    Die Trainerinnen und Trainer beziehungsweise Übungsleiterinnen und Übungsleiter bilden das zentrale Rückgrat der Sportvereine. Durch umfassende Aus- und Weiterbildung sind sie die Garanten für ein hochqualitatives Angebot für Menschen aller Altersstufen – besonders im Gesundheitssport mit seinen präventiven, rehabilitativen, integrativen sowie inklusiven Aspekten. Zahlreiche Trainerinnen und Trainer beziehungsweise Übungsleiterinnen und Übungsleiter bestreiten zumindest Teile ihres Lebensunterhaltes durch Tätigkeiten in einem, häufig aber auch in mehreren Sportvereinen. Durch die Einstellung des sportlichen Lebens und die Schließung sämtlicher Sport, Spiel- und Freizeitanlagen ist die Tätigkeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter eingestellt und deren Einnahmemöglichkeiten sind schlagartig weggebrochen. 

    Wie werden gemeinnützige Sportvereine unterstützt?

    Trotz ihrer Gemeinnützigkeit sind viele der 18.300 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen auch unternehmerisch tätig, zum Beispiel in steuerbegünstigten Zweckbetrieben, in der steuerbegünstigten Vermögensverwaltung, wie zum Beispiel durch Verpachtungen und schließlich auch in voll steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Letztere dienen häufig auch dazu, den ideellen Tätigkeitsbereich mitzufinanzieren.

    Wo kann man den Antrag einreichen?

    Betroffene können über die NRW-Soforthilfe 2020 ab 27. März finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragen unter: www.wirtschaft.nrw/corona

    FAQ

    Informationen zum Coronavirus und zu seiner Eindämmung

    Welche Regelungen gelten für Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten?

    Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach Klassifizierung des Robert-Koch-Instituts dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in dem Risikogebiet folgende Bereiche nicht betreten:

    • Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertages-einrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie Einrichtungen der stationären Erziehungshilfe,
    • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitations-einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken,
    • stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen sowie ähnliche Einrichtungen,
    • Berufsschulen,
    • Hochschulen.

    Ausgenommen von den Betretungsverboten sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und ist entsprechend zu dokumentieren. Die jeweils aktuell geltenden Richtlinien des Robert-Koch-Instituts sind zu beachten.

    Wie wird das Corona-Virus übertragen? Wie kann man sich schützen?

    Das Corona-Virus kann von Mensch zu Mensch übertragen werden. Um das Ansteckungsrisiko zu verringern, gilt daher wie für alle Infektionskrankheiten: gute Handhygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstand zu Erkrankten halten.

    Eine Übertragung über importierte Lebensmittel und andere importierte Waren wie beispielsweise Spielzeug ist bisher nicht dokumentiert. Das für diese Frage zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung kommt zu der Auffassung: Nach derzeitigem Wissensstand ist es unwahrscheinlich, dass importierte Waren Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus sein könnten. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann das Corona-Virus auch nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustieren übertragen werden.

    Welche Krankheitszeichen löst das Virus aus?

    Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber: Eine Infektion mit dem Corona-Virus kann - wie bei anderen Atemwegserkrankungen auch - zu diesen Krankheitszeichen führen. Einige Betroffene klagen auch über Durchfall. Bei einem Teil der Patienten geht das Virus mit einem schwereren Verlauf einher und kann zu Atemproblemen und Lungenentzündung führen. Bei den bisher berichteten Fällen verliefen vier von fünf Krankheitsverläufen mild.

    Wie viele Menschen haben sich in Nordrhein-Westfalen mit dem Corona-Virus infiziert?

    Einmal pro Tag veröffentlicht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hier aktuelle Zahlen, wie viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen mit dem Corona-Virus SARS-COV-2 infiziert haben.

    Für welche Personengruppen ist eine Infektion mit dem Virus besonders gefährlich?

    Bei den bisher berichteten Fällen verliefen vier von fünf Krankheitsverläufen mild. Bei einem Teil der Patienten kann das Virus zu einem schwereren Verlauf mit Atemproblemen und zu Lungenentzündung führen. Todesfälle traten bisher vor allem bei Patienten auf, die älter waren und/oder zuvor an chronischen Grunderkrankungen litten.

    Wieso werden nicht nur Ältere oder Risikogruppen in Quarantäne geschickt?

    Weil das Corona-Virus hochansteckend ist und auch leicht durch junge und auf den ersten Blick kerngesunde Menschen übertragen werden kann.

    Was sollte ich tun, wenn ich den Verdacht habe, mich angesteckt zu haben?

    Wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Corona-Virus infiziert zu haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116117 - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

    Wer persönlichen Kontakt zu einer Person hatte, bei der das Corona-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollte sich unverzüglich telefonisch an das Gesundheitsamt wenden – auch wenn keine Krankheitszeichen erkennbar sind. Das zuständige Amt finden Sie zum Beispiel über die Datenbank des Robert Koch-Instituts (RKI).

    Wer sich in einem vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat, sollte – auch wenn er keine Krankheitszeichen hat – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben.

    Wie kann ich selbst einen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten?

    Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und einzugrenzen. Wichtigste Maßnahme ist hier zunächst, Hygieneregeln einzuhalten – wie etwa regelmäßiges Händewaschen mit Seife, kein Handschlag zur Begrüßung, Einhalten eines Abstands von 2 Metern. Die wichtigsten 10 Hygienetipps finden Sie hier, auch in anderen Sprachen: https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken.html

    Wenn Sie selbst jung und gesund sind, können Sie helfen, indem Sie besonders Schutzbedürftige unterstützen. Als solche gelten Menschen mit Vorerkrankungen und/oder Menschen ab 65 Jahren. Bieten Sie beispielsweise an, einen Einkauf oder den Gang zur Apotheke zu übernehmen, sodass Situationen mit Ansteckungspotential für Schutzbedürftige vermieden werden. Kleine Gesten können große Hilfen für unsere gesamte Gesellschaft sein.

    Folgen Sie außerdem den Empfehlungen, den sozialen Kontakt auf das Notwendigste zu begrenzen.

    In dieser Ausnahmesituation gilt: Je mehr Menschen sich an die Empfehlungen und Regeln halten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, die Ausbreitung des Virus einzugrenzen. Helfen Sie mit!

    Wo gibt es Auskünfte und spezielle Unterstützung für gehörlose Menschen?

    Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte

    Corona-Virus

    Service-Telefon

    Bürger-Telefon:

    0211 / 9119-1001

    Mo–Fr, 7–20 Uhr / Sa–So, 10–18 Uhr
    E-Mail: corona@nrw.de

    Es findet keine medizinische Beratung zum Corona-Virus statt. Bitte kontaktieren Sie bei einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder Ihren Arzt. Den Besuch in der Praxis oder im Krankenhaus sollten Sie telefonisch ankündigen.

    Gebärdentelefonie DGS:

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