28.02.2013: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Dr. Ricarda Brandts die Ernennungsurkunde zur neuen Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs im Beisein von Justizminister...
Im 75. Jubiläumsjahr unserer Verfassung würdigt #NRW ganz besonders die vier Mütter des Grundgesetzes. Elisabeth Selbert, Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel waren die einzigen Frauen der...
Die Personen auf dem Bild v.l.n.r.: Justizminister Thomas Kutschaty, Dr. Ricarda Brandts, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Dr. Michael Bertrams, Eva-Maria Bertrams, Prof. Dr. Dr. Angelika...
Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig das „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen“
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Minister Herbert Reul: Ob links, rechts oder von außen – Der Verfassungsschutz entdeckt jedes demokratische Foulspiel
Minister des Innern Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
Minister Reul: Wer mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter
Die politisch motivierte Kriminalität hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dies zeigt der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016.
Minister Reul: Der Hass lauert im Netz. Von hier breitet er sich wie eine Krankheit aus. Und hier müssen wir ihn bekämpfen
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land. Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul in Düsseldorf vorgestellt hat.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
Minister Reul: Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz.
