Missbrauch von Sozialleistungen

Konzept gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgestellt

18. Dezember 2019

Minister Reul: Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei

Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen.

 
Das Ministerium des Innern teilt mit:

Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Hierzu hat Minister Herbert Reul ein erstmals in Krefeld erprobtes Konzept vorgestellt, gemeinsam mit dem Direktor des Landeskriminalamtes, Frank Hoever, dem Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“ im LKA, Thomas Jungbluth, dem Oberbürgermeister von Krefeld, Frank Meyer, dem Krefelder Polizeipräsidenten Rainer Furth und dem Leiter der Familienkasse NRW-West, Sören Haack. „Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei“, so Reul.
 
Das Programm ist nach dem Schlag gegen das sogenannte „Hawala-Banking“ der zweite Erfolg der vor einem Jahr im LKA eingerichteten „Task Force NRW“, im Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium gemeinsam Finanzermittlungen durchführen. Es richtet sich gegen eine Tätergruppe, die Familien hauptsächlich aus Südosteuropa nach Deutschland lockt, für sie Sozialleistungen wie Kindergeld beantragt und sie in mitunter verfallenen Häusern wohnen lässt. Die Sozialleistungen werden von den Tätern ganz oder teilweise einbehalten, die Eltern in illegale Beschäftigung vermittelt, während die Kinder betteln oder stehlen gehen. Kehren die Familien in ihre Heimatländer zurück, werden die Sozialleistungen aber weiterhin gezahlt und von den Tätern kassiert. „Da werden die Träume und die Not der Ärmsten der Armen Europas ausgenutzt. Das ist das Perfide, zutiefst Verachtenswerte an dieser Masche“, so Reul.
 
„Das Landeskriminalamt hat - gemeinsam mit Sicherheitspartnern – ein Konzept erarbeitet, um Fälle von Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu identifizieren und kriminelle Strukturen zu bekämpfen“, so LKA-Direktor Frank Hoever.
 
„Die Familienkassen in NRW beteiligen sich schon seit längerer Zeit als Partner von betroffenen Kommunen vor Ort bei der Verfolgung des unrechtmäßigen Leistungsbezuges in Nordrhein-Westfalen. Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrungen aller beteiligter Behörden und der Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann“, sagte Sören Haack.
 
„Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt. Dies fügt sich auch in die kommunalpolitische Linie der letzten Jahre ein. Wir danken Polizei, Landeskriminalamt und allen beteiligten Behörden für die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, dass auf dieser Basis auch zukünftig weitergearbeitet werden kann, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen“, sagte Oberbürgermeister Frank Meyer.
 
Kernpunkt des Konzepts ist eine behördenübergreifende Zusammenarbeit. Zunächst werden die Daten verschiedener Ämter mit denen der Familienkasse abgeglichen. Im Verdachtsfall recherchieren die Städte gemeinsam mit Unterstützung der Polizei. In der Folge kommt es zur Einstellung der Zahlung oder zu weiteren Ermittlungen, die mit der Zeit ein kriminelles Netzwerk enttarnen. Beim „Stresstest“ des Programms im Mai in Krefeld entdeckten die Behörden so einen massenhaften Betrug bei der Beziehung des Kindergeldes. Der entstandene Schaden ging alleine hier in die Hunderttausende.

„Mit unserem „Präsenzkonzept Innenstadt“ haben wir schon vor drei Jahren den Grundstein gelegt, problematische gesellschaftliche Entwicklungen zu beleuchten und Verstöße konsequent zu ahnden. Deshalb ist es gerade in Krefeld möglich gewesen, dieses neue Instrument zur Aufklärung des kriminellen Sozialmissbrauchs schnell und effektiv gemeinsam mit der Stadt umzusetzen“, sagte Polizeipräsident Rainer Furth.
 
„Neben dem finanziellen Schaden, der dem deutschen Steuerzahler entsteht, lösen diese Taten auch Fremdenfeindlichkeit und Hass aus. Die Verhältnisse, in denen diese Menschen hier leben müssen, bringen ganze Stadtteile in Verruf. Und die Bürgerinnen und Bürger empfinden es schlicht als ungerecht, wenn der Sozialstaat, den sie mit ihrer Arbeit bezahlen, von Kriminellen geplündert wird“, so Minister Herbert Reul.
 

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