Kabinett beschließt weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz
6. November 2019

Kabinett beschließt weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz

Erste Projekte 2020 / Ministerpräsident Armin Laschet: Kabinettentscheidung ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Chancenregion Ruhr und für Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.

 
Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung am Dienstag (5. November 2019) die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen. In fünf zentralen Handlungsfeldern sollen 74 Projekte unter dem Leitmotiv „Chancenregion Ruhr“ dem Ruhrgebiet wichtige Impulse geben. Die fünf Bereiche, in denen die Landesregierung Schwerpunkte setzt, sind Mobilität und Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, gelebte Vielfalt und Zusammenhalt, Energie, Klima und Umwelt sowie Bildung und Forschung.

 

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Ruhr-Konferenz hat das Ruhrgebiet hinter sich versammelt. Die gemeinsame Arbeit an der Zukunft der Chancenregion ist das Erfolgsrezept. Dabei geht es um die Chancen für das Ruhrgebiet selbst und die mehr als fünf Millionen Menschen, die dort leben, aber auch um die Chancen für uns alle. Denn ein Ruhrgebiet, das wieder zum Motor für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg wird, ist gut für ganz Nordrhein-Westfalen und für Deutschland.“ Deshalb habe sich die Landesregierung so intensiv mit dem Ruhrgebiet befasst und mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Akteuren vor Ort ausgetauscht wie keine ihrer Vorgängerregierungen, so Laschet.
 
Der Ministerpräsident betonte den ganzheitlichen Ansatz der Ruhr-Konferenz: „Wer Investoren anziehen und die klugen Köpfe zum Bleiben motivieren will, wer attraktiv sein will für Gründer, wer die Olympischen Spiele holen will – der muss in allen Lebensbereichen punkten.“ Die vernetzte Mobilität müsse selbstverständlich sein, die Wirtschaft erfolgreich und die Arbeitsplätze attraktiv; Sicherheit und Zusammenhalt seien unverzichtbar, ebenso eine funktionierende Energiewende und eine gesunde Umwelt. „Und nicht zuletzt gilt es, das Versprechen Aufstieg durch Bildung einzulösen und beim Thema Forschung und Exzellenz ein neues Level zu erreichen. Bei all diesen Themen greifen die fünf Handlungsfelder, die 74 von den Themenforen der Ruhr-Konferenz erarbeiteten Projekte sorgen für die nötigen Impulse“, sagte Laschet.
 
In den kommenden Jahren können weitere Projekte unter dem Dach der Ruhr-Konferenz verwirklicht werden, wenn sie in einem der fünf Handlungsfelder Wirkung erzielen und die Finanzierung gesichert ist. „Unsere Kabinettentscheidung ist ein wichtiger Meilenstein – der Prozess der Ruhr-Konferenz geht weiter“, so Laschet.
 
Der Ministerpräsident: „Die strukturierte Arbeit, die bisher im Rahmen der Ruhr-Konferenz geleistet wurde, ist ein wichtiger Teil des Engagements für das Ruhrgebiet. Nie zuvor wurde und wird so intensiv an der Zukunft des Ruhrgebiets gearbeitet wie jetzt – der Idee der Ruhr-Konferenz sei Dank! Das reicht etwa von der Bewältigung der Herausforderungen der Altschulden der Ruhrgebiets-Kommunen über die Unterstützung um eine Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 bis zu einer besseren Vernetzung des Duisburger Hafens in Richtung der europäischen Nachbarn sowie einem Ausbau der ICE Strecke Dortmund – Berlin. Mit diesem Anspruch kann die Chancenregion Ruhr auch Vorreiter sein, wenn es darum geht, Antworten auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität, nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeit, lebenslanges Lernen und die Sicherung hoher Lebensqualität zu geben. Das ist unser Ziel: Eine vernetzte Metropolregion, die Innovationen lebt und Impulse setzt – Regionen übergreifend. Menschen zu vernetzen, innovative Wege zu entdecken, mutig Dinge anzupacken und vor allem einen langen Atem zu haben, wenn es um die Umsetzung geht – genau dafür steht die Ruhr-Konferenz.“
 
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der für die Ruhr-Konferenz zuständige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, machte deutlich, dass der Kabinettbeschluss ein Zwischenschritt ist: „Die Ruhr-Konferenz gibt viele Möglichkeiten der Teilhabe. Sie hört den Menschen aus dem Ruhrgebiet zu – und hat ihre Ideen aufgenommen. Mit dem Beschluss der Projekte endet nicht die Zusammenarbeit von Landesregierung und Ruhrgebiet. Im Gegenteil, sie geht jetzt erst richtig los. Ziel ist es, die Kultur der Kooperation in der Metropole Ruhr nachhaltig zu stärken.“
 
Damit die Projekte bereits im Jahr 2020 starten oder zumindest Vorprojekte beginnen können, bringt die Landesregierung die dafür nötigen Mittel über eine Ergänzungsvorlage in die Haushaltsberatungen ein. Auch dies hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Die Verantwortung für die Projekte und ihre Finanzierung liegen im jeweils federführenden Ressort. Es soll zudem eine Förderung durch Mittel der Europäischen Union und des Bundes sowie durch Stiftungen und andere Geldgeber geben, um die Projekte zu finanzieren. In den nächsten Jahren können so weitere Projekte aufgenommen werden. Somit bleibt die Gesamtsumme für die Projekte der Ruhr-Konferenz nach oben hin flexibel.
 
Ministerpräsident Laschet: „Die Chancenregion Ruhr wird nicht in einer Legislaturperiode zum Erfolg. Sie braucht Zeit und Beharrlichkeit – das sieht man schon an den Laufzeiten der meisten Projekte, die jetzt auf den Weg gebracht werden. Die fünf Handlungsfelder ermöglichen eine langfristige und nachhaltige Entwicklung, das ist uns wichtig.“

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Beispiele für Projekte aus den fünf Handlungsfeldern
In den vergangenen Monaten wurden 75 Projektvorschläge erarbeitet. Im Konsens mit den Kommunen wurde entschieden, das Thema Altschulden außerhalb der Ruhr-Konferenz mit allen betroffenen Kommunen anzugehen. Daher stehen nun insgesamt 74 Projekte auf der Liste der Ruhr-Konferenz. Welches von ihnen zu welchem der fünf Handlungsfelder gehört, ist unter www.ruhr-konferenz.nrw/umsetzen einsehbar. Einige Beispiele:
 
Im Handlungsfeld „Vernetzte Mobilität – kurze Wege“ geht es um eine leistungsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, die nicht nur 4.400 Quadratkilometer, sondern mehr als fünf Millionen Menschen miteinander verbindet. Das Projektpaket sieht unter anderem die Sanierung von Stadt- und U-Bahnnetzen, die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel sowie die Nutzung stillgelegter Strecken und Schnellbusse zur Anbindung des Umlands vor.
 
Beim Handlungsfeld „Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit“ geht es unter anderem darum, technische Innovationen und Lösungen rasch aus den Laboren in die Praxis zu bringen, aber auch, in einem Virtuellen Kompetenzzentrum das Wissen zum digitalen Wandel der Arbeitswelt zu bündeln und Betriebe und Beschäftigte zu beraten. Unternehmen brauchen zudem auch Platz – deshalb zählt auch ein Projekt zur Neunutzung von Brachflächen zu diesem Handlungsfeld.
 
Das Handlungsfeld „Gelebte Vielfalt – starker Zusammenhalt“ baut auf die Stärken und die Vielfalt, die das Ruhrgebiet prägen. Das Handlungsfeld umfasst unterschiedlichste Themen: von Sicherheit über hochwertige Gesundheitsversorgung und gutes Wohnen bis hin zu Projekten in den Bereichen Sport, Medien und ehrenamtliches Engagement. Auch der koordinierte Kampf gegen die Clankriminalität ist ein Schwerpunkt.
 
Im Handlungsfeld „Sichere Energie – gesunde Umwelt“ stehen Projektpakete zu den Herausforderungen rund um Energie, Klima und Umwelt im Fokus. Sie fördern erneuerbaren Strom und erneuerbare Wärme, samt der Qualifizierung der Handwerksbetriebe für diese Zukunftsaufgaben. Es geht um urbane Energielösungen, smarte Quartiere und auch um praxisorientierte Forschung auf dem Weg zu einer klimaneutralen Industrie im Ruhrgebiet. Beim Thema Umwelt geht es zudem um Grün- und Freiräume, die strategisch über die ganze Region hinweg geplant werden, aber auch darum, widerstandfähig zu werden gegen die Folgen des Klimawandels wie Hitze und Starkregen, beispielsweise durch Dachbegrünung und wasserdurchlässige Flächen.
 
Beim Handlungsfeld „Beste Bildung – exzellente Forschung“ setzen die Projekte der Ruhr-Konferenz in drei Bereichen an: bei den Schulen, bei der Talentförderung und bei der Aus- und Weiterbildung für die Arbeitswelt. Um in der Forschung ein neues Level zu erreichen, wollen die drei Ruhr-Universitäten Bochum, Dortmund und Duisburg-Essen künftig noch enger zusammenarbeiten. Dafür bündeln sie ihre Forschungskompetenzen bei interdisziplinären Zukunftsthemen.
 
Hintergrund zur Ruhr-Konferenz
Um das Ruhrgebiet als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion weiterzuentwickeln, hat die Ruhr-Konferenz auf breite Beteiligung gesetzt. In ihrer ersten Phase entstanden unter Mitwirkung aller Ministerien 20 Themenforen, in deren Rahmen bis September 2019 mehr als 50 Veranstaltungen mit 4.000 Beteiligten stattfanden. Die Themenforen erarbeiteten 75 Projektvorschläge, über die die Landesregierung in einer zweiten Phase mit den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Verbänden beriet. In zwei Townhall-Veranstaltungen im Ruhrgebiet diskutierte Ministerpräsident Armin Laschet die Projektvorschläge mit Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Kabinettsbeschluss in dieser Woche wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet.
 
Weitere Informationen: www.ruhr-konferenz.nrw
 

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