Kraftvolle europäische Antwort auf die Pandemie

Ein Jahr Corona-Zusammenarbeit / Minister Holthoff-Pförtner: Mit der Cross-Border Taskforce Corona geben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine kraftvolle europäische Antwort auf die Pandemie

22. März 2021

„Wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit“ – so lautet die Zwischenbilanz, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner, der Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, und der niederländische Innen-Staatssekretär Raymond Knops in der Cross-Border Taskforce Corona heute in einem gemeinsamen Presse-Briefing zogen.

 
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner, der niederländische Innen-Staatssekretär, Raymond Knops, und der Botschafter des Königreichs Belgien Geert Muylle teilen mit:

„Wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit“ – so lautet die Zwischenbilanz, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner, der Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, und der niederländische Innen-Staatssekretär Raymond Knops in der Cross-Border Taskforce Corona heute (22. März 2021) in einem gemeinsamen Presse-Briefing zogen. Anlass war das einjährige Bestehen des grenzüberschreitenden Gremiums.
 
Ministerpräsident Armin Laschet hat vor einem Jahr, wenige Wochen nach Ausbruch der Pandemie in Europa, die Initiative ergriffen. Er wollte drohenden Abschottungstendenzen vorbauen und setzte auf einen Schulterschluss mit den Nachbarn – gerade in der Krise. Er konnte die Niederlande und Belgien schnell als Partner gewinnen. Das Gremium hat sich längst als unverzichtbares Instrument des Krisen-Managements bewährt und zugleich Maßstäbe für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt.
 
Die Kernbotschaft von Europaminister Holthoff-Pförtner, dem belgischen Botschafter Muyelle und dem niederländischen Innen-Staatssekretär Knops. Minister Holthoff-Pförtner: „Mit der Cross-Border Taskforce Corona geben Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande eine kraftvolle europäische Antwort auf die Pandemie. Wir setzen gemeinsam starke Zeichen grenzüberschreitender Zusammenarbeit.“
In der Cross-Border Taskforce Corona informieren sich die Partner regelmäßig über die Entwicklung der Pandemie in ihren Ländern (Infektionszahlen, Entwicklung auf den Intensivstationen, aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen, absehbare Änderungen) und mögliche Auswirkungen für den Grenzraum. Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande können dabei vertrauensvoll auf den exzellenten Kontakten, die sie seit vielen Jahren pflegen, aufbauen. Ziel der gemeinsamen Taskforce ist es, die Aktivitäten im Kampf gegen Corona eng abzustimmen und möglichst anzugleichen.
 
Der wichtigste Erfolg: Im ersten Jahr der Pandemie gelang es, einen Rückfall in Schlagbaum-Reflexe längst vergangener Zeiten zu verhindern und vermeidbare Lasten für Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum abzuwenden. Auch eine Reihe praktischer Probleme wurden niedrigschwellig gelöst: Im unbürokratischen Direkt-Kontakt ziehen die Partner an einem Strang.
 
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen): „Die Corona-Pandemie hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt. Sie ist auch eine ernste Belastungsprobe für Europa. Die Bürgerinnen und Bürger schauen genau hin: Funktioniert die Europäische Union in der Pandemie? Mit der Cross-Border Taskforce Corona haben die drei Partner im zurückliegenden Jahr den Beweis erbracht, dass der grenzüberschreitende Schulterschluss den entscheidenden Unterschied macht.  Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande stehen zusammen – gerade in der Krise.“
 
Raymond Knops, Staatssekretär für Inneres und Königreichsbeziehungen der Niederlande: „Das Virus macht nicht an der Grenze Halt. Alle Länder verfolgen letztlich zwar das gleiche Ziel: das Virus unter Kontrolle halten. Doch in jedem Land verläuft die Ausbreitung etwas anders. Deshalb werden Maßnahmen ergriffen, die zum Gesundheitswesen und zu den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes passen. Die Unterschiede können in den Grenzregionen zu Problemen führen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir kooperieren und Vereinbarungen treffen. Und genau deshalb haben wir die Cross-Border Taskforce Corona eingerichtet.“
 

Geert Muylle, Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland: „Wir leben seit über einem Jahr mit einer großen Herausforderung, die wir nur durch Zusammenarbeit und Solidarität bewältigen können, erst recht in den Grenzregionen. Deshalb freuen wir uns, dass diese Taskforce, in der wir mindestens wöchentlich Informationen austauschen, so gut funktioniert. Sie hat seit letztem Jahr sehr geholfen, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, sie tatsächlich oft zu verhindern und hat auch dazu beigetragen, zu vermeiden, dass die Grenze zu einem Obstakel wird.“
 
„Zwei Elemente haben sich als entscheidend erwiesen. Das erste ist ein gutes Verständnis für die Situation bei den Nachbarn und die dort getroffenen Maßnahmen, denn Maßnahmen können, obwohl nicht identisch, dennoch eine ähnliche Wirkung haben. Das zweite ist, dass eine gute – abgestimmte – Planung entscheidend ist. Gerade jetzt, da wir vor einer dritten Welle stehen, besteht die absolute Priorität darin, eine Testkapazität einzurichten, die es den Menschen ermöglicht, schnell und effizient getestet zu werden, bevor sie Grenzen überschreiten.“
 
Beispiele für praktische Erfolge der Taskforce:

  • Aktuell tauschen sich die Partner über Impfstrategien aus, um zu verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger durch ihre grenzüberschreitende Arbeits- oder Lebenssituation durch das Raster der nationalen Impfstrategien fallen. Die Taskforce-Praktiker sind sicher: Nach derzeitigen Erkenntnissen wird dies nicht passieren. Es gibt allenfalls Personen mit Impfangeboten aus zwei Ländern.
  • Um Menschen im Grenzgebiet ein Pendeln ohne Test- oder Quarantänepflichten zu ermöglichen, wurden pragmatische Regeln gefunden. In manchen Fällen ist dies abhängig von der Dauer des Aufenthalts im Risikogebiet (maximal 48 Stunden nach belgischem Recht, maximal 24 Stunden nach nordrhein-westfälischem Recht) oder vom Grund der Reise (Ausnahmen speziell für Grenzpendler, -schüler und –studenten in Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden). Ändern sich Einreiseregeln für ein Land, wird in der Taskforce besprochen, inwiefern Ausnahmen möglich sind.
    Es gibt zum Beispiel zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden fast 50.000 Grenzpendler – viele arbeiten in systemkritischen Berufen.
  • Die Hygiene- und Lockdown-Regeln wurden weitgehend angeglichen. Die Maskenpflicht, die anfänglich nicht in den Niederlanden galt, ist inzwischen in allen drei Ländern ­ gleichermaßen vorgeschrieben.
  • Kliniken in Nordrhein-Westfalen, die über freie Kapazitäten verfügten, haben bisher insgesamt 31 Intensivpatienten aus Belgien und 64 Covid-Erkrankte aus den Niederlanden aufgenommen.
  • Die Lockdown-Maßnahmen warfen für Berufspendler konkrete Probleme auf. Menschen, die in Deutschland wohnen und in den Niederlanden arbeiten, drohte mit dem Wechsel vom „regulären“ Arbeitsort ins Homeoffice eine steuerliche Neubewertung zu ihren Lasten („183-Tage-Regel“). Das Problem konnte – der Taskforce sei Dank - durch Vereinbarungen zwischen den Finanzministerien geklärt werden: Homeoffice wird wie Arbeit am üblichen Arbeitsort im Nachbarland bewertet.
  • Als im Frühjahr 2020 die Hotels in Nordrhein-Westfalen schließen mussten, stellte dies niederländische Zugführer vor Probleme: Sie konnten die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einhalten. Die Taskforce schaltete sich ein, und durch deren Vermittlung wurden Hotels organisiert, die Übernachtungsmöglichkeiten bieten konnten.
  • Zum Ende der Ferienzeit im Frühjahr vorigen Jahres (Osterferien in Belgien und Nordrhein-Westfalen, Maiferien in den Niederlanden) kehrten viele Menschen aus dem Urlaub im Transit über ein Nachbarland zurück (Niederländer zum Beispiel über den Flughafen Düsseldorf, Deutsche über Amsterdam-Schiphol). Durch frühzeitige wechselseitige Information gelang ­ – anders als an vielen anderen Grenzen in Europa –   ein zügiger Transitverkehr.
  • Bei alledem wurde auch die Kommunikation abgestimmt. Ministerpräsident Armin Laschet hat im Winter, als sich die Lage dramatisch zugespitzt hatte, in einem gemeinsamen Appell mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte und Belgiens Premierminister Alexander De Croo Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, zu Hause zu bleiben und auf nicht notwendige Fahrten in die Nachbarländer zu verzichten.

 
 

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