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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundesratsgebäude in Berlin teilgenommen. Themen waren unter anderem das nationale Hochwasserschutzprogramm sowie die Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Weihnachtsgrüße an Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen verschickt, die sich derzeit im Auslandseinsatz für die Bundeswehr und die nordrhein-westfälische Polizei befinden. Damit würdigt Ministerpräsident Hendrik Wüst die besondere Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer für Frieden und Demokratie in der Welt.

Seit seiner Gründung im Jahr 1946 gab es im Land Nordrhein-Westfalen zwölf Regierungschefs und eine Regierungschefin – von Dr. Rudolf Amelunxen bis Armin Laschet.

Der Ministerpräsident steht der Landesregierung vor und wird vom Landtag in geheimer Wahl aus der Mitte des Landtags gewählt. Er muss – anders als die Ministerinnen und Minister – dem Landtag angehören. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Auch die Regierungsbildung ist dem Ministerpräsidenten vorbehalten. Seine Behörde ist die Staatskanzlei.

Heinrich Böckelühr wird neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen. Böckelühr tritt die Nachfolge von Werner Haßenkamp an, der nach Ablauf seiner 8-jährigen Amtszeit am 1. Oktober 2017 in den Ruhestand geht.

Uwe Wacker (59) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Detmold. Er ist Nachfolger von Martin Wienkenjohann, der Ende Juli 2022 in den Ruhestand versetzt worden ist.

Peter Brückner (63) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 8. September 2022, den flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon im Landeshaus in Düsseldorf empfangen. Begleitet wurde Jambon von seinem diplomatischen Berater Pol Van Den Driessche sowie seinem Energie- und Klimaberater Yannick Van den Broeck und Nic Van der Marliere, Generaldelegierter Flanderns in Deutschland.

Martin Löns ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 63-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Dr. Volker Bischofs (48) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen.

Klemens Thiemann ist der neue Präsident des Landgerichts Dortmund. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Johannes Keders hat dem 61-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde in Hamm ausgehändigt.