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Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen.

Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.

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Die Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ist dreistufig organisiert. Das bedeutet: Wir haben Oberste Landesbehörden wie die Ministerien und Landesämter, Behörden auf mittlerer Verwaltungsebene, die Bezirksregierungen, und Behörden der unteren Verwaltungsebene. Zu ihnen gehören Finanzämter und Kreispolizeibehörden. Dann gibt es noch Landesbetriebe wie „Straßen NRW“ oder das Materialprüfungsamt.

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  • 24.06.2013

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat den Versuch von Unternehmen und Verbänden der Geflügelindustrie aufs Schärfste kritisiert, die aktuelle fachaufsichtliche Überprüfung des Einsatzes von Antibiotika in der Putenmast mit rechtlichen Mittel zu verhindern. „Das Vorgehen des Verbandes der deutschen Putenerzeuger sowie einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass sie nicht an Transparenz interessiert sind“, sagte Minister Remmel. „Hier sollen offenbar schwarze Schafe unter den Betrieben auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin geschützt, anstatt dass Missstände offen gelegt werden.“ Vom Verband und den Unternehmen werde versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Kommunen einzuschüchtern.

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In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit neun Landesbeauftragte für verschiedene Themen. Wer diese Beauftragten sind und welche Aufgaben sie übernehmen, erfahren Sie hier.