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Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat im Düsseldorfer Landtag ihren 70. Geburtstag gefeiert.

Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte an Schulen ein und unterstützt die bundesweite Vernetzung von Lehramtsstudierenden, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie schon im Beruf befindlichen Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. Dies erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann anlässlich der Eröffnung der bundesweiten Fachtagung „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ in Neuss. „Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu seiner Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. Die Vielfalt in der Gesellschaft und in den Klassenzimmern soll auch in den Lehrerzimmern und Schulleitungsbüros ankommen. Von dieser Tagung können wichtige Impulse für eine bundesweite Vernetzung dieses wichtigen Projekts ausgehen“, so Ministerin Löhrmann.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien weiter zu entbürokratisieren. „Kinder aus ärmeren Familien brauchen kein Trostpflaster. Sie müssen endlich die Förderung bekommen, die sie brauchen“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. Besonders deutlich werde dies bei der Lernförderung, also dem Nachhilfeunterricht für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler. „Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden“, sagte Schneider weiter. In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium. Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

Schülerinnen und Schüler mit schweren Behinderungen bekommen in NRW künftig eine maßgeschneiderte Unterstützung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beschäftigung. Das hat die Landesre­gierung mit der Bundesagentur für Arbeit und den beiden Landschafts­verbänden vereinbart.

Die Landesregierung setzt sich für eine umfassende Barrierefreiheit ein und fördert deshalb den Aufbau eines Kompetenzzentrums „Leichte Sprache“. „Mit Barrieren haben nicht nur Rollstuhlfahrer zu kämpfen. Auch schwierige Texte können eine Barriere sein. Weil es gar nicht so leicht ist, komplizierte Dinge einfach auszudrücken, bietet das Kompetenzzentrum ‚Leichte Sprache’ hierbei professionelle Unterstützung“, sagte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Sozialministerium, beim Besuch der Agentur Barrierefrei NRW in Wetter-Volmarstein im Rahmen seiner Inklusionstour. „Die leichte Sprache“, so der Staatssekretär weiter, „ist eine besonders leicht verständliche Ausdrucksweise, die es auch Menschen mit Beeinträchtigungen erleichtert, Texte zu verstehen.“ Das Kompetenzzentrum „Leichte Sprache“ berät öffentliche Einrichtungen in NRW zum Thema sprachliche Barrieren. Es entwirft Schulungen für leichte Sprache und bietet Übersetzungen und Überprüfungen von Texten in leichter Sprache an.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung „demographiefest“ zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als „Wahlkampfgeschenke“ in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten: „Die Rentenkassen mögen augenblicklich wegen der guten Arbeitsmarktlage gut gefüllt sein. Aber das ändert nichts an einer demographischen Entwicklung, die zu immer mehr älteren Menschen und immer weniger Beitragszahlern führen wird“, sagte der Minister zum Auftakt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf. „Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, die Rücklagen der Rentenversicherung zu stärken. Alles andere wäre fahrlässig und würde künftig nur zu sprunghaften Anstiegen des Beitragssatzes führen", sagte Schneider.

1.000 Beschäftigte aus Werkstätten für Behinderte sollen in einem neuen landesweiten Modellvorhaben einen Außenarbeitsplatz erhalten, beispielsweise als Hausmeisterhelfer an Schulen.

Angesichts der rückläufigen Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge in den Bereichen Industrie, Handel und Handwerk hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land eindringlich aufgefordert, deutlich mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen.

Zur Eröffnung der Fachtagung „Ganztag präventiv“ betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten. Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung sei. „Der Ganztag bietet mehr Zeit und Raum für das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern und Jugendlichen. Das eröffnet neue Bildungschancen“, sagte die Ministerin. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Ganztagsschulen tragen dazu maßgeblich bei. Sie bieten mehr Chancengleichheit und geben Kindern und Jugendlichen aus eher bildungsfernen Familien bessere Perspektiven für ihren Lernerfolg, ihre Persönlichkeitsbildung und ein erfolgreiches Leben.“

Nordrhein-Westfalen bringt am kommenden Freitag (5. Juli 2013) eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sicherzustellen, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten. Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten „Ghettorente“ wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt. Statt ab 1997 erhielten die Betroffenen dadurch ihre Rente erst ab 2005.

Familien können durch präventive Sozialarbeit auch in schwierigen Fällen vor einer drohenden Wohnungslosigkeit bewahrt werden. Dies ist das Fazit des landesweiten Modellprojekts „Keine Kinder im Obdach“, dessen Ergebnisse Sozialminister Guntram Schneider in Troisdorf vorgestellt hat. „Vorbeugende Politik funktioniert und zahlt sich aus“, sagte Schneider. „In nahezu allen Fällen konnte ein akut bevorstehender Verlust der Wohnung abgewendet und eine Einweisung in ein Obdachlosenheim vermieden werden“, sagte der Minister weiter. „Das ist eine klassische Win-Win-Situation, denn den betroffenen Familien ist viel Kummer erspart worden und die Stadt hat erhebliche Kosten für die Unterbringung vermeiden können.“

Menschen mit Behinderungen können sich künftig im Internet über die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude in NRW informieren. „Damit lässt sich feststellen, ob beispielsweise ein Rathaus für eine Rollstuhlfahrerin oder ein Theater für einen Menschen mit Hörschädigung barrierefrei nutzbar ist“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Startschuss für das bundesweit einmalige Internetportal www.informierbar.de. „Barrierefreiheit ist für Millionen von Menschen ein Thema“, sagte Schneider. „Jede zehnte Bürgerin und jeder zehnte Bürger in NRW hat eine anerkannte Schwerbehinderung. Insgesamt leben hier etwa 2,5 Millionen Menschen mit Behinderungen. Aber auch Menschen, die beispielsweise mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind, profitieren von Barrierefreiheit.“

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat die neu eingerichtete Meldestelle „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW)“ besucht.