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Legal Tech und die Digitalisierung der Lehre an den Juristischen Fakultäten sind der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wichtige Anliegen.

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warben am Freitag, 14. November 2025, in Düsseldorf gemeinsam mit dem Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) Markus Hartmann für eine stärkere Kooperation zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden und eine höhere Anzeigebereitschaft von Unternehmen.

Olaf Wicher ist der neue Präsident des Landgerichts Münster. Der 58-jährige Jurist folgt damit auf Ulrich Schambert, der Ende Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht Münster seit November 2013 geleitet hatte.

Der 57-jährige Jurist folgt damit auf Karl-Heinz Volesky, der Ende September 2025 in den Ruhestand getreten ist und das Amtsgericht Essen fast zehn Jahre geleitet hatte.

Wer Software im Internet kauft, sollte in Ruhe das Kleingedruckte lesen. Denn immer mehr Software-Hersteller wollen ihren Kunden Apps und andere Software nur für kurze Zeit überlassen. Miete statt Kauf, heißt der Trend im Online-Handel.

Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen gebilligt und dem Landtag zur parlamentarischen Beratung übermittelt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten „als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“ begrüßt.

Marco Wibbe ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn.

Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen wird für diejenigen, die ab Herbst 2023 eingestellt werden, um die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur ergänzt.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.