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Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff die Ausstellung „Grundrechte – mehr als nur Worte“, die in großformatigen Fotos die Grundrechte verbildlicht.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Jost-Michael Kausträter am 19. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Siegen ausgehändigt.

Das Kabinett hat am Dienstag, 28. Oktober 2025, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres auszuüben.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in Chişinău eine Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert. Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert. „Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration“, sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.

Eine Richterin aus Nordrhein-Westfalen ist bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.

Die nordrhein-westfälische Polizei hat ihre ersten Datenspeicherspürhunde vorgestellt.

In Nordrhein-Westfalen fehlen Plätze in Kliniken zum Entzug sowie für psychisch kranke Straftäter. Das Land hat deshalb schon vor Jahren entschieden, fünf neue forensische Krankenhäuser zu bauen. Nun steht der Baubeginn der neuen Klinik in Hörstel an, erste Vorarbeiten dafür haben bereits begonnen.

Gerade in der dunklen Jahreszeit, in der die Menschen viel Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen, gibt es immer wieder Streit, wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt. Und nicht nur in der Adventszeit sorgen blinkende Lichtinstallationen schon mal für Auseinandersetzungen.

Darf der Nachbar 20 Papageien in einer Voliere halten? Wie häufig und laut darf eigentlich sein Hund bellen? Was tun, wenn Nachbars Katze durch meinen Garten streunt? Oder die Bienen von nebenan stechen und Allergien auslösen? Häufig sorgen Haustiere von Nachbarn für Konfliktstoff, denn sie verursachen manchmal Lärm, Gerüche oder stellen beispielsweise für kleine Kinder eine Gefahrenquelle dar. Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.