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Die Landesregierung und die Stadt Solingen starten gemeinsam ein Pilotprojekt, damit ab dem Frühjahr 2021 Anträge auf Einbürgerung und weitere aufenthaltsrechtliche Themen digital bei der zuständigen Kommune gestellt werden können.

Nordrhein-Westfalen wird auch in der neuen Förderperiode der Europäischen Kommission von 2014 bis 2020 mit über 600 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) rechnen können. Das kündigte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf an. „Konkret ist zu erwarten, dass im ESF-Programm 2014 bis 2020 für Nordrhein-Westfalen ESF-Mittel in Höhe von 620 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Damit können wir weiterhin wichtige Projekte im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich fördern, zum Beispiel zur Armutsvorsorge durch frühe Hilfen für benachteiligte Kinder. Außerdem können so integrative Maßnahmen für Migranten, Inklusionsprojekte für Menschen mit Behinderung, Beratungsangebote für kleine Unternehmen und Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs, insbesondere durch Qualifizierung, durchgeführt werden“, sagte Minister Schneider.

Landessozialminister Guntram Schneider erinnerte beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Franziskanerinnen-Ordens in Olpe an das Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Armut. „Es ist wichtig, dass es Menschen wie Sie gibt, die in einer globalisierten Welt den Einzelnen im Blick behalten“, würdigte Schneider die Ordensschwestern. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sei heute so drängend wie zu den Zeiten, als der Orden der „Franziskanerinnen von der ewigen Anbetung“ im Sauerland gegründet wurde, sagte Minister Schneider. Es sei kein Zufall, dass große Jubiläen gesellschaftlich relevanter, ja unverzichtbarer Institutionen in diesen Tagen zusammenfielen. Außerdem werde dieses Jahr der 200. Geburtstag des katholischen Sozialreformers Adolph Kolping gefeiert. Die Suche nach konkreten Lösungen sozialer Probleme und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine sie gestern wie heute. „Ohne den Druck der gesellschaftlichen Kräfte sowohl in der Arbeiterbewegung als auch in der Kirche, hätte es eine Entwicklung hin zu unserem heutigen Sozialstaat nicht gegeben“, sagte Schneider.

Arbeitsminister Guntram Schneider warnt vor dem Umgang mit sogenannten Flüssigwachskerzen und Öllampen. „Leider wissen viele Menschen noch immer nicht, dass die beliebten Öllampen und Grillfackeln für Kinder hochgefährlich sind, wenn sie von dem Öl trinken oder auch nur am Docht saugen. Dies gilt ebenso für sogenannte Flüssigwachskerzen“, sagte Minister Schneider. Aktuell überprüft der Arbeitsschutz bestimmte Flüssigwachskerzen mit Dekorationshülle in Kerzendesign. Deren Behälter sind häufig nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet, außerdem fehlt oft der gesetzlich vorgeschriebene Dochtschutz. Es besteht die Gefahr, dass kleine Kinder an den gefüllten Flüssigwachskerzen nuckeln oder den Inhalt sogar trinken. Die Einsätze enthalten in der Regel paraffinölhaltige Flüssigkeit. Schon kleinste Mengen davon können eine chemische Lungenentzündung auslösen, die im schlimmsten Fall tödlich verlaufen kann.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung appelliert an alle Unternehmen im Land, kurzfristig zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Jugend ist unsere Zukunft. Junge Menschen haben es verdient, dass wir ihnen eine faire Chance auf eine erfolgreiche berufliche Entwicklung geben. Wir sollten alles daran setzen, jungen Menschen einen Start ins Berufsleben ohne Warteschleifen zu ermöglichen.“ Arbeitsminister Guntram Schneider rät Betrieben zu Weitsicht: „Von einer guten Berufsausbildung profitieren auch die Unternehmen. Die Schulabgängerinnen und Schulabgänger von heute sind die Fachkräfte von morgen.“ Im Jahr 2020 werden voraussichtlich rund einhunderttausend junge Menschen weniger als heute die Schulen verlassen. „Die Wirtschaft ist gut beraten, so früh wie möglich ihren Fachkräftebedarf zu sichern. Die Potenziale im Land auszuschöpfen, ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung“, sagte Arbeitsminister Schneider.

Die Chancen, die Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen durch die neuen Anerkennungsgesetze in NRW haben, werden genutzt. Erste Zahlen auf Basis des Bundesanerkennungsgesetzes zeigen, dass zahlreiche Menschen bereits von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Anerkennung ihrer mitgebrachten Qualifikationen Gebrauch machen. Insgesamt 2.538 Anträge auf Anerkennung von ausländischen Abschlüssen gingen laut der zuständigen statistischen Landesbehörde Information und Technik Nordrhein-Westfalen in der Zeit von April bis Dezember 2012 bei den zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen ein. Gut 1.500 Anträge wurden im Bereich der Medizinischen Gesundheitsberufe gestellt (Ärzte/innen, Krankenpfleger/innen). Knapp 50 Prozent der Antragsteller verfügten über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates. Gut 1.600 Anträge wurden bereits entschieden – in 1.209 Fällen wurde die vollständige Gleichwertigkeit mit einer deutschen Qualifikation festgestellt.

Familien, die Unterstützung aus dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ in Anspruch nehmen wollen, müssen dies bis zum 15. September beantragen. „Kein Kind soll vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen werden – die Initiative muss aber von den Betroffenen ausgehen.“ Das sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf kurz vor Beginn des neuen Schuljahres.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sorgt mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung des Landes bei der Gewährung von Lernhilfen im Rahmen des Teil­habe- und Bildungspakets: Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können in Nordrhein-Westfalen ab sofort schnel­ler, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungs­gefahr in der Schule eine Lernförderung in Anspruch nehmen.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat seine Herbsttour durch Modellstädte und -kreise gestartet, in denen schon heute Jugendliche bereits in der Schule besser auf den Übergang in Ausbildung oder Studium vorbereitetet werden.

Auf klare Ablehnung stößt bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung der jüngste Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Fachkraftausbildung in der Altenpflege im Rahmen von Umschulungen praktisch durchgängig von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. „Einen Qualitätsabbau in der Pflege darf es nicht geben, denn die Anforderungen in der Pflege werden weiter steigen“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Es käme ja auch niemand auf die Idee, wegen des drohenden Ärztemangels das Medizinstudium um ein Drittel zu verkürzen.“

Um Jugendliche und Eltern ausländischer Herkunft gezielt für Bildungs- und Berufswege zu gewinnen, startet jetzt die landesweite Informationskampagne „Mein Beruf, meine Zukunft. Mit Ausbildung zum Erfolg!“. Die Initiative wird aus Mitteln des NRW-Arbeitsministeriums und des Europäischen Sozialfonds finanziert. „Eine gute Ausbildung ist ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Zukunft. Wir dürfen das große Potenzial an jungen Fachkräften hier bei uns im Land nicht ungenutzt lassen und müssen ihnen Mut machen, damit sie alle ihre Chancen nutzen“, begrüßt Landesarbeitsminister Guntram Schneider das Gemeinschaftsprojekt, das vor Ort von der Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk (ZWH), dem Elternnetzwerk NRW und dem Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt wird. Fast 27 Prozent aller unter 18-Jährigen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Wurzeln im Ausland. In einzelnen Städten liegt dieser Anteil aktuell sogar bei bis zu 50 Prozent.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat davor gewarnt, die im europäischen Vergleich günstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit sozialpolitischem Stillstand zu beantworten. „Machen wir uns nichts vor, wir leben auf keiner Insel der Glückseligen. Die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind zumindest teilweise durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden. Wir müssen deshalb den Sozialstaat wetterfest machen“, sagte der Minister in Düsseldorf auf dem Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). „Der Sozialbericht NRW 2012 hat gezeigt, dass sich die Armut in unserem eigentlich reichen Land verfestigt“, sagte Schneider: Die Armutsrisikoquote sei demnach von 14,7 Prozent im Jahr 2010 auf 15,8 Prozent in 2011 gestiegen.