Minister Schneider: Wir müssen den Sozialstaat wetterfest machen / Sozialminister beim Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat davor gewarnt, die im europäischen Vergleich günstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit sozialpolitischem Stillstand zu beantworten. „Machen wir uns nichts vor, wir leben auf keiner Insel der Glückseligen. Die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind zumindest teilweise durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden. Wir müssen deshalb den Sozialstaat wetterfest machen“, sagte der Minister in Düsseldorf auf dem Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland (SoVD).

„Der Sozialbericht NRW 2012 hat gezeigt, dass sich die Armut in unserem eigentlich reichen Land verfestigt“, sagte Schneider: Die Armutsrisikoquote sei demnach von 14,7 Prozent im Jahr 2010 auf 15,8 Prozent in 2011 gestiegen. Und eine Studie seines Ministeriums habe kürzlich ergeben, dass die Hälfte der rund 1,7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in NRW weniger als 8,50 Euro verdient und mehr als 65 Prozent von ihnen noch nie den ihnen gesetzlich zustehenden bezahl¬ten Urlaub genommen haben. „Deshalb müssen wir uns insbesondere um die Vermeidung von Einkommensarmut und die Bekämpfung pre¬kärer Beschäftigung kümmern“, so der Minister.

NRW habe gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Initiative für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, sagte Schneider weiter. Darüber hinaus arbeite NRW mit anderen Ländern an einer weiter gehenden Bundesratsinitiative, die beispielsweise auch den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs zum Thema haben wird.

Und auf Landesebene bereite die Landesregierung ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor, das Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Erste Eckpunkte dazu sollen noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.