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Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Die Konditionen für die Wohnungsbauförderung in NRW werden im Jahr 2014 noch einmal verbessert. Die Förderbeträge werden angehoben, Zinsen auf bis zu null Prozent gesenkt, Mieten minimal erhöht und Tilgungsnachlässe gewährt. Das Volumen von jährlich 800 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2013 für vier Jahre festgeschrieben. Dabei sind in diesem Jahr für die Förderung des Mietwohnungsbaus 450 Millionen Euro, für Neubau und Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum 80 Millionen, für Bestandsinvestitionen 150, für Maßnahmen zur Unterstützung der Quartiersentwicklung 70 und für die Förderung des Studentischen Wohnens 50 Millionen reserviert.

Zwölf junge Medienunternehmen aus Nordrhein-Westfalen sind in das neue Stipendiatenprogramm 2014 des Mediengründerzentrums NRW (bisher AV-Gründerzentrum NRW) aufgenommen worden. Sie werden ein Jahr lang fit für die Selbstständigkeit gemacht. Neben wöchentlichen Workshops und Seminaren sieht das Programm eine professionelle Gründungsberatung, die Anbindung an das branchenspezifische Netz¬werk und ein persönliches Coaching vor. Mit 120.000 Euro stellt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien vor allem die Mittel für den Betriebskostenzuschuss der Gründer bereit. Das beglei¬tende Seminar- und Coaching-Programm wird von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) und der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH unterstützt.

Nach dem Kölner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Paderborn eine solche Einrichtung. Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten. Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und gegebenenfalls gezeigt bekommen, wo es lang geht. Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam. „Erstmals in Nordrhein-Westfalen ist hier ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über ein ganzes Kreisgebiet erstreckt“, sagte der Justizminister. „Damit setzt die Stadt ein positives Signal für andere Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen.“ Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: „Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt.“

Erfolgreicher und zügiger Innovationstransfer von der Forschung in die Versorgungspraxis: Forschungsprojekte und der Aufbau des „Netzwerkes Genomische Medizin“ an der Uniklinik Köln wurden seit 2011 mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Wissenschaftliche Veröffentlichungen dazu belegen ein verlängertes Überleben durch individuelle Diagnostik und Therapie bei Lungenkrebspatienten. Die AOK Rheinland/Hamburg übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland die Diagnostik-Kosten. Personalisierte Therapieansätze auf Basis genetischer Untersuchungen haben insbesondere beim Lungenkrebs in den letzten Jahren zu einem Therapiewechsel und einer höheren Lebenserwartung für die Patienten geführt.

Mit Unterstützung des Landes sollen Pflegeeinrichtungen verstärkt in die Lage versetzt werden, Heimbewohnerinnen und -bewohnern eine Sterbebegleitung nach den Prinzipien der Hospizarbeit anzubieten: Würdevoll, selbstbestimmt und möglichst schmerzfrei. Dazu fördert das Land zwei Ansprechstellen zur Pflege Sterbender, Hospizarbeit und Angehörigenbegleitung (kurz: ALPHA-Stellen): Für das Rheinland in Bonn, für Westfalen in Münster. Außerdem wird Pflegeeinrichtungen mit der neuen Broschüre „Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen - Umsetzungsmöglichkeiten für die Praxis“ ein schriftlicher Leitfaden angeboten.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist in zehn Jahren um 15 Prozent gestiegen und wird sich bis 2050 fast verdoppeln. Die überwiegende Mehrheit dieser Personengruppe (71 Prozent) wird zuhause gepflegt – Tendenz steigend. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Pflegebereich (ambulante Dienste, Pflegeheime, Krankenhäuser) hat mit einem Zuwachs von 20 Prozent den höchsten Stand seit zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen erreicht. Diese Zahlen gehen aus der über 300 Seiten starken Dokumentation „Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2013“ hervor, die jetzt online und zum Herunterladen auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums (www.mgepa.nrw.de) zur Verfügung steht.

Die vom Land neu aufgelegten Darlehensprogramme für Baudenkmäler erfreuen sich starker Nachfrage. Bis August 2014 wurden bereits 35 Millionen Euro Darlehensförderung bewilligt. Die Programme waren zum 1. Oktober 2013 gestartet worden. Bauminister Michael Groschek: „Die Darlehensprogramme für denkmal-geschützte Wohngebäude und erhaltenswerte Bauwerke sind ein Volltreffer. Die Nachfrage zeigt, dass wir mit der Umstellung auf Darlehensförderung den richtigen Weg eingeschlagen haben. Damit entlasten wir die öffentlichen Haushalte und stärken dennoch den Denkmalschutz.“

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die Ausstellung „NRW wird leiser“ eröffnet. Bis zum 26. September 2014 informiert die multimediale Wanderausstellung im Umweltministerium rund um das Thema Lärm und seine Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Im Anschluss geht sie auf Wanderschaft in NRW. „Lärm ist eines der großen Umweltprobleme unserer mobilen Gesellschaft. In einer Zeit, in der es immer hektischer und lauter wird, brauchen Menschen und Natur unbedingt mehr Ruhe. Wir müssen deshalb noch stärker für dieses Problem sensibilisieren, denn jeder Einzelne kann selbst Rücksicht üben und damit einen wichtigen Beitrag leisten, um Lärm im Alltag zu mindern“, erklärte Minister Remmel.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen und Kreise bei ihrem Kampf gegen die Armut im Quartier. „Deshalb werden wir in den kommenden Jahren unsere Mittel auf benachteiligte Stadtteile und besonders von Armut Betroffene wie Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund konzentrieren“, sagte Sozialminister Schneider in Köln auf einer Tagung zur Armutsbekämpfung im Quartier. In der neuen Förderphase der EU-Strukturfonds (bis 2020) wird das Land den Kommunen hierfür erhebliche Mittel zur Verfügung stellen. Allein aus dem Europäischen Sozialfonds werden ab Anfang 2015 insgesamt bis zu 180 Millionen Euro bereit stehen, hinzu kommen Mittel aus den Fonds für regionale Entwicklung und Entwicklung ländlicher Räume. Außerdem richtet das Land eine Fachstelle ein, die die Kommunen bei Sozialplanungsprozessen und der Armutsbekämpfung beraten wird.

Gespräch mit der Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, Frédérique Vidal

Gespräch mit der Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, Frédérique Vidal

Gespräch mit der Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, Frédérique Vidal

Eröffnung der Gesamthochschule Essen durch Ministerpräsident Heinz Kühn am 1.8.1972.

Eröffnung der Gesamthochschule Essen durch Ministerpräsident Heinz Kühn am 1.8.1972.