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Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen. Der Strafvollzug in der jetzigen Justizvollzugsanstalt Büren wird im Laufe des ersten Halbjahres 2015 eingestellt. „Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Jetzt gilt es, zügig die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen und die konzeptionellen Überlegungen für einen humanitären Vollzug zu schaffen.“

Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus. Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption. Nach dem Bundestagsbeschluss dürfen homosexuelle Paare zwar künftig ein Kind adoptieren, wenn es zuvor bereits von einem der Partner adoptiert wurde. Ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften, wie es für Ehepaare gilt, sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

Klaus Petermann ist zum Präsidenten des Landgerichts Bielefeld ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen in Bielefeld die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Holger Schönwitz ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 43-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Kleve ausgehändigt. Er ist Nachfolger von Arno Neukirchen, der Ende November 2017 in den Ruhestand getreten ist.

Claudia Hurek ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Bielefeld ernannt worden. Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 50-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Bielefeld ausgehändigt. Sie ist Nachfolgerin von Ralph Klom, der Ende September 2017 in den Ruhestand getreten ist.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 52-jährigen Juristen in Dortmund die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Am 24. Oktober 2022 fand in Düsseldorf der Sechste Aktionstag pro-Opfer unter dem Motto „Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz“ statt.

Die mutmaßlichen Opfer einer Serienvergewaltigung wollen psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Detlef Heinrich am Donnerstag, 30. November 2023, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hagen ausgehändigt.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Bernd Wermeckes die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Krefeld ausgehändigt.

Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Bonn. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihr in Düsseldorf die Versetzungsurkunde mit Wirkung zum 1. September 2025 ausgehändigt. Die 56-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Stefan Weismann, der Ende Mai 2025 in den Ruhestand getreten ist.

Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern. Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet. In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.