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Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Justizminister Thomas Kutschaty in Münster Dr. Ricarda Brandts als neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs offiziell in ihr neues Amt ein. In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Seit dem 1. Juni 2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sogenannte "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) geschickt werden. Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden. Vor dem Versand werden die Schriftstücke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, die die handschriftliche Unterschrift ersetzt. Bereits seit Anfang vergangenen Jahres können in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen elektronisch Klagen erhoben werden.

Ein neues Projekt ist jetzt durch Kooperation des NRW-Justizministeriums mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Hintergrund ist das neue Jugendarrestvollzugsgesetz, das deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Erziehung und Förderung setzt. In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter gibt es seit einiger Zeit einen zusätzlichen Ansprechpartner: Im sogenannten Übergangsmanagement werden die jährlich rund 4500 straffällig gewordenen Jugendliche im Dauerarrest gezielt auf nötige Hilfen nach der Arrestzeit angesprochen. In enger Abstimmung mit dem Sozialdienst und dem allgemeinen Vollzugsdienst in den Jugendarrestanstalten vermitteln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas, der Diakonie und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Jugendlichen in Einrichtungen und Hilfeorganisationen in ihrer Heimatstadt.

Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.

Professor Dr. Dieter Coburger ist zum Präsidenten des Landgerichts Hagen ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 57-jährigen Juristen am 9. Januar 2017 in Hagen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten „Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ erneut im Bundestag einzubringen. Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.

Am kommenden Donnerstag, den 7. März 2013, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und dem Justizministerium wieder um die Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen – telefonisch unter 0211/837-1915.

Nach dem Kölner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Paderborn eine solche Einrichtung. Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten. Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und gegebenenfalls gezeigt bekommen, wo es lang geht. Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam. „Erstmals in Nordrhein-Westfalen ist hier ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über ein ganzes Kreisgebiet erstreckt“, sagte der Justizminister. „Damit setzt die Stadt ein positives Signal für andere Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen.“ Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: „Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt.“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat die Außenstelle Clarholz der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne besucht.

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 7. Juli 2022, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.

Am Donnerstag, den 3. Juli 2014 geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Konflikte "am Gartenzaun". In der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen – telefonisch unter 0211/837-1915: Die Nummer gegen Ärger mit dem Nachbarn.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Ewald Vogeshaus und das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Wolfgang Römer ausgehändigt.

Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.

Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird. Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.