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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßte mehr als 40 speziell geschulte Ausbildungsleitungen im Referendariat. Sie sollen den Nachwuchsjuristen in Nordrhein-Westfalen die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur nahebringen.

Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (2. Juli 2020) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen beziehungsweise zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema „Abgeordnetenbestechung“ mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!“ so Kutschaty. Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen. Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine. Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.

Dr. Michael Haas ist zum Präsidenten des Landgerichts Paderborn ernannt worden.

Minister der Justiz Peter Biesenbach gab den Pilotbetrieb zur „Online-Terminbuchung“ beim Amtsgericht Köln frei.

Gudrun Schäpers ist die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen
Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es regelmäßig beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und dem Justizministerium.

Roland Ketterle ist zum Präsidenten des Landgerichts Köln ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Roland Ketterle ist Nachfolger von Helmut Zerbes, der Ende Juli 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes diskutierten Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung am Dienstag (02.07.2024) mit dem polnischen Fotojournalisten Piotr Wójcik anlässlich der Ausstellungseröffnung „SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT“ im Ministerium der Justiz am Beispiel Polen: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Präsidentin des Landgerichts Stefanie Rüntz ist Nachfolgerin von Dr. Dietmar Dumke, der seit Januar 2022 das Amtsgericht Köln leitet.

In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten „Abhilfeklage“ möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen. Zusätzlich können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de) zu diesem Verfahren anmelden; damit wird die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt.

Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.