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Minister Dr. Benjamin Limbach besuchte die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, die mit fast 1.500 Haftplätzen größte Anstalt des offenen Vollzuges in der Bundesrepublik Deutschland.

Hartwig Kemner ist zum Präsidenten des Landgerichts in Bochum ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Hartwig Kemner wird zum 1. Januar 2013 dem bisherigen Präsidenten Dr. Volker Brüggemann nachfolgen, der mit Ablauf des Jahres 2012 in den Ruhestand treten wird.

Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.

Walther Müggenburg ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen, Arno Neukirchen zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat beiden Staatsanwälten in Düsseldorf die Ernennungsurkunden ausgehändigt. Walther Müggen­burg ist Nachfolger von Marlies Hampel, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. Arno Neukirchen folgt auf Horst Bien, der seit April die Staatsanwaltschaft Duisburg leitet.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Professor Dr. Dieter Coburger in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum ausgehändigt. Der 64-jährige Jurist folgt damit auf Rainer Mues, der im Oktober 2022 zum Ministerialdirigenten im Ministerium der Justiz ernannt wurde.

Als Vorsitzende des E-Justice-Rates hat Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner am Mittwoch, 24. April 2024, für die Landesregierung eine länderweite Verwaltungsvereinbarung unterschrieben, wonach gemeinsam eine Plattform entwickelt werden soll, in der die elektronischen Akten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ergänzend gespeichert werden sollen.

Karl-Heinz Volesky ist zum Präsidenten des Amtsgerichts in Essen ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Essen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Dr. Alexander Meyer ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel.

Rainer Mues ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Justizminister Thomas Kutschaty haben gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landespräventionsrats Jochen Dieckmann die Foto-Wanderausstellung des Bundesministers des Inneren "VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus" eröffnet, die bis zum 21. September auf Initiative des Landespräventionsrats im Düsseldorfer Landtag gastiert.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für Inkasso-Unternehmen anzupassen, damit aus kleinen Forderungen keine große Abzocke wird.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.