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Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Kabinett Leitlinien für die künftige Gestaltung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unter dem Leitsatz „Behandlung stärken - Resozialisierung sichern: Aktivierender Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen“ setzen die insgesamt 13 Leitlinien Schwerpunkte für die Behandlung der Gefangenen im Strafvollzug in NRW.

Justizminister Thomas Kutschaty überbringt in den nächsten Tagen für fünf Initiativen in Nordrhein-Westfalen gute Nachrichten: Sie erhalten jeweils Fördermittel von 40.000,00 Euro. Hintergrund dieser Förderung ist, dass in den Vollzugsanstalten des Landes pro Jahr im Schnitt rund 40.000 Häftlinge einsitzen, davon mehr als 5.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, der überwiegende Teil davon wegen „Schwarzfahrten“. Denn wer seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss nach dem Gesetz ersatzweise in Haft. Das kostet das Land pro Tag und Person etwa 114,00 Euro.

Andreas Lorscheid ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bonn. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen in Bonn die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Rund 1.000 Arbeitsgemeinschaften hat das Justizministerium im vergangenen Schuljahr organisiert, in denen Rechtskunde unterrichtet wurde und an denen rund 20.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben. Das Besondere daran ist, dass hier nur Praktiker unterrichten, die den Schülerinnen und Schülern juristische Stolperfallen des Alltags lebensnah veranschaulichen. Dieser Unterricht, den es seit zwei Jahren gibt, stößt auch im Ausland auf Interesse. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty am 13. August hingewiesen, als er die Bilanz zu dem Thema vorstellte. Sein Fazit: Der Rechtskundeunterricht ist mit seinen aktuellen Inhalten und neuesten Methoden so zeitgemäß und anspruchsvoll gestaltet wie nie zuvor.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Britta Lincke zur neuen Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ernannt. Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Stefanie Rüntz, die seit dem 1. September 2025 als Präsidentin das Landgericht Bonn leitet.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Bericht mit 12 Empfehlungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Britta Zangen ausgehändigt. Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.

Dr. Karin Schwarz ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Essen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 55-jährigen Juristin heute (10. Mai 2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Die Justiz in Spanien und Nordrhein-Westfalen vertiefen ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit. Der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia Manuel Luna Carbonell und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers haben im Rahmen einer Delegationsreise von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine gemeinsame Erklärung zur Begründung einer langfristig angelegten partnerschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Am kommenden Donnerstag, den 6. März 2014, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und dem Justizministerium wieder um die Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen – telefonisch unter 0211/837-1915.

Justizminister Thomas Kutschaty hat Ulrich Schambert in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Münster ausgehändigt. Der 55-Jährige ist damit Nachfolger von Klaus Schelp, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist.