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Gesunde und kräftige Weihnachtsbäume aus heimischem Anbau zu moderaten Preisen – die Voraussetzungen dafür sind in diesem Jahr gut und versprechen Jung und Alt im Land ein schönes Weihnachtsfest mit eigenem Baum im Wohnzimmer.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen. „Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin. „Nun ist der Ball bei der Bundesregierung. Sie muss für die längst überfällige Gleichstellung sorgen“, so der Minister weiter.

Holz ist ein wichtiger, nachwachsender Rohstoff und seine Nutzung ist auch von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Auf der derzeit laufenden Weltleitmesse für die holzbearbeitende und -verarbeitende Industrie LIGNA in Hannover kommt daher die Branche zusammen, um sich darüber austauschen, wie der Rohstoff Holz weiterhin nachhaltig und effizient genutzt werden kann.

Nach nur neun Monaten Bauzeit hat die Hochschule Niederrhein das Richtfest des Neubaus auf dem Campus in Mönchengladbach gefeiert.

Familienministerin Ute Schäfer warb auf dem Kongress „Familie@Beruf.NRW“ vor nordrhein-westfälischen Unternehmerinnen und Unternehmern für mehr betriebliche Kinderbetreuung. „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung rechnet sich zum Einen für die Unterneh­men, die gut ausgebildeten Müttern und Vätern eine berufliche Perspek­tive bieten können und zum Anderen für die Beschäftigten, die Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können“, sagte Schäfer.

Die Gemeinde Hiddenhausen und die Städte Steinheim, Neukirchen-Vluyn, Marl und Köln hat Kulturministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf für ihre vorbildlichen Konzepte im Bereich der kulturellen Bildung ausgezeichnet.

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen. Der Betreiber Urenco Deutschland hat dazu bis Anfang 2012 etwa 100 Untersuchungsberichte eingereicht. Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen. Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden, wenn sie nicht schon vom Betreiber der Anlage selbst berücksichtigt werden, atomaufsichtlich durchgesetzt.

Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema „Abgeordnetenbestechung“ mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!“ so Kutschaty. Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen. Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine. Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: „Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht. Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen. Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.“

Angesichts der Debatte um Jugendarbeitslosigkeit in Europa warnte Arbeitsminister Guntram Schneider, sich von Versäumnissen bei der Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ablenken zu lassen. „Allein in NRW suchen rund 46.000 Jugendliche momentan einen Ausbildungsplatz. Der Rückgang ist dieses Jahr insbesondere im industriellen Bereich besorgniserregend“, sagte der Minister mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Schneider fordert Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auf, sich nicht aus der Verantwortung zurückziehen: „Wer heute nicht ausreichend ausbildet, sollte morgen nicht über fehlende Fachkräfte klagen.“ Potenzial sei im Land ausreichend vorhanden, nicht zuletzt bei den Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte. Und: Es liegt nicht an der schulischen Qualifikation der Jugendlichen. Über 78 Prozent verfügen über die Fachoberschulreife.

Im Rahmen des bundesweiten Klima-Aktionstags der Klima-Allianz Deutschland nahm Schulministerin Sylvia Löhrmann am Jugendklimatag in der Matthias-Claudius-Schule in Bochum teil und erklärte: „Klimaschutz geht uns alle an. Ich freue mich, hier auf dem Jugendklimatag mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, die sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst sind und sich Gedanken darüber machen, wie wir unser Verhalten klimafreundlich gestalten können. Ein nachhaltiger Lebensstil kann nicht von oben verordnet werden, sondern nur durch Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement erreicht werden. Schulen sind wichtige Orte des Austauschs, der Diskussion und der Vermittlung des nötigen Wissens, um eigenverantwortlich über das eigene Verhalten und dessen Folgen entscheiden zu können. Im Rahmen der Kampagne ‚Schule der Zukunft‘ haben inzwischen 692 Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu ihrem Thema gemacht. Zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bereich des Natur- und Umweltschutzes, des globalen Lernens und aus den Fair-Initiativen sind bereits jetzt Bildungspartner von Schulen. Das ist bundesweit spitze!“

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufgenommen als geplant. Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert. Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider wirbt bei Unternehmern für mehr Ausbildungsbereitschaft. Dazu startete der Minister eine Gesprächstour, die durch alle 16 Bezirke der Industrie- und Handelskammern im Land führen wird – erste Station war die IHK Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr waren wir in NRW weit entfernt von einer ausreichenden Zahl an Ausbildungsplätzen. So können wir einem absehbaren Bedarf an Fachkräften nicht begegnen“, erklärte Schneider angesichts abnehmender Bewerberzahlen in der Zukunft.

Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde für zwei Forschungsneubauten in Nordrhein-Westfalen eine positive Förderempfehlung abgegeben. Danach sollen die Universitäten in Aachen und Münster insgesamt rund 125 Millionen Euro erhalten. Die Gelder kommen zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen. Die letzte Entscheidung liegt bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern, die Ende Juni tagt.

Der Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW findet keine Anwendung, wenn Subunternehmen dafür Dienstleistungen ausschließlich im europäischen Ausland erbringt. Das hat der Europäische Gerichtshof beschlossen. Die höchstrichterliche Entscheidung bezieht sich nur auf Fälle, in denen die Dienstleistung komplett im EU-Ausland erbracht wird. EU-weite Vergaben machen weniger als drei Prozent der öffentlichen Aufträge aus. Der Anteil der Dienstleistungen, die jenseits der Grenzen abgewickelt werden, liegt deutlich darunter.