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Im Rahmen des Runden Tischs „Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen“ hat Integrationsministerin Paul gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Jobcenters, von Unternehmen, der kommunalen Politik sowie Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises über Erfolgsbedingungen für einen zügigen und passgenauen Einstieg in den Arbeitsmarkt diskutiert.

Die Landesregierung will stärkere Impulse setzen, damit sich in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte einbürgern lassen.

Integrationsstaatsekretärin Serap Güler hat Ahmet und Abdullah Demir für ihre Zivilcourage gedankt. Vater und Sohn kamen dem Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, bei einem Messerangriff in ihrem Imbiss zur Hilfe. Staatssekretärin Güler dankte Familie Demir für das couragierte Eingreifen: „Sie haben Mut und Zivilcourage gezeigt in einer Situation, in der es besonders darauf ankam. Mir ist es sehr wichtig, Ihnen persönlich im Namen der Landesregierung für ihren Einsatz zu danken und Ihnen unsere Anerkennung auszusprechen.“

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich. Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung“.

Nordrhein-Westfalen führt ab sofort eine systematische Förderung von Migrantenorganisationen ein und stellt dafür 1,2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. „Wir erkennen die Integrationsleistung an, die diese Vereine im ganzen Land leisten und wollen helfen, deren Arbeit weiter zu qualifizieren“, sagte Thorsten, Klute Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales anlässlich des Inkrafttretens einer entsprechenden Richtlinie. Nordrhein-Westfalen legt mit der Festschreibung der Landesförderung von Migrantenorganisationen als erstes Flächenland in Deutschland auch ein umfassendes Konzept zur Unterstützung der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten vor. Möglich ist sowohl eine Anschubförderung für den Aufbau neuer Migrantenselbstorganisationen, als auch die Durchführung mehrjähriger Einzelprojekte bei bestehenden Vereinen, beispielsweise Projekte zur Verbesserung der Bildungskompetenzen von Eltern und Kindern oder zum besseren Zusammenleben im Stadtteil oder aber Projekte zur Bekämpfung von Rassismus. Darüber hinaus werden auch Vernetzungsprojekte gefördert.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykın, haben erstmals den Präsidenten der staatlichen Religionsbehörde (DIYANET) der Republik Türkei, Professor Dr. Mehmet Görmez empfangen. Das Treffen diente zu einem grund¬sätzlichen Austausch über die Entwicklung islamischen Lebens im größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin hat den interreligiösen Kalender 2013 vorgestellt. „Der Kalender gibt uns die Chance, die Vielfalt in unserer Gesellschaft aktiv wahrzunehmen. Wenn wir wissen, welche Festtage unsere Nachbarn begehen, können wir ihnen gratulieren und mitfeiern. Das ist gelebte Integration“, sagte die Staatssekretärin in Düsseldorf.

Die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat in Gelsenkirchen die Fachtagung „MehrSprachigkeit in der frühen Kindheit“ eröffnet. Wie wird Mehrsprachigkeit in der Kindertagesbetreuung gelebt? Wie gelingt eine durchgängige Sprachbildung? Welche Chancen eröffnen sich mit der Förderung von Mehrsprachigkeit für alle Kinder? Diesen Fragen gingen die Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis in Workshops nach.

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.
„Die Mehrheit der Bundesländer will den Doppelpass und sagt Nein zur Optionspflicht. Der Bund muss sich jetzt bewegen. Er darf sich nicht länger stur stellen. Das wäre unverantwortlich“, sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider. In vielen anderen Staaten werde der Doppelpass als Normalität akzeptiert und auch in Deutschland könne bei jeder zweiten Einbürgerung der alte Pass behalten werden, sagte Schneider. „Bei der Einbürgerung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird der Doppelpass hingenommen. Mittlerweile werden deshalb mehr als 50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen. Der sogenannte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat daher in der Praxis an Bedeutung verloren. Es ist deshalb nur konsequent, ihn ganz aus dem Gesetz zu streichen“, fordert der NRW-Integrationsminister.

Das Schul- und Weiterbildungsministerium, das Integrationsministerium und das Wissenschaftsministerium haben eine Übersicht der Sprachförderangebote für geflüchtete Erwachsene ab 16 Jahren veröffentlicht. Der seit heute im Internet abrufbare zwölfseitige Flyer zeigt eine Auswahl der wichtigsten Programme der Sprachförderung, die unter anderem vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen finanziert werden.

Zuwanderung stabilisiert die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein Ergebnis der ersten Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik für das Land NRW, die Integrationsminister Guntram Schneider vorgelegt hat. „Ohne Zuwanderung hätte NRW nur noch 14 Millionen Einwohner. Und ganz aktuell stellen wir fest, dass die seit dem Jahr 2000 zu uns gekommenen Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht nur jünger sind als unser Bevölkerungsdurchschnitt, sondern auch besser ausgebildet. Wir können also mit Recht sagen, dass wir heute ein so starkes Land sind, weil wir immer offen für Menschen aus allen Teilen der Welt waren“, sagte Schneider.

Rund 30 junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen reisten gemeinsam mit der Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, nach Berlin, um dort mit Bundespolitikern und Chefredaktionen verschiedener Hauptstadtmedien zu diskutieren.

„Wir blicken in diesen Tagen auf 60 Jahre Einwanderung aus Italien zurück. Allen Italienerinnen und Italienern und ihren Familien möchte ich heute sehr herzlich danken.