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Für seine langjährigen und außergewöhnlichen Verdienste im Bereich der Jugendförderung hat Staatssekretär Bernd Neuendorf heute das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Gunder Heimlich aus Düsseldorf überreicht.

Die Schlichtungsstelle Nahverkehr in der Verbraucherzentrale NRW kann ihre seit fünf Jahren erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die NRW-Landesregierung, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Verbraucherzentrale NRW haben sich auf eine weitere gemeinsame Fortführung der Schlichtungsstelle bis Ende 2017 geeinigt.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt. "Trotz Einsparungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Essen den diesjährigen "Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher" an die französische Autorin Anne-Laure Bondoux für ihr Buch "Die Zeit der Wunder" verliehen. "Anne-Laure Bondoux macht in ihrem Roman auf die Menschen und ihre konkreten Schicksale aufmerksam, die sich hinter abstrakten Flüchtlingszahlen verbergen. (...)“, erklärte Schäfer bei der Verleihung.

Integrationsminister Guntram Schneider will die bereits länger in Nordrhein-Westfalen lebenden Migrantinnen und Migranten für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft gewinnen. „Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind – Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger“, sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.

Der Schadstoffausstoß eines neuen Motors in einem Binnenschiff liegt auch heute noch weit über dem eines neuen LKW-Motors, obwohl die Technik vergleichbar ist. Zudem sind in Binnenschiffen viele ältere Mo­toren im Einsatz, das Durchschnittsalter liegt bei rund 30 Jahren.

Neue Wege in die Selbstständigkeit können Querschnittsgelähmte mit Hilfe des von Cyberdyne Inc. entwickelten Roboteranzug HAL® im Bochumer „Zentrum für Neurorobotales Bewegungstraining“ gehen. Diese intelligente Gehhilfe hat der japanische Forscher und Unternehmensgründer Prof. Dr. Yoshiyuki Sankai entwickelt und vor einem Jahr erstmals in Europa zur Anwendung gebracht. Nun steht das Projekt vor einer umfassenden Erweiterung: Mit Hilfe der „New Energy and Industrial Technology Development Organization Japan“, kurz NEDO, werden Patientinnen und Patienten in Kürze 24 weitere Roboteranzüge zur Verfügung gestellt. NEDO ist eine Tochter des japanischen Wirtschaftsministeriums, die Kooperationen im Ausland unterstützt und 2,3 Millionen Euro für das Projekt in Bochum in Aussicht stellt.

Die NRW-Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und hat dazu mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und Kommunen einen Sanierungsplan für Rheindeiche verabredet. Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist. „Bei der Deichsanierung am Rhein ziehen Deichverbände, Kommunen und das Land NRW an einem Strang“, lautet das Fazit von Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Sitzung „Hochwasserschutz am Rhein“ mit den Deichverbänden und Kommunen.

Das Landeskabinett hat am 28. Oktober 2014 den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt. „Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Unser Ziel ist die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern“, so Schneider weiter.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben. Die Landesförderung für die OGS wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht. Insgesamt stellt die Koalition damit im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung. Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert. Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt. Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat das vom Bundespräsidenten an Peter Gasse verliehene Verdienstkreuz am Bande überreicht. Damit wird der langjährige Gewerkschafter, IG Metall-Funktionär und heutige Arbeitsdirektor der Hüttenwerke Krupp Mannesmann für sein außergewöhnliches soziales Engagement geehrt. „Peter Gasse hat sich immer für die Benachteiligten stark gemacht – für Kinder aus bildungsfernen Familien, für Menschen mit Problemen an ihrem Arbeitsplatz, aber auch für Menschen in Entwicklungsländern. Hier bekommt ein echter Menschenfreund eine verdiente Auszeichnung“, sagte der Minister bei der Verleihung.

Begeistert berichten junge angehende Pflegefachkräfte Schülerinnen und Schülern von ihrer Ausbildung: Die Roadshow „Pflege on Tour 2013“ des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) mit dem Ziel, noch mehr junge Menschen für einen Pflegeberuf zu gewinnen, hat Pflegeministerin Barbara Steffens an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Mülheim an der Ruhr eröffnet. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der Roadshow. „Pflegeberufe sind anspruchsvoll und bieten gute Zukunfts- und Aufstiegschancen“, erklärte die Ministerin in Mülheim an der Ruhr. „Pflegefachkräfte leisten einen enorm wertvollen Dienst für pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und auch für die Gesellschaft insgesamt. Für Schulabsolventinnen und -absolventen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen hält der Arbeitsmarkt im Pflegesektor derzeit ausreichend Stellen bereit und bietet jungen Menschen eine fundierte Ausbildung mit guten Verdienstmöglichkeiten sowie zahlreichen Qualifizierungs- und Aufstiegschancen.

„Gemeinsames Lernen vielfältig gestalten“ – unter diesem Motto trafen über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer aus NRW auf dem diesjährigen Bildungskongress in Köln zusammen, um Anregungen für ihre Schul- und Unterrichtspraxis zu erhalten. Schulministerin Sylvia Löhrmann freute sich über das rege Interesse. „Unseren Lehrerinnen und Lehrern kommt eine tragende Bedeutung bei der Umsetzung der aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen zu“, sagte sie. „Im Rahmen der Fortbildungsinitiative des Landes unterstützen die Kompetenzteams die Lehrkräfte dabei systematisch und nachhaltig. Eine bedeutende Rolle spielt das Aufweisen neuer Wege im Umgang mit der wachsenden Heterogenität in der Schülerschaft. Es kommt darauf an, jedem Kind gerecht zu werden. So können wir gemeinsam Vielfalt gestalten und an den Schulen eine Kultur des Willkommens und Behaltens etablieren“.

Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: „Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden. Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.“