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„Gemeinsames Lernen vielfältig gestalten“ – unter diesem Motto trafen über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer aus NRW auf dem diesjährigen Bildungskongress in Köln zusammen, um Anregungen für ihre Schul- und Unterrichtspraxis zu erhalten. Schulministerin Sylvia Löhrmann freute sich über das rege Interesse. „Unseren Lehrerinnen und Lehrern kommt eine tragende Bedeutung bei der Umsetzung der aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen zu“, sagte sie. „Im Rahmen der Fortbildungsinitiative des Landes unterstützen die Kompetenzteams die Lehrkräfte dabei systematisch und nachhaltig. Eine bedeutende Rolle spielt das Aufweisen neuer Wege im Umgang mit der wachsenden Heterogenität in der Schülerschaft. Es kommt darauf an, jedem Kind gerecht zu werden. So können wir gemeinsam Vielfalt gestalten und an den Schulen eine Kultur des Willkommens und Behaltens etablieren“.

Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: „Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden. Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.“

Wie können Kommunen künftig noch stärker von Städtepartnerschaften profitieren? Wie kann es gelingen, mehr junge Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen? Auf Einladung von NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen trafen sich 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadträten und Kreistagen sowie aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, um beim Landkreistag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf über die Zukunft von Städte- und Kreispartnerschaften zu diskutieren. Die Tagung „Städte- und Kreispartnerschaften 2.0“ bot den teilweise neu gewählten Rats- und Kreistagsmitgliedern die Gelegenheit, das Thema mit Kolleginnen und Kollegen zu vertiefen und Ideen für zukünftige Projekte zu sammeln.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat das vom Bundespräsidenten an Peter Gasse verliehene Verdienstkreuz am Bande überreicht. Damit wird der langjährige Gewerkschafter, IG Metall-Funktionär und heutige Arbeitsdirektor der Hüttenwerke Krupp Mannesmann für sein außergewöhnliches soziales Engagement geehrt. „Peter Gasse hat sich immer für die Benachteiligten stark gemacht – für Kinder aus bildungsfernen Familien, für Menschen mit Problemen an ihrem Arbeitsplatz, aber auch für Menschen in Entwicklungsländern. Hier bekommt ein echter Menschenfreund eine verdiente Auszeichnung“, sagte der Minister bei der Verleihung.

Die NRW-Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und hat dazu mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und Kommunen einen Sanierungsplan für Rheindeiche verabredet. Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist. „Bei der Deichsanierung am Rhein ziehen Deichverbände, Kommunen und das Land NRW an einem Strang“, lautet das Fazit von Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Sitzung „Hochwasserschutz am Rhein“ mit den Deichverbänden und Kommunen.

Das Landeskabinett hat am 28. Oktober 2014 den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt. „Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Unser Ziel ist die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern“, so Schneider weiter.

Die Landesregierung stärkt die Innovationskraft der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und treibt die ökologische Transformation voran: Über den neuen Wettbewerb „Forschungsinfrastrukturen.NRW" werden Forschungseinrichtungen und Kompetenzzentren im Rahmen von Kooperationsmodellen mit Unternehmen gefördert, in denen zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben entwickelt werden.

Nordrhein-Westfalen hat als Standort für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität gewonnen. Die Anzahl der Investitionsprojekte stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr um fast zwölf Prozent auf 236. Das bilanziert die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.INVEST. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Wir sind stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin der führende Standort für ausländische Investitionen in Deutschland ist. Rund ein Viertel dieser Projekte in Deutschland kam 2013 in unser Bundesland. Außerdem konnten wir unsere Position in Europa ausbauen. Entgegen dem Trend stieg die Anzahl der Projekte ausländischer Investoren in NRW seit 2010 um 20 Prozent.“ Die Ansiedlungszahlen in Westeuropa liegen heute um fünf Prozent unter den Ergebnissen des Krisenjahrs 2010.

Nordrhein-Westfalen hat als Standort für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität gewonnen. Die Anzahl der Investitionsprojekte stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr um fast zwölf Prozent auf 236. Das bilanziert die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.INVEST. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Wir sind stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin der führende Standort für ausländische Investitionen in Deutschland ist. Rund ein Viertel dieser Projekte in Deutschland kam 2013 in unser Bundesland. Außerdem konnten wir unsere Position in Europa ausbauen. Entgegen dem Trend stieg die Anzahl der Projekte ausländischer Investoren in NRW seit 2010 um 20 Prozent.“ Die Ansiedlungszahlen in Westeuropa liegen heute um fünf Prozent unter den Ergebnissen des Krisenjahrs 2010.

Seit zehn Jahren gibt es in NRW das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“; Anlass genug für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, einen Wettbewerb auszuloben, um die vorbildlichsten Projekte aus diesem Programm zu prämieren. 102 Projekte hatten sich für den Wettbewerb gemeldet. 21 von einer Fachjury ausgewählte Bewerber wurden jetzt in Gelsenkirchen von NRW-Städtebauminister Michael Groschek und Staatssekretär Michael von der Mühlen mit Siegerurkunden ausgezeichnet. Groschek gratulierte den 21 ausgezeichneten Preisträgern des Wettbewerbs: „Lebenswerte Stadtquartiere kommen nicht von selbst, sie kommen durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Planern, Architekten, Unternehmen, Verwaltungen.

Mit dem Grundbildungstag NRW hat die Landesregierung NRW erstmals mit Sozialpartnern, Arbeitgebern, betrieblichen Interessenvertretungen sowie Institutionen aus der Weiterbildung eine gemeinschaftliche Plattform zur Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung geschaffen, um die Fähigkeiten der geschätzt 1,5 Millionen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten in NRW zu verbessern. Unter dem Motto „Gemeinsam!“ hat Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann in Köln mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Partner erörtert, wie Alphabetisierung und Grundbildung in Betrieben und im gesellschaftlichen Leben verbessert werden können.

Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung. Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren. Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.