NRW-Polizei kontrollierte zwei Tage lang zusammen mit Niedersachsen entlang der E 30

Zwei Tage lang hat die NRW-Polizei gemeinsam mit der nieder-sächsischen Polizei auf der sogenannten Ost-West-Route entlang der E 30 und im Grenzgebiet zu den Niederlanden kontrolliert. Insgesamt wurden dabei rund 11.972 Personen überprüft, 64 davon wurden festgenommen. Es wurden 5.278 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In 191 Fällen wurde Strafanzeige gestellt. In 37 Fällen konnte Diebesgut, in vier weiteren Fällen Einbruchswerkzeug sichergestellt werden. Auch die Bundespolizei, die niederländischen Polizei und Zoll-Ermittler waren an dem Großeinsatz vom 5. bis zum 6. April 2017 beteiligt. „Es ging vor allem darum, den Kontrolldruck auf reisende Täter hoch zu halten“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Über 2.500 Polizisten aus NRW waren im Einsatz.
 
In Heinsberg kontrollierten Beamte ein Fahrzeug, das wegen Unterschlagung zur Fahndung ausgeschrieben war. Der 29-jährige Halter - Freigänger in der JVA Moers - hatte den Wagen an ein Pfandgeschäft veräußert und anschließend von diesem angemietet. Seit April 2016 hatte er die dafür fälligen Raten aber nicht mehr gezahlt. Der Mann wurde festgenommen und sitzt jetzt im geschlossenen Vollzug.
 
Bei Ochtrup hielt die Autobahnpolizei einen Audi-Fahrer an. Der syrische Führerschein, den er bei sich hatte, war gefälscht. Im Kofferraum des Autos lagen zwei Reisetaschen mit insgesamt 18.000 Zigaretten verschiedener Marken. Die Zigaretten wurden sichergestellt, der Zoll ermittelt. Den 21-jährigen Fahrer und seinen 31-jährigen Beifahrer erwarten nun Strafverfahren.
 
In Lippe ging der Polizei ein Mann aus Bad Salzuflen ins Netz, gegen den ein Haftbefehl vorlag. Der 57-Jährige ist der Reichbürger-Szene zuzuordnen und wurde in die JVA Detmold gebracht.
 
Vereinbart wurden die grenzüberschreitenden Kontrollen in der „Aachener Erklärung“, die Ende Oktober 2016 durch die Innenminister des Bundes und der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie der Staaten Belgien und Niederlande unterzeichnet worden war. Mit der Erklärung soll vor allem die Bekämpfung der internationalen Eigentumskriminalität verbessert werden. „Der Wert der Aachener Erklärung hängt entscheidend davon ab, dass sie mit Leben gefüllt wird. Deshalb sind solche gemeinsamen grenzüberschreitenden Aktionen so wichtig. Wir dürfen gerade reisenden Tätern keinen Raum geben“, betonte Minister Jäger. Deshalb werde es auch zukünftig gemeinsame grenzüberschreitende Fahndungs- und Kontrolltage geben, um die internationale Kriminalität zu bekämpfen.