Ministerpräsident Wüst tauscht sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über sicherheitspolitische Lage und Zukunft der NATO aus

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 10. Juni 2025, NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu einem Austausch im NATO-Hauptquartier in Brüssel getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der NATO-Gipfel in Den Haag inklusive der aktuellen Planziele des Bündnisses, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sowie die transatlantischen Beziehungen und die Lage in der Ukraine. Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen nimmt die Zeitenwende beim Wort – und wir setzen sie entschlossen um. Als Land mit rund 28.000 stationierten Soldatinnen und Soldaten, bedeutenden Bundeswehr-Standorten und einer leistungsstarken Rüstungsindustrie leisten wir einen zentralen Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas. Darüber hinaus kommt Nordrhein-Westfalen als logistische Drehscheibe militärischer Bewegungen innerhalb des Bündnisgebiets eine zentrale Rolle zu. Mit dem Panzerbataillon 203, das von Augustdorf dauerhaft nach Litauen verlegt wird, leistet ein Verband aus Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke. Gleichzeitig sorgen wir mit Hochdruck für moderne militärische Infrastruktur, beschleunigte Bauverfahren und strategische Industrieprojekte wie die F-35-Produktion in Weeze. Nordrhein-Westfalen steht als verlässlicher Partner an der Seite unserer Bundeswehr und an der Seite unserer NATO-Verbündeten. Denn Sicherheit braucht Entschlossenheit – und genau die liefert Nordrhein-Westfalen.”

Ministerpräsident Wüst weiter: „Vom NATO-Gipfel in Den Haag muss ein klares Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit ausgehen. Es braucht einen Durchbruch für die Zeitenwende. Den Worten müssen endlich Taten folgen. Wir müssen im Europa die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen und damit zu einer echten Lastenteilung im Bündnis mit den USA kommen. Die Fähigkeitsziele müssen den neuen Herausforderungen angepasst werden. Und wir müssen die in Deutschland und Europa bereits angestoßenen Maßnahmen zur Stärkung der militärisch nutzbaren Infrastruktur, der Rüstungsindustrie und des Beschaffungswesens unverzüglich umsetzen. Kurzum: Wir müssen besser, effizienter und schneller werden. Nur so können wir den wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen kurz-, mittel- und langfristig erfolgreich begegnen.“

Der Standort Nordrhein-Westfalen ist eine tragende Säule der Bundeswehr und die Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, ihren Beitrag zur Zeitenwende zu leisten. In den kommenden vier Jahren sollen die Mittel für den militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen um knapp 300 Prozent steigen. Für die Umsetzung hat das Land das Personal für den Bundesbau verstärkt und Prozesse optimiert, zum Beispiel durch ein landesweit gebündeltes Konzept für die schnelle Schaffung von Kasernen in Modulbauweise. Darüber hinaus werden für die Rüstung relevante Industrien bei ihrer Ansiedlung in Nordrhein-Westfalen unterstützt, wie die Kooperation zwischen Rheinmetall, Lockheed Martin und Northrop Grumman bei der Fertigung der F-35 in Weeze zeigt.