Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität

ZAC NRW startet Tool, das mit künstlicher Intelligenz automatisiert Kindesmissbrauchsdarstellungen erkennen kann / Ministerpräsident Wüst: Das ist ein Quantensprung für die Strafverfolgung in diesem Bereich

10. Mai 2022
Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Peter Biesenbach haben sich am Dienstag (10. Mai 2022) bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln über die Bekämpfung der Cyberkriminalität informiert. Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Peter Biesenbach haben sich am Dienstag (10. Mai 2022) bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln über die Bekämpfung der Cyberkriminalität informiert. Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit. Insbesondere informierten sie sich über den Start des Forensik-Tools „AIRA“, das mit künstlicher Intelligenz vollautomatisiert Kindesmissbrauchsdarstellungen erkennen kann. Von Ende Mai an will die bei der ZAC NRW angesiedelte „Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien“ das Tool in Verfahren einsetzen: „AIRA“ soll die Arbeit der Strafverfolger deutlich beschleunigen und effektiver machen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, hat für die Landesregierung höchste Priorität. Derartig entsetzliche Verbrechen verfolgen wir mit null Toleranz, entschlossener Härte und allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Durch die von der ZAC NRW mitentwickelte künstliche Intelligenz, die binnen kürzester Zeit Missbrauchsdarstellungen aus riesigen Datenmengen herausfiltert, kann die Strafverfolgung schnell eingreifen und Täter zur Verantwortung ziehen. Das ist ein Quantensprung für die Strafverfolgung in diesem Bereich und ein eindrucksvoller Beleg für die sehr gute Arbeit der ZAC NRW.“

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Am Beispiel des Kindesmissbrauchs im Netz und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen online lässt sich aufzeigen, wie wichtig die operative Digitalisierung der Strafjustiz ist. Allein seit Einrichtung der Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien zum Juli 2020 sind dort mehr als 8100 Verfahren gegen mehr als 8600 Beschuldigte geführt worden. Missbrauch hat heute fast immer ein digitales Umfeld. Wir setzen eine digitale und innovative Strafverfolgung dagegen.“

Die ZAC NRW ist zum Februar 2022 neu organisiert worden. Neben dem operativen Teil bei der Staatsanwaltschaft in Köln, der die einzelnen Ermittlungsverfahren führt, ist ein Strategie- und Leitungsteil bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln hinzugekommen, der unter anderem ein gesondertes Forschungs- und Entwicklungsdezernat eingerichtet hat. Dort sind digitale Innovationen wie das Projekt „AIRA“ gebündelt, das mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt wurde. Inzwischen verfügt die ZAC NRW über 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 47 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bei Gründung der ZAC NRW im Jahr 2016 hatte sie 4,5 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Ministerpräsident Wüst: „Cybercrime hat mehr Facetten als nur Hacker und das Darknet. Die digitale Gesellschaft ist insgesamt verwundbar. Für ihren Schutz ist eine effiziente Strafverfolgung unabdingbar. Deshalb haben wir den Personalbestand der ZAC NRW seit 2017 mehr als verzehnfacht. Heute ist sie die Herzkammer der nordrhein-westfälischen Strafverfolgung im Netz und die größte Cybercrime-Einheit der Justiz bundesweit. Hier wird demokratiegefährdende Hasskriminalität im Internet ebenso verfolgt wie der netzkonnexe Kindesmissbrauch und organisierte Cyberkriminalität. Damit machen wir deutlich, dass das Internet kein ‚rechtsfreier Raum‘ ist. Die Menschen in unserem Land können auf einen starken Rechtsstaat vertrauen – auch in der digitalen Welt.“

Thema des Besuchs von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Peter Biesenbach bei der ZAC NRW war auch die Cybersicherheitslage in Deutschland. Im Fokus standen insbesondere Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmensnetze. Der Ministerpräsident: „Wenn nach aktuellen Studien zwei Drittel aller Unternehmen und Organisationen von Angriffen mit Verschlüsselungssoftware betroffen sind, wird deutlich, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Strafjustiz ist. Ich bin der ZAC NRW sehr dankbar, dass sie intensive Kontakte zur Wirtschaft pflegt, denn die Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen kann nur gemeinsam gelingen. Hier ist die Zentralstelle ein wichtiger Eckpfeiler unserer Strategie.“

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