Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung der gemeinsamen Wiederaufbauhilfe von Bund und Ländern

Die Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung des Bund-Länderbeschlusses zur Wiederaufbauhilfe für die von der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht. Die mit dem Gesetz beschlossenen Wiederaufbaumaßnahmen der Länder werden je zur Hälfte von Bund und allen Ländern finanziert.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität, dass Bund und Länder gemeinsam dieses milliardenschwere Wiederaufbaupaket so schnell auf den Weg bringen. Mein Dank gilt dem Bund und den anderen Ländern. Mit dem Wiederaufbaufonds schaffen wir Verlässlichkeit und konkrete Perspektiven für die Menschen in der Flutregion. Das ist ein starkes, aber auch ein notwendiges Signal. Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen. Wir müssen das Tempo beibehalten, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den betroffenen Menschen ankommt. Wir werden weiter alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familie nach dem Wiederaufbau wieder gut dasteht und optimistisch in die Zukunft sehen kann.“ 
 
Ministerpräsident Laschet betonte noch einmal, dass mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann: „Wer mit dem Wiederaufbau bereits anfängt, bevor er den Bewilligungsbescheid erhält, wird bei berechtigtem Anspruch keinen Nachteil haben. Für die Aufnahmen einer solchen Regelung habe ich mich stark gemacht.“ Zudem werde das Land – wie schon bei der Auszahlung der Soforthilfe – eine schnelle und unbürokratische Auszahlung gewährleisten.