Für eine starke und geschlossene Europäische Union: Minister Liminski stellt europapolitische Prioritäten der Landesregierung vor

Eine starke und geschlossene Europäische Union – diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.

„Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verändert Europa. Wir müssen uns daher in allen Politikbereichen auf veränderte globale Rahmenbedingungen einstellen. Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Interessen kennt, diese strategisch verfolgt und die zukunftsfest ist und globale Standards setzt“, so Minister Liminski. „Und wir brauchen eine Europäische Union, die geschlossen und solidarisch handelt und die Krisen und Katastrophen gemeinsam bewältigen kann. Ich bin überzeugt: Das alles kann die Europäische Union. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.“

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:

Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben – durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals. Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik.

Strategische Souveränität: Die Europäische Union muss zu einem geopolitischen Akteur werden. Die Landesregierung setzt sich für eine Politik ein, die die Ukraine weiterhin unterstützt, unsere militärischen Fähigkeiten ausbaut und Strategien für den Umgang mit anderen Ländern und Regionen entwickelt. Dazu müssen wir über klassische Außenpolitik hinausdenken. Handlungsfähig sind wir nur, wenn wir die strategische Autonomie unserer Industrie erhöhen und einseitige Abhängigkeiten verringern.

Innere Geschlossenheit: Die aktuelle Krise und die Krisen der vergangenen Jahre haben vielerorts unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt herausgefordert. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern, ein solidarisches System für Asyl, Migration und Integration zu etablieren und das demokratische Fundament der Europäischen Union gegen Angriffe von innen und von außen zu verteidigen – gerade im Hinblick auf die Europawahl im Jahr 2024.

Ein integriertes, krisenfestes und sicheres Europa: Die Landesregierung will die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diversen Politikbereichen weiterentwickeln und den Binnenmarkt stärken. Europäische Zusammenarbeit muss auch und gerade in Krisen und Katastrophen funktionieren. Deshalb müssen wir in den Bereichen Sicherheit, Katastrophenschutz und Krisenmanagement noch enger als bisher zusammenarbeiten.