Europaminister Holthoff-Pförtner und Landtagspräsident Kuper empfangen ukrainische Politikerinnen und Politiker in Düsseldorf

23. April 2022
Delegation Ukraine Landtag

Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite aller Ukrainerinnen und Ukrainer.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite aller Ukrainerinnen und Ukrainer. Das versicherte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit Landtagspräsident André Kuper beim Empfang einer Delegation ukrainischer Politikerinnen und Politiker in Düsseldorf. Den Ukrainerinnen und Ukrainern werde mit Hilfsgütern in ihrer Heimat geholfen. Zugleich unterstütze das Land alle Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind und in Nordrhein-Westfalen Schutz suchen.

Minister Holthoff-Pförtner: „Die Ukraine wurde von Russland überfallen und muss sich jetzt einem menschenverachtenden Angriffskrieg zur Wehr setzen. Der Mut und die Stärke, mit dem sie sich gegen die russischen Invasoren verteidigen, verdient unseren größten Respekt. Der Krieg gegen die Ukraine ist auch eine Attacke auf Grundpfeiler der europäischen Friedens- und Werteordnung. Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie sind Werte, die Putins Herrschaftssystem bedrohen. Deswegen geht er mit Waffen dagegen vor.“

Landtagspräsident André Kuper sagte: „Der Empfang von Parlamentariern und Kommunalpolitikern aus der Ukraine im Landtag Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Besuch und ein wichtiges Zeichen der Solidarität des Landtags Nordrhein-Westfalen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Und ich wiederhole aus diesem Anlass gern, was ich auch vor dem Parlament gesagt habe: Alle Staaten Europas und nahezu alle Staaten der Welt verurteilen diesen Krieg und stehen an der Seite der unter dem Krieg leidenden Menschen. Unser ganzer Respekt gilt den Menschen in der Ukraine, die aus Liebe zu ihrem Vaterland nicht nur ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen, sondern den Frieden, die Freiheit und Demokratie Europas.“

Der Besuch der ukrainischen Delegation in Düsseldorf ist Teil einer Reise durch mehrere europäische Staaten und zu den europäischen Institutionen in Brüssel und Straßburg. Zu den Delegationsmitgliedern gehören neben Mitgliedern des ukrainischen Parlaments:

  • Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine
  • Maria Mezentseva, Leiterin der Delegation der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Europäische Integration
  • Olena Khomenko, Mitglied des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten und Interparlamentarische Kooperation
  • Iwan Fedorow, Bürgermeister der Stadt Melitopol, der im März eine Woche in russischer Gefangenschaft verbrachte, weil er sich geweigert hatte, mit dem Besatzer-Regime zu kooperieren.

Um den Menschen vor Ort zu helfen, hat die Landesregierung die Initiative „NRW hilft der Ukraine“ ins Leben gerufen. Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Hendrik Wüst koordiniert das Ministerium des Inneren Transporte mit dringend benötigten Hilfsgütern in die Ukraine. Einen Großteil der Hilfsgüter machen Medikamente aus, die durch den Verbund der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden.

Minister Holthoff-Pförtner: „Der russische Angriffskrieg hat viele ukrainische Städte und Dörfer in Trümmer gelegt. Die zivile Infrastruktur wurde vielerorts völlig zerstört. Für die Landesregierung ist klar: Nordrhein-Westfalen wird die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen.“

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