Europäische Regionen stellen sich hinter die Forderungen Nordrhein-Westfalens zur zukünftigen EU-Politik angesichts des Kohleausstiegs

Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.
 
Staatssekretär Dr. Speich: „Der Klimawandel ist eine Herausforderung für ganz Europa, und die Umgestaltung der Kohleregionen ist ein entscheidender Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele. Die Unterstützung der EU für den sozio-ökonomischen Wandel in den Kohleregionen muss jetzt beginnen – und nicht, wenn es zu spät ist. Die Menschen benötigen jetzt eine Perspektive. Die EU muss daher die Kohleregionen im Übergang im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.“
 
Der Staatssekretär begrüßte den auf den früheren Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, zurückgehenden Vorschlag der gewählten Kommissionspräsidentin für einen entsprechenden Fonds. Dieser Fonds müsse jedoch aus zusätzlichen Mitteln und nicht aus dem für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vorgesehenen Finanzrahmen finanziert werden und eng mit der Kohäsionspolitik verzahnt sein. Zudem setzte sich der Staatssekretär dafür ein, dass die Kohleregionen für die Förderung von Investitionen und Projekten zukünftig einen größeren Spielraum unter den EU-Beihilferegeln bräuchten, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
 
Auf der anschließend stattfindenden High-Level-Konferenz der Kohleregionen „Coal Regions High-Level Conference“ stellte Staatssekretär Dr. Speich die oben genannten Ergebnisse seiner Stellungnahme vor und stellte sich der Diskussion. Als Panelisten waren unter anderem dabei: Haushaltskommissar Günther Oettinger, der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Jerzy Kwieciński, Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee.
 
Staatssekretär Speich zeigte sich nach der Konferenz zuversichtlich: „Ich danke Kommissar Oettinger, den Ministerinnen und Ministern aus den EU-Mitgliedstaaten, Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie weiteren hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa für ihre Unterstützung zugunsten der europäischen Kohleregionen! Ihre Zustimmung zeigt, dass die Sorgen der Menschen in den Kohleregionen auf europäischer Ebene gehört und ernst genommen werden. Nur wenn die Politik die Menschen mitnimmt, kann der Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen gelingen.“