Erster Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel

Ministerpräsident Hendrik Wüst zum ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel: „Am 7. Oktober 2023 wurde die Welt durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel Zeuge des größten Massenmordes jüdischen Lebens seit der Shoa und unvorstellbarer, grausamer Verbrechen. Ein Jahr später trauern wir noch immer über mehr als tausend Menschen, die am 7. Oktober 2023 brutal ermordet wurden. Wir bangen noch immer um das Leben von mehr als hundert Menschen, die sich als Geiseln in den Händen von Terroristen befinden. Und wir beobachten mit großer Sorge, wie der Terrorangriff der Hamas zu einem Flächenbrand einer ganzen Region und zu unermesslichem Leid für unzählige Zivilistinnen und Zivilisten geführt hat. Auch nach einem Jahr gilt weiterhin: Die Geiseln müssen freigelassen werden. Das Blutvergießen muss ein Ende haben. 

Die Bedrohung und die Angriffe durch den Iran verurteile ich auf das Schärfste. Iran muss diese Aggression sofort einstellen, die vollständige Eskalation der Lage in Nah-Ost muss verhindert werden. Nordrhein-Westfalen steht an der Seite von Israel. 

Der Krieg im Nahen Osten hat auch Folgen für uns in Nordrhein-Westfalen: Menschen jüdischen Glaubens sind fast 80 Jahre nach dem Holocaust wieder Zielscheibe von unversöhnlichem Hass. Eine aktuelle Studie zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, die die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Auftrag gegeben hat, ist alarmierend: Fast ein Viertel der Befragten hat in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen. Fast die Hälfte der Befragten will einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Holocausts machen. Dieser Befund tut weh, er fordert uns, er ist inakzeptabel. 

Für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wir stehen unverrückbar an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Jüdisches Leben muss offen und ohne Einschränkungen stattfinden können. Eltern müssen ihre Kinder ohne Sorge in Kindergärten und in die Schule schicken können. Familien müssen Synagogen ohne Angst besuchen können – ganz besonders in diesen für das Judentum so wichtigen Tagen, an denen Neujahrsfest und Versöhnungstag gefeiert werden. Es ist gleichermaßen unsere Pflicht und unsere Überzeugung, dass sich Staat und Gesellschaft Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenstellen.“

Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: „Der 7. Oktober markiert den blutigsten Tag für jüdisches Leben weltweit seit dem Ende der Shoa. Es ist diese historische Dimension, die wir uns immer wieder vor Augen führen müssen, um all das, was im Anschluss passierte, verstehen und einordnen zu können. Seit diesem Tag ist für Jüdinnen und Juden, für den Staat Israel die Welt eine andere. Es ist unsere historische Verpflichtung, dazu beizutragen, es wieder herzustellen. Es darf keinen Zweifel am Existenzrecht Israels geben.

Mein Besuch in Israel, die Gespräche die ich vor Ort geführt habe, all das bewegt mich noch heute. Das Leid der Menschen, die selbst Opfer wurden, Freunde und Angehörige verloren haben oder noch um die bangen, die sich noch in den Fängen der Terroristen befinden, lässt mich nicht los. Ihnen muss unsere Solidarität gelten. Das gilt nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten umso mehr. Die Angriffe des Iran müssen durch die westliche Wertegemeinschaft in aller Deutlichkeit verurteilt werden.

Diese Landesregierung ist klar in ihrer Haltung, wir weichen keinen Millimeter. Statt ‚Ja, aber‘ sagen wir deutlich und aus voller Überzeugung ‚Nie wieder ist jetzt‘. Wir verurteilen Antisemitismus auf Schärfste und wir bekämpfen ihn –  egal ob er von rechts oder links kommt, religiös oder anderweitig artikuliert wird. Wir tolerieren nicht, sondern sanktionieren. Die Freiheit der Jüdinnen und Juden ist unsere Freiheit, ihr Schmerz ist unser Schmerz, ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.“