Die Benelux-Staaten zu Gast in Nordrhein-Westfalen / Gemeinsame Presseerklärung der Außenminister Luxemburgs, der Niederlande und Belgiens sowie der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Außenminister Luxemburgs und der Niederlande sind in Düsseldorf zu Konsultationen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammengetroffen. Didier Reynders, belgischer Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Europäische Angelegenheiten, war kurzfristig verhindert und konnte nicht an dem Treffen teilnehmen. Er wurde durch den belgischen Generalkonsul in Köln vertreten. Auf der Tagesordnung der Gespräche standen die Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sowie ein Austausch über europäische Themen. Die Benelux-Delegation wurde angeführt von Jean Asselborn, Vize-Premierminister und Außenminister von Luxemburg und zurzeit Vorsitzender des Ministerkomitees der Benelux-Union, und Frans Timmermans, Außenminister der Niederlande. Die belgische Seite wurde durch Generalkonsul Nicolaas Buyck vertreten. An den anschließenden Beratungen nahm ebenfalls Jan van Laarhoven, Generalsekretär der Benelux-Union, teil.

Die Benelux-Staaten bilden im Verbund mit Nordrhein-Westfalen einen einzigartigen Kultur- und Wirtschaftsraum in Europa, in dem 45 Millionen Menschen auf einer Fläche von gut 100.000 km2 leben und in dem ein Bruttoinlandsprodukt von fast 1,6 Billionen Euro im Jahr erwirtschaftet wird. Diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum kommt eine herausgehobene Position sowohl im globalen Handel sowie als Brücke zwischen West- und Osteuropa und zwischen Nord- und Südeuropa zu.

Die Zusammenarbeit der Benelux-Staaten mit Nordrhein-Westfalen stützt sich auf eine Vielzahl von Abkommen und Vereinbarungen, die in den vergangenen Jahrzehnten mit den Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg und den belgischen Regionen und Gemeinschaften sowie mit der Benelux-Union als solcher abgeschlossen worden sind. Der politische und fachliche Austausch ist intensiv, auf vielen Politikfeldern sind Arbeitsgruppen zwischen den Regierungen und Verwaltungen sowie im Rahmen der Benelux-Union eingerichtet worden.

Die Teilnehmer bekräftigten bei ihrem Zusammentreffen den Wunsch, die bisherigen Beziehungen weiter zu intensivieren und dadurch weiter zur Entwicklung eines grenzüberschreitenden regionalen Gefühls der Zusammengehörigkeit beizutragen. Das Treffen ermöglichte erstmals, auch einen politischen Austausch über europäische Themen zu führen.

Die Vertreter der Benelux-Staaten begrüßten ausdrücklich die herausragende Rolle, die die nordrhein-westfälische Landesregierung den Beziehungen zum Beneluxraum im Rahmen ihrer Europapolitik beimisst. In diesem Zusammenhang begrüßten Sie die Ausarbeitung einer Benelux-Strategie der Landesregierung mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in einer Reihe von spezifischen Bereichen weiter zu vertiefen.

Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen bei vielen europäischen Themen ähnliche Positionen haben. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die wichtigste kurzfristige Priorität ist nach wie vor die Schaffung der Bankenunion, um die Finanzstabilität sicherzustellen und die Marktfragmentierung zu verringern. Die Teilnehmer sprachen sich außerdem für eine engere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik aus. Vor dem Hintergrund der Tagung des Europäischen Rates vom 27./28. Juni in Brüssel unterstrichen sie die Notwendigkeit einer beschleunigten Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der Jugendgarantie, sowie den Ausbau der Jugendmobilität. Ein besonderes Augenmerk wurde in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung junger Menschen bei der grenzüberschreitenden Arbeitssuche gerichtet, sowie auf die Förderung grenzüberschreitender beruflicher Bildung.

Neben europapolitischen Themen stand vor allem die Vertiefung der konkreten Zusammenarbeit im Vordergrund dieses Treffens. Die Teilnehmer einigten sich darauf, unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen Erneuerbare Energien, Arbeitsmobilität und Transport auszubauen.

Der Austausch über den Einsatz erneuerbarer Energien zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen soll intensiviert werden. In diesem Zusammenhang wird ein besonderer Fokus gelegt auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, E-Mobility sowie die Anerkennung der technischen Abnahmen.

Eine engere Zusammenarbeit wird auch im Bereich der Arbeitsmobilität angestrebt mit dem Ziel, die mehr als 100.000 Grenzpendler/innen in der Region besser und zielorientierter über die Möglichkeiten in der gesamten Region zu informieren. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, das unter dem Dach der Benelux-Union integrierte Internet-Portal, das eine Informationsplattform für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen sowie den Niederlanden und Belgien darstellt, zu erweitern. Die Teilnehmer bekundeten in diesem Zusammenhang ihren Willen, die Möglichkeiten von gemeinschaftlich anerkannten Berufsabschlüssen und -qualifikationen zu prüfen.

Ein weiterer Fokus wurde auf den Transport- und Logistikbereich gelegt. Trotz des dichten Verkehrsnetzes besteht eine stetig steigende Nachfrage im Personen- und insbesondere im Güterverkehr. Der gesamte Mobilitäts- und Logistikbereich wird zukünftig stark im Fokus der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen Nachbarn stehen müssen. Eine engere Anbindung sowie eine bessere interregionale Koordinierung sollen durch die Einbeziehung von Nordrhein-Westfalen in die bestehenden Transportgremien der Benelux-Union gewährleistet werden.

Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen trafen sich erstmals zu gemeinsamen Konsultationen in diesem Format, als eine sinnvolle Ergänzung des auf verschiedenen Ebenen bestehenden intensiven Austausches zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen.

Hintergrundinformation:
Die Zusammenarbeit zwischen der Benelux-Union und Nordrhein-Westfalen findet auf der Grundlage eines Mehrjahresprogramms der Benelux-Union statt. Der neue Benelux-Vertrag, der am 17. Juni 2008 in Den Haag unterzeichnet wurde, enthält eine „Öffnungsklausel“ (Art. 24 bis 27) für die Zusammenarbeit zwischen der Benelux-Union und angrenzenden Staatengruppen, Staaten, Gliedstaaten und Regionen. Die spezielle Formulierung dieser „Öffnungsklausel“ trägt vor allem auch den Anliegen von Nordrhein-Westfalen Rechnung und geht maßgeblich auf die mit Nordrhein-Westfalen geführten Gespräche zurück. In der Vereinbarung wird Nordrhein-Westfalen als der natürliche Partner angesehen, um diese Zusammenarbeit zu fördern. Weitere Informationen über die Benelux-Union finden Sie auf der Webseite des Generalsekretariats des Benelux: www.benelux.int

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