Pressemitteilungen

Einen „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ hat das Kabinett gestern (30.10.2012) beschlossen. „Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können“, erklärte Emanzipationsminis­terin Barbara Steffens nach Verabschiedung des Aktionsplans.

Das Land prüft auf Vorschlag des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung in Wuppertal einen Alternativstandort zum angekündigten Bau einer forensischen Klinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal. „Der Oberbürgermeister hat mir heute Morgen eine Fläche im Gewerbe­park ‚Kleine Höhe’ im Stadtbezirk Uellendall-Katernberg zur Errichtung der dringend notwendigen Klinik angeboten - als Alternative zu dem von uns vorgesehenen Grundstück des Landes. Für diese konstruktive Un­terstützung bin ich ihm sehr dankbar. Wir werden unverzüglich prüfen, ob das städtische Grundstück für die Errichtung einer Maßregelvoll­zugsklinik geeignet ist. Alle dazu erforderlichen Schritte werden in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen“, erklärte Ministerin Steffens nach einem Treffen mit dem Oberbürgermeister.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider präsentierte in Düsseldorf zusammen mit dem Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan, die Ergebnisse der 12. Mehrthemenbefragung zur Integration türkei­stämmiger Zuwanderinnen und Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Euro­päischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht. Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Ver­teilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt



Die Ministerin: „Ich kann zwar das Bemühen der Präsidentschaft erken­nen, einen Kompromiss zu finden, aber angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist der Vorschlag nicht mutig genug. Die Europäische Union braucht ein höheres Budget, als die zypriotische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat.“

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Euro­päischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.

Schulministerin Sylvia Löhrmann fühlt sich durch die Ergebnisse der aktuellen Studie zur Durchlässigkeit des deutschen Schulsystems in ihrem Ziel bestätigt, dass Schulsystem sozial gerechter zu gestalten.

Das Kabinett der Landesregierung hat den Haushaltsent­wurf 2013 beschlossen. Die Neuverschuldung soll nach den vorliegen­den Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012. Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden.

„Die Diskussion über die Nutzung preisgünstigerer Pflegeheime im Ausland zur Unterbringung pflegebedürftiger Menschen ist völlig inak­zeptabel und zeigt, wie sehr die aktuelle Pflegepolitik an den heutigen Herausforderungen scheitert“, erklärt Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf zu der aktuellen Berichterstattung über die Unterbringung Pflegebedürftiger in billigeren ausländischen Pflegeheimen.

NRW profitiert sehr deutlich von der kommunalen Wertschöpfung durch den Einsatz Erneuerbarer Energien. Das ist das Fazit einer Studie zur kommunalen Wertschöpfung, die das Umweltministerium auf dem Kom­munalkongress der EnergieAgentur.NRW in Wuppertal vorgestellt hat. Die Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums vom Institut für ökolo­gische Wirtschaftsforschung (IÖW) erstellt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist zu einer zweitägigen Auslandsreise nach Belgien und Frankreich aufgebrochen. Die Ministerpräsidentin: „Belgien und Frankreich sind nicht zufällig die Ziele meiner ersten Auslandsreise nach den Neuwahlen. Beide Länder nehmen für uns in Nordrhein-Westfalen einen sehr hohen Stellenwert ein. Sie gehören wirtschaftlich zu unseren stärksten Partnern. So ist das Handelsvolumen mit Belgien fast zweistellig angewachsen und es gibt eine Vielzahl grenzüberschreitender Projekte, die uns verbinden.“

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze besuchte im Rahmen ihrer Hochschul-Tour zum doppelten Abiturjahrgang die Ruhr-Universität Bochum. „Ich will mir vor Ort auch in Bochum ein persönliches Bild vom Stand der Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang machen“ erklärte Ministerin Schulze bei ihrem Besuch. „Auch hier in Bochum zeigen die Baukräne, dass die Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang mit Hochdruck laufen", so die Ministerin.

Vertreter von Land und Bahn haben in Wetter (Ruhr) die Rahmenver­einbarung zum „3. Empfangsgebäudepaket NRW“ vorgestellt. Ziel des Vertrages ist es, für weitere 31 Bahnhöfe einen neuen Eigentümer und eine nachhaltige Nutzung zu finden.

Kindern und Jugendlichen, die kriminell und auffällig geworden sind, soll frühzeitig geholfen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dafür vor einem Jahr ein neuartiges, bundesweit einmaliges Projekt gestartet. In enger Zusammenarbeit zwischen Polizei, freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und dem Jugendamt bekommen gefährdete Kinder und Jugendliche eine individuelle Förderung, die verhindern soll, dass sie ganz auf die schiefe Bahn geraten und zu Intensivtätern werden. Jetzt kann die Initiative „Kurve kriegen“ mit der Kölner Kultband „Paveier“ auf die Mitwirkung prominenter Mitstreiter setzen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfangreiches Programm vorgelegt, das die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ermöglichen soll: Mehr als 100 Maßnahmen umfasst der Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“, den Sozialminister Guntram Schneider am 29. Oktober 2012 in Essen den Vertretern der Organisationen und Verbänden der Menschen mit Behinderungen und einer Vielzahl weiterer Interessierter vorgestellt hat.

Staatssekretär Bernd Neuendorf hat heute auf Schloss Nordkirchen zwölf nordrhein-westfälische Sportvereine mit der Sportplakette des Bundespräsidenten ausgezeichnet. Diese höchste Ehrung erhalten Sportvereine und -verbände, die sich über einen Zeitraum von mindestens 100 Jahren besondere Verdienste um die Pflege und Entwicklung des Sports erworben haben.