Pressemitteilungen

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Auf der Europaministerkonferenz in Potsdam hat sich NRW-Europami­nisterin Dr. Angelica Schwall-Düren für ein höheres EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen. Die Ministerin: „Forderungen der Bundesregierung nach Kürzungen des EU-Budgets sind den Aufga­ben in Europa nicht angemessen. Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Im­pulse setzen kann.“ Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgaben­bereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.

Auf der Europaministerkonferenz in Potsdam hat sich NRW-Europami­nisterin Dr. Angelica Schwall-Düren für ein höheres EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen.

Die zentrale politische Frage, die wir mit unserer heutigen Stellungnahme klären müssen, ist: Ist die EZB die richtige Institution für eine gemeinschaftliche Bankenaufsicht, und für welche Finanzinstitute soll diese gelten?

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.

Das LIFE-Programm ist das einzige EU-Förderprogramm, das ausschließlich Natur- und Umweltschutzprojekte finanziell unterstützt, und das seit mittlerweile 20 Jahren. In Nordrhein-Westfalen wurden mit Hilfe von LIFE bisher 27 Naturschutzprojekte mit einem Finanzvolumen von 78,3 Mio. Euro bewilligt, in keinem anderen Bundesland wurden mehr Projekte verwirklicht als in Nordrhein-Westfalen. Zum 20-jährigen Jubiläum des LIFE-Programms, hat Umweltminister Johannes Remmel heute im Landtag eine Ausstellung zu den NRW-LIFE-Projekten eröffnet.

Als "bereits überholtes Zahlenwerk" bezeichnete NRW-Familienministerin Ute Schäfer die Bundesstatistik zum Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. "Wir sind bereits erheblich weiter, als in den Zahlen der Bundesstatistik zum Ausdruck kommt. (...)," erklärte Schäfer.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt. Damit ist der neue Tarifvertrag bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. „Wir schützen damit die Interessen der rund 45.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Bäckerhandwerk und schaffen einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der Branche“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 abgewiesen. Damit ist der Weg frei, den seit Jahrzehnten stockenden Autobahnlückenschluss zwischen Halle und Borgholzhausen zügig voranzutreiben.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist an diesem Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in die USA. Ziel der Reise ist der Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanz- und des Außen­ministeriums in Washington.

Als „bereits überholtes Zahlenwerk“ hat NRW-Familienministerin Ute Schäfer die Bundesstatistik zum Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bezeichnet, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. „Wir sind bereits erheblich weiter, als in den Zahlen der Bundesstatistik zum Ausdruck kommt. Diese beziehen sich nämlich auf den 1. März 2012 und damit auf das Kindergartenjahr 2011/2012. Wir kennen jedoch bereits die Zahlen, die uns die Landesjugendämter für das laufende Kindergartenjahr für unter Dreijährige gemeldet haben: rund 117.000 Betreuungsplätze, davon rund 84.500 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und rund 32.600 Plätze in der Kindertages­pflege. Das ergibt eine Quote von rund 26 Prozent“, erklärte Schäfer.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr festgelegt. „Das bedeutet, dass sich Verkehrsunternehmen zukünftig verpflichten müssen, mindestens die Entgelte eines der als repräsentativ erklärten Tarifwerke zu bezahlen, wenn sie sich um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen bewerben“, sagte Schneider in Düsseldorf.

Die Landesregierung teilt mit:

4237 Grundschulklassen an 835 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen haben den Medienpass NRW bestellt. Damit werden fast 100.000 Dritt- und Viertklässler erreicht. Dies gaben Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Schulministerin Sylvia Löhrmann bekannt. Im Früh­jahr 2012 hatten 68 Grundschulen in einer Pilotphase mit der Einführung des Medienpasses begonnen. Seit Schuljahresbeginn 2012 steht der Medienpass allen Grundschulen in NRW zur Verfügung.

4237 Grundschulklassen an 835 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen haben den Medienpass NRW bestellt. Damit werden fast 100.000 Dritt- und Viertklässler erreicht. Dies gaben Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Schulministerin Sylvia Löhrmann bekannt.

Nach nur neun Monaten Bauzeit hat die Hochschule Niederrhein das Richtfest des Neubaus auf dem Campus in Mönchengladbach gefeiert.

Alle Sportbegeisterten in Nordrhein-Westfalen können jetzt bis zum 2. Dezember 2012 im Internet unter www.nrw-sportlerdesjahres.de für ihre Favoriten stimmen. Der FELIX-Award ist ein gemeinsames Projekt des Landessportbundes, des WDR und des Sportministeriums Nordrhein-Westfalen.