Pressemitteilungen

Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kom­munen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaminis­terin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert. Die Ministerin: „Nahezu alle kom­munalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Di­mension. Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.“

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kom¬munen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaminis¬terin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert. Die Ministerin: „Nahezu alle kom¬munalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Di-mension. Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Vorsitzende des Vorstands der NRW.BANK, Dietmar P. Binkowska, haben auf dem „Gründergipfel NRW“ den Gründerpreis „Gipfelstürmer NRW 2012“ verliehen. Ausge­zeichnet mit insgesamt 8.000 Euro wurden drei junge Unternehmer: Daniel Greitens, Gründer des Unternehmens maximago aus Lünen (5.000 Euro), Carsten Klaus Janneck, Gründer von KTG Railservice aus Gelsenkirchen (2.000 Euro), und Sebastian Wagener, Gründer des Unternehmens FarbFilmFreun.de aus Dortmund (1.000 Euro).

Mit dem Start zum „Meister.Werk.NRW – Der Preis für ausgezeichnete Qualität im Lebensmittelhandwerk“ möchte Landwirtschafts- und Ver­braucherschutzminister Johannes Remmel besondere Leistungen im Bäckerei- und Fleischerhandwerk auszeichnen.

Mit der Kampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ will die Landesregierung in Schulen und Kindertagesstätten die Aus­einandersetzung mit dem Thema nachhaltige Entwicklung und den damit zusammenhängenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Lebensgrundlagen anregen. Umweltminister Johannes Remmel hat zum Ende des Kampagnen-Zeitraums 2009-2012 die letzten 14 von insgesamt 418 Schulen mit dem Zertifikat „Schule der Zukunft“ in Siegen ausgezeichnet.

Nach mehreren Verhandlungen des Umweltministeriums und der Bezirksregierung Arnsberg mit der Firma E.ON steht nun fest, dass ein befristeter Weiterbetrieb des alten Kraftwerks Shamrock in Herne für die Wärmeversorgung bis Ende April 2013 grundsätzlich möglich ist. Mit einer gestreckten Stilllegungsverfügung ist sichergestellt, dass das bestehende Kraftwerk weiterhin Fernwärme erzeugen kann. Dies liegt im Interesse der betroffenen Bevölkerung.

Zum 74. Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 ruft Schulministerin Sylvia Löhrmann Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler auf, das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach zu halten: „Die so genannte Reichspogromnacht gehört zum dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. An diesem geschichtsträchtigen Tag jähren sich zugleich die Niederschlagung der liberalen Revolution von 1848, die Ausrufung der Republik 1918 und der Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 in München. Am selben Tag jährt sich aber auch ein positives Ereignis der jüngsten Geschichte: der deutsche Mauerfall aus dem Jahr 1989. Der 9. November ist kein leichtes Datum."

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen. „Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation „Campact“. Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.

Der Landtag hat gestern Abend das Gesetz zur rechtlichen Verselb­ständigung des Zoologischen Forschungsmuseums Alexander Koenig (ZFMK) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen. „Damit ist der Weg frei, für den Verbleib des Forschungsmuseums in der Leibniz-Ge­meinschaft“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze. „Mit diesem Schritt stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Fortführung der 100-jähri­gen Tradition des international renommierten Zoologischen For­schungsmuseums.“

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu. „Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsna­hen Grundschulangebots.

Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musikverbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden. .

Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musik­verbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW ins­gesamt 34,75 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahres­zeitraum ist das ein Plus von sechs Prozent. Der vergangene Monat Oktober 2012 trug zum bisherigen Jahresteiler­gebnis mit Gesamteinnahmen von knapp 3,3 Milliarden Euro bei, das sind 27,0 v.H. oder 697,1 Millionen EUR mehr als im Oktober des Vor­jahres. Das hohe Plus im Oktober resultiert aus einem Rückfluss, der in Verbindung mit einer hohen einmaligen Körperschaftsteuererstattung aus dem Monat September steht, die zu einem deutlichen Einnahme­minus im September führte.